Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 172

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 172 (GBl. DDR 1954, S. 172); 172 Gesetzblatt Nr. 21 Ausgabetag: 24. Februar 1954 Decks zu stellen. Ihm sind je zwei Ausfertigungen der nachstehend aufgeführten Zeichnungen beizufügen: a) Hauptspantzeichnung, b) Längsschnittzeichnung, in der die Ausdehnung des etwa vorhandenen Doppelbodens und die Lage der wasserdichten von Bord zu Bord reichenden Querschotten, erhöhte Wasserballastbehälter, Aufbauten, Luken und sonstige Einrichtungen angegeben sind, c) Deckspläne, aus denen die Zweckbestimmung und Einrichtung der einzelnen Räume hervorgeht, d) Einrichtungspläne der Maschinen-, Kessel- und Treibstoff räume, e) Tankpläne, f) Linienriß. (2) Über nachträgliche Veränderungen in einem der unter den Buchstaben a bis f genannten Pläne ist das Seefahrtsamt unverzüglich schriftlich zu unterrichten. § 5 (1) Die Bestimmungen der §§ 2 bis 4 gelten sinngemäß auch für Vermessungen, die nach den Suez- oder Panamavorschriften vorgenommen werden. (2) Vermessungen nach den für Schutzdeckschiffe geltenden Bestimmungen werden nur auf besonderen Antrag nach dem Muster der Anlage 3 ausgeführt. (3) Der Ausschluß offen gemachter Aufbauten aus der Vermessung wird nur auf besonderen Antrag nach ,dem Muster der Anlage 4 ausgeführt. § 6 Die Vermessung darf erst dann abgeschlossen werden, wenn der Schiffsneu- oder -umbau beendet ist. Alle Aufbauten auf dem obersten Deck und alle räumlichen Einrichtungen im Schiffsinnern müssen vollendet sein, ehe der Schiffs-Meßbrief ausgestellt werden darf. Das Seefahrtsamt händigt den Schiffs-Meßbrief vor Beginn der Abnahmefahrt aus, wenn die Bestimmungen des § 4 vom Antragsteller eingehalten worden sind. § 7 (1) Sind an einem Schiff nach Ausstellung des Schiffs-Meßbriefes räumliche Veränderungen vorgenommen worden, so ist beim Seefahrtsamt unverzüglich eine Nachvermessung zu beantragen. Zur Stellung dieses Antrages ist verpflichtet: a) wenn der Umbau in der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt ist, derjenige, der den Umbau ausgeführt hat, b) wenn der-Umbau eines mit einem vom Seefahrtsamt ausgestellten Deutschen Schiffs-Meßbrief ausgestatteten Schiffes im Ausland erfolgt ist, der Schiffseigner oder der Rechtsträger. (2) Zu einer Anzeige in demselben Sinne sind sowohl der Schiffseigner als auch der Schiffsführer verpflichtet, wenn Veränderungen in der Zweckbestimmung derjenigen Räume herbeigeführt wurden, die vom Brutto- raumgehalt zwecks Ermittlung des Nettoraumgehaltes abgezogen worden sind. (3) Zugleich mit der Anzeige nach Absätzen 1 und 2 ist der gültige Schiffs-Meßbrief beim Seefahrtsamt einzureichen. § 8 Vor Beginn jeder Vermessung hat sich das Seefahrtsamt davon zu überzeugen, ob das Schiff in seinem gegenwärtigen Zustand bei einer deutschen Vermessungsbehörde schon vermessen worden ist. Wenn eine solche Vermessung stattgefunden hat, so ist der Antrag auf Vermessung abzulehnen. § 9 Der Antragsteller ist verpflichtet, dem Seefahrtsamt jede Hilfe und Auskunft zu geben, die zur einwandfreien Durchführung der Vermessung erforderlich ist. Die Räume des Schiffes müssen zugänglich und aufgeräumt sein. Ladung oder Ballast darf vor der Beendigung der Vermessung nur mit Zustimmung des Seefahrtsamtes eingenommen werden. § 10 Das Seefahrtsamt ist befugt, auch ohne Antrag Kon-trollvermessungen durchzuführen. Die Vorschriften des § 9 gelten hierfür sinngemäß. Für diese Kontrollvermes-sungen werden Gebühren nur dann erhoben, wenn Veränderungen im Sinne des § 7 festgestellt werden, die dem Seefahrtsamt nicht angezeigt worden sind. § 11 Das Seefahrtsamt führt ein Register, in dem der Inhalt der von ihm ausgestellten Schiffs-Meßbriefe nach dem Ausstellungsdatum geordnet einzutragen ist. Es sind ferner alle Aufzeichnungen und Unterlagen, die auf die vorgenommenen Messungen und Berechnungen Bezug haben, aufzubewahren, Das gleiche gilt von ungültig gewordenen und zurückgegebenen Schiffs-Meßbriefen. § 12 (1) Die Gebühren für die Vermessung von Seeschiffen richten sich nach der Gebührenordnung des Seefahrtsamtes. (2) Sind der Erbauer, der Schiffseigner oder der Schiffsführer den ihnen nach den §§ 4, 6 und 9 obliegenden Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen, so werden die Gebühren in doppelter Höhe fällig. Ergibt sich ein derartiges Versäumnis aus einer Kontrollvermessung gemäß § 10, so wird die Gebühr in zehnfacher Höhe fällig. § 13 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Zugleich treten die §§ 1, 21 bis 24, 26, § 27 Absätze 1 und 2 sowie die §§ 29 bis 39 der Schiffsvermessungsverordnung in der Fassung vom 1. März 1895 (RGBl. S. 160) außer Kraft. \ Berlin, den 7. Februar 1954 Staatssekretariat für Schiffahrt Hess Stellvertreter des Staatssekretärs;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgst unter konsequenter Beachtung der allgemeingültigen Grundsätze für alle am Strafverfahren beteiligten staatlichen Organe und anderen Verfahrensbeteiligten. Diese in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit zu stellen. Es gelang dabei, den Angehörigen der Linie wesentliche Voraussetzungen geschaffen werden können für - die Gewährleistung optimaler Bedingungen zur Durchführung des Ermittlungs- und dos gerichtlichen Verfahrens, die Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung enthielt - bezogen auf die Probleme der Planung der Arbeit mit eine ganze Reihe guter Hinweise, die sich bereits bewährten.