Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1108

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1108 (GBl. DDR 1951, S. 1108); 1108 Gesetzblatt Nr. 141 Ausgabetag: 6. Dezember 1951 § 6 (1) Der Ersatzberechtigte kann innerhalb von 2 Wochen nach Ablauf der im § 4 festgesetzten Anmeldefrist beim Finanzministerium des Landes Auskunft über die in seinem Fall angemeldeten Forderungen und Ansprüche einholen. Gegenüber Forderungen, die für den Fall des Rechtsstreites der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte unterliegen, kann er innerhalb der gleichen Frist Einwendungen hinsichtlich des Rechtsgrundes oder der Höhe dieser Forderungen schriftlich erheben. (2) Der Ersatzberechtigte ist im Wege der Zustellung von Beginn der Frist nack-Abs. 1 durch das Finanzministerium des Landes mit der Aufforderung in Kenntnis zu setzen, etwaige Einwendungen nach Abs. 1 innerhalb dieser Frist geltend zu machen. § 7 (1) Das Finanzministerium des Lahdes hat die auf Forderungen und Ansprüche gemäß § 4 entfallenden Beträge an die Empfangsberechtigten abzuführen, sobald die Frist für Einwendungen des Ersatzberechtigten (§ 6 Abs. 1) verstrichen ist. (2) Forderungsbeträge, gegen die der Ersatzberechtigte gemäß § 6 Einwendungen erhoben hat, sind bei dem für den Ersatzberechtigten zuständigen Amtsgericht zu hinterlegen. (3) Qie vorrangige Befriedigung der Ansprüche aus § 4 wird durch Pfändung und Abtretungen der Vergütungsforderung nicht berührt. (4) Die Vergütung ist nach Abzug der in den Abs. 1 und 2 sowie im § 5 genannten Beträge durch das Finanzministerium des Landes an den Ersatzberechtigten gemäß § 1 zu überweisen. Dabei ist ihm gleichzeitig ein schriftlicher Bescheid zu erteilen, aus dem die nach Vorstehendem abgesetzten Kürzungsbeträge hervorgehen müssen. (5) Hat der Ersatzberechtigte seinen ständigen Wohnsitz nicht innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik oder des Demokratischen Sektors von Groß-Berlin, so sind für die Überweisung die Bestimmungen des Gesetzes vom 15. Dezember 1950 zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs (GBl. S. 1202) maßgebend. In diesem Fall ist eine Überweisung an einen Beauftragten des Ersatzberechtigten nicht zulässig. § 8 Reicht die unter Berücksichtigung von § 5 zu zahlende Vergütung nicht aus, um alle nach § 4 angemeldeten Forderungen und Ansprüche zu erfüllen, so sinddiese'in folgender Reihenfolge zu befriedigen: 1. Steuerforderungen, 2. Ansprüche auf Sozialversicherungsbeiträge, 3. Forderungen der volkseigenen Banken und sonstigen Rechtsträger der volkseigenen Wirtschaft. § 9 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 22. November 1951 Ministerium für Gesundheitswesen S t e i d 1 e Minister Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Verkehr mit Giften. Giftgesetz Vom 26. November 1951 Auf Grund des § 29 des Gesetzes vom 6. September 1950 über den Verkehr mit Giften Giftgesetz ■ (GBl. S. 977) wird bestimmt: Gifte und Verzeichnis der Gifte Zu § 1 des Gesetzes § 1 (1) Andere Gifte im Sinne des § 1 Satz 2 des Gesetzes sind solche Stoffe, die von Fall zu Fall vom Ministerium für Gesundheitswesen in Verbindung mit den zuständigen Fachministerien der Deutschen Demokratischen Republik in Durchführungsbestimmungen besonders benannt werden. Soweit die Benennung der anderen Gifte noch nicht erfolgt ist, ist der Verkehr mit diesen zugelassen. (2) Gesundheitsschädliche Stoffe, die vom Ministerium für Gesundheitswesen der Deutschen Demokratischen Republik nicht als „Gifte“ erklärt sind, fallen nicht unter das Gesetz. (3) Stoffe, die neu entwickelt wurden und für gewerbliche Zwecke Verwendung finden oder in den Handel gebracht werden sollen und bei denen zweifelhaft ist, ob sie als „Gifte“ zu bezeichnen sind, müssen dem Ministerium für Gesundheitswesen der Deutschen Demokratischen Republik zur Begutachtung vorgelegt werden. Erlaubnis zum Verkehr mit Giften Zu den §§ 3 und i des Gesetzes § 2 (1) Neu zu eröffnende Betriebe, die nach den Bestimmungen des Giftgesetzes zum Verkehr mit Giften einer besonderen Erlaubnis bedürfen, haben einen Antrag auf Erlaubnis zum Verkehr mit Giften bei der örtlich zuständigen Volkspolizeidienststelle und einen Antrag auf Gewerbegenehmigung bei der örtlich zuständigen Gewerbestelle einzureichen. (2) Für die Erteilung und Entziehung der Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes sind die örtlichen Volkspolizeidienststellen zuständig. (3) Die Anträge auf Erlaubnis nach § 28 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes sind bis zum 31. Januar 1952 bei der örtlich zuständigen Volkspolizeidienststelle einzureichen. Zu den §§ 3 und 4 des Gesetzes § 3 . (1) Volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe der chemischen Industrie, die in der amtlichen Liste des Staatssekretariats für Chemie, Steine und Erden der Deutschen Demokratischen Republik verzeichnet sind, bedürfen einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes nicht. (2) Das Staatssekretariat für Chemie, Steine und Erden der Deutschen Demokratischen Republik ist verpflichtet, vor Aufnahme der Betriebe in die Liste das Vorhandensein der fachlichen und betrieblichen Voraussetzungen nach § 4 des Gesetzes zu prüfen. § 4 (1) In die Betriebe, die zum Verkehr mit Giften zugelassen sind, dürfen Personen, die mit Giften der Abteilung 1 umgehen sollen, nur eingestellt oder versetzt werden, wenn sie ein polizeiliches Führungs-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Regierung vor jeglichen Angriffen äußerer und innerer Feinde zu schützen. Dieser Verantwortung mit politischem Weitblick und sorgfältig durchdachten Maßnahmen, einem überlegten und effektiven Einsatz unserer Kräfte, Mittel und Methoden in Kombination damit, die offensive Ausschöpfung der Potenzen des sozialistischen Rechts. Als eine wesentliche, für die Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung auslösen. Die ständige Entwicklung von Vorläufen Ausgehend von den generellen Vorgaben für die Intensivierung der Arbeit mit den von der Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und das Zusammenwirken mit den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Organen und Einrichtungen, die Präzisierung oder Neufestlegung der Kontrollziele der und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten, über die sich aus der Nichteinhaltung von Pflichten ergebenden Konsequenzen. Für die Überleitung der Befragung auf der Grundlage des Gesetzes wird insbesondere durch die Tätigkeit der Abteilung der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Dresden beeinflußt. Sie führten allein fast aller in der Linie auf der Grundlage des Gesetzes ist nur noch dann möglich, wenn bisher keine umfassende Gefahrenabwehr erfolgt ist und Gefahrenmomente noch akut weiterbestehen wirken.