Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1107

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1107 (GBl. DDR 1951, S. 1107); HOT Ü ui JV-*.' der Universität Leipzig GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 Berlin, den 6. Dezember 1951 Nr. 141 Tag Inhalt Seite 22. 11. 51 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Neuregelung des Apothekenwesens 1107 26. 11. 51 Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Verkehr mit 1108 Zweite Durchführungsbestimmung*) zur Verordnung über die Neuregelung des Apothekenwesens. Vom 22. November 1951 Zur endgültigen Regelung der Wertersatzansprüche auf Grund des § 12 der Verordnung vom 22. Juni 1949 über die Neuregelung des Apothekenwesens (ZVOB1. I S. 487) erläßt das Ministerium für Gesundheitswesen im Einvernehmen mit dem Ministerium der Justiz und dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik folgende Durchführungsbestimmung: § 1 Verpflichtungen zur Leistung von Wertersatz für die ziir Einrichtung und zum Betrieb einer Apotheke übernommenen Vorrichtungen, Gerätschaften und Warenvorräte, die Ländern oder Kreisen auf Grund der Vorschrift des § 12 der Verordnung vom 22 Juni 1949 über die Neuregelung des Apothekenwesens erwachsen sind, werden insoweit sie nicht bereits beglichen worden sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen erfüllt. Der als Wertersatz an den Ersatzberechtigten zu leistende Betrag wird auf ein besonderes Sparkonto des Ersatzberechtigten bei einer Sparkasse der Deutschen Demokratischen Republik oder des Demokratischen Sektors von Groß-Berlin überwiesen. § 2 (1) Als Wertersatz darf höchstens derjenige Betrag gewährt werden, der sich bei Zugrundelegung der Bewertungsvorschriften für die volkseigene Wirtschaft gemäß der Neunzehnten Durchführungsbestimmung vom 15. Januar 1951 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe (GBl. S. 32) im Zeitpunkt der Übernahme der Gegenstände ergibt. Der sogenannte Geschäfts- oder Firmenwert darf in den Wertersatz nicht einbezogen werden. (2) Die nach § 12 der Verordnung vom 22. Juni 1949 vereinbarten, als Wertersatz festgesetzten Vergütungen sind durch die für die Übernahme der Vorrichtungen, Gerätschaften und Warenvorräte zuständigen Organe der Gesundheitsverwaltung unter Beachtung der Höchstbegrenzung gemäß Abs. 1 proio- *) I. Durchführungsbestimmung (ZVOBl. 11949 S. 707). kollarisch festzulegen. Diese Protokolle sind, mit der preisamtlichen Genehmigung versehen, in doppelter Ausfertigung über das Ministerium für Gesundheitswesen des Landes dem Finanzministerium des Landes vorzulegen. Eine Ausfertigung des Protokolls ist dem Ersatzberechtigten zuzustellen. § 3 (1) Das Finanzministerium des Landes hat auf Grund der übersandten Protokolle oder Schiedssprüche eine Liste zu fertigen, aus der Name und Anschrift der einzelnen Ersatzberechtigten sowie die Höhe der Vergütungen hervorgehen. Eine Ausfertigung dieser Liste ist der Finanzabteilung jedes Kreises zuzustellen. (2) Die den Finanzabteilungen übersandten Listen sind bei diesen zur Einsichtnahme für die im § 4 angegebenen Gläubiger für die Zeitdauer von 3 Wochen auszulegen; das Finanzministerium des Landes kann den Gläubigern auch eine Einsichtnahme in die Originalliste gestatten. Der Beginn der Auslegung ist durch das Finanzministerium des Landes im Veröffentlichungsorgan der Landesregierung bekanntzumachen. § 4 Steuerforderungen, Ansprüche auf Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie ähnliche öffentlich-rechtliche Ansprüche, Ansprüche der volkseigenen Banken und der übrigen Rechtsträger aus dem Bereich der volkseigenen Wirtschaft (Neunzehnte Durchführungsbestimmung vom 15. Januar 1951 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe, GBl. S. 32), die gegen den Ersatz-berechtigten geltend gemacht werden, sind von der zur Geltendmachung solcher Forderungen oder Ansprüche zuständigen Stelle innerhalb 4 Wochen nach Bekanntmachung der listenmäßigen Auslegung gemäß § 3 bei dem Finanzministerium des Landes anzumelden. § 5 Von der als Wertersatz festgesetzten Vergütung sind die auf Grund der Anweisungen Nr. 8 und Nr. 11 des Ministeriums der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik vom 22. Juli und 10. Oktober 1950 bereits erfolgten Zahlungen sowie alle sonstigen Zahlungen, die als Wertersatz bewirkt worden sind, abzusetzen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der und die Übersendung von Informationen abzielende Aufträge und Instruktionen. Die an ihn übermittelten Nachrichten, wurden zur politisch-ideologischen Diversion gegen die genutzt una zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung zu unterstützen, hohe Innere Stabilität sowie Sicherheit und Ordnuno zu gewährleisten sowie die anderen operativen Diensteinheiten wirksam zu unterstützen. Die Ergebnisse der Komplexüberprüfungen wurden vom Leiter der Hauptabteilung Bezirksverwaltung zu bestätigen. Maßnahmen, die sich gegen Personen richten, die außerhalb des Zuständigkeitsbereiches wohnhaft sind, müssen im verschlossenen Umschlag - Vordruck - über den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie über die operative Personenkontrolle. Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Durchführung von Sicne rhe.itsüberprüf ungen, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Einschätzung der Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.