Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 171

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 171 (GBl. DDR 1954, S. 171); Gesetzblatt Nr. 21 Ausgabetag: 24. Februar 1954 171 (2) Der nach § 4 Abs. 4 der Verordnung zugrunde zu legende Jahresarbeitsverdienst bedarf der Bestätigung des Rates für Sozialversicherung des Kreises. (3) Kinder, die zur Zeit des Unfalles das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, haben Anspruch auf Zahlung einer Rente gemäß § 42 VSV nach Vollendung des 15. Lebensjahres. (4) Werden Kinder unter 15 Jahren durch Unfall bei einer der im § 1 der Verordnung aufgeführten Tätigkeiten dauernd pflegebedürftig, so besteht Anspruch auf Pflegegeld nach den Bestimmungen des § 45 VSV. § 4 Zu § 6: (1) Unfallgeschädigten Personen, deren Unfall sich in der Zeit vom 1. Februar 1947 bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung ereignet hat und die auf Grund der Verordnung Anspruch auf Rente haben, ist die Rente vom Inkrafttreten der Verordnung an zu zahlen. Der Antrag muß in diesen Fällen bis zum 31. März 1954 bei der zuständigen Kreisgeschäftsstelle der Sozialversicherung unter einwandfreiem Nachweis, daß sich der Unfall bei einer der im § 1 der Verordnung genannten Tätigkeiten ereignete, gestellt werden. Bei späterer Antragstellung wird die Rente vom ersten Tag des Monats an gezahlt, in dem der Antrag gestellt wird. (2) Für die anspruchsberechtigten Hinterbliebenen (§ 46 VSV) der unfallgeschädigten Personen gilt dieses entsprechend. § 5 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1954 in Kraft. Berlin, den 20. Februar 1954 Ministerium für Arbeit Heinicke Stellvertreter des Ministers Dritte Durchführungsbestimmung * zur Verordnung über die Bildung eines Seefahrtsamtes. Vermessung von Seeschiffen und Ausstellung von Schiffs-Meßbriefen Vom 7. Februar 1954 Auf Grund des § 8 der Verordnung vom 20. August 1953 über die Bildung eines Seefahrtsamtes (GBl. S. 944) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Jedes in der Deutschen Demokratischen Republik beheimatete Handelsschiff, Fischerei- oder technische Fahrzeug mit mehr als 50 cbm Bruttoraumgehalt, das zur Seefahrt bestimmt ist und außerhalb der Seegrenzen (im Sinne der Seewasserstraßenordnung) 2. Durchfb. (GBl 1953 S. 1183) verkehren soll sowie jedes gleichartige Fahrzeug, das für fremde Rechnung in der Deutschen Demokratischen Republik gebaut wird, muß zur Bestimmung seines gesamten Raumgehaltes (Bruttoraumgehalt) und seines Nutzraumgehaltes (Nettoraumgehalt) vermessen werden. (2) Fahrzeuge mit weniger als 50 cbm Bruttoraumgehalt und andere Fahrzeuge, die nicht unter die Bestimmung des Abs. 1 fallen, können auf Antrag vermessen werden. § 2 (1) Die Vermessung wird durch das Seefahrtsamt nach den geltenden deutschen Bestimmungen vorgenommen. Die Anwendung der Vorschriften wird im Aufträge des Staatssekretariats für Schiffahrt durch die Abteilung Schiffsvermessung bei der Forschungsanstalt für Schifffahrt, Wasser- und Grundbau laufend kontrolliert. (2) Die Abteilung Schiffsvermessung hat zu diesem Zweck das Recht, dem Seefahrtsamt technische Anweisungen über die Handhabung der Vermessungsbestimmungen zu geben, bei den Vermessungen zugegen zu sein, die Aufzeichnungen und Berechnungen des Seefahrtsamtes einzusehen und die Abstellung von Mängeln zu verlangen. (3) Für Schiffe, für die die geltenden Bestimmungen und Vorschriften nicht in vollem Umfang anwendbar sind, gibt die Abteilung Schiffsvermessung dem Seefahrtsamt Verfahrensrichtlinien. (4) Die Vermessungsprotokolle sind der Abteilung Schiffsvermessung grundsätzlich vor der Ausfertigung von Meßbriefen zur Prüfung zuzuleiten. (5) Die Abteilung Schiffsvermessung übernimmt weiterhin die vermessungstechnische Beratung bei der Projektierung von Neubauten. § 3 (1) Das Seefahrtsamt beurkundet jede von ihm ausgeführte Vermessung durch Ausstellen eines Deutschen Schiffs-Meßbriefes nach dem Muster in Anlage 1 bzw. 2 Diese Schiffs-Meßbriefe enthalten als wesentlichste An- \ gäbe die Identitätsmaße in Metern sowie den Brutto-und Nettoraumgehalt des Schiffes in Kubikmetern und in Bruttoregistertons. (2) Der vom Seefahrtsamt ausgestellte Schiffs-Meßbrief hat solange Gültigkeit, wie die Voraussetzungen, unter denen er ausgefertigt wurde, unverändert bleiben. Er ist stets an Bord mitzuführen und den kontrollierenden Stellen auf Verlangen vorzuzeigen. § 4 (1) Die Vermessung eines Schiffes wird auf schriftlichen Antrag der Bauwerft, des Schiffseigners oder des Schiffsführers an das Seefahrtsamt vorgenommen. Der Antrag ist spätestens vier Wochen vor Legen des ersten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben. Zielpersonen sind in der Regel mit Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gesetzes verbunden. Die Befugnisse des Gesetzes können somit zu ihrer Abwehr wahrgenommen werden.