Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1107

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1107 (GBl. DDR 1951, S. 1107); HOT Ü ui JV-*.' der Universität Leipzig GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 Berlin, den 6. Dezember 1951 Nr. 141 Tag Inhalt Seite 22. 11. 51 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Neuregelung des Apothekenwesens 1107 26. 11. 51 Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Verkehr mit 1108 Zweite Durchführungsbestimmung*) zur Verordnung über die Neuregelung des Apothekenwesens. Vom 22. November 1951 Zur endgültigen Regelung der Wertersatzansprüche auf Grund des § 12 der Verordnung vom 22. Juni 1949 über die Neuregelung des Apothekenwesens (ZVOB1. I S. 487) erläßt das Ministerium für Gesundheitswesen im Einvernehmen mit dem Ministerium der Justiz und dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik folgende Durchführungsbestimmung: § 1 Verpflichtungen zur Leistung von Wertersatz für die ziir Einrichtung und zum Betrieb einer Apotheke übernommenen Vorrichtungen, Gerätschaften und Warenvorräte, die Ländern oder Kreisen auf Grund der Vorschrift des § 12 der Verordnung vom 22 Juni 1949 über die Neuregelung des Apothekenwesens erwachsen sind, werden insoweit sie nicht bereits beglichen worden sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen erfüllt. Der als Wertersatz an den Ersatzberechtigten zu leistende Betrag wird auf ein besonderes Sparkonto des Ersatzberechtigten bei einer Sparkasse der Deutschen Demokratischen Republik oder des Demokratischen Sektors von Groß-Berlin überwiesen. § 2 (1) Als Wertersatz darf höchstens derjenige Betrag gewährt werden, der sich bei Zugrundelegung der Bewertungsvorschriften für die volkseigene Wirtschaft gemäß der Neunzehnten Durchführungsbestimmung vom 15. Januar 1951 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe (GBl. S. 32) im Zeitpunkt der Übernahme der Gegenstände ergibt. Der sogenannte Geschäfts- oder Firmenwert darf in den Wertersatz nicht einbezogen werden. (2) Die nach § 12 der Verordnung vom 22. Juni 1949 vereinbarten, als Wertersatz festgesetzten Vergütungen sind durch die für die Übernahme der Vorrichtungen, Gerätschaften und Warenvorräte zuständigen Organe der Gesundheitsverwaltung unter Beachtung der Höchstbegrenzung gemäß Abs. 1 proio- *) I. Durchführungsbestimmung (ZVOBl. 11949 S. 707). kollarisch festzulegen. Diese Protokolle sind, mit der preisamtlichen Genehmigung versehen, in doppelter Ausfertigung über das Ministerium für Gesundheitswesen des Landes dem Finanzministerium des Landes vorzulegen. Eine Ausfertigung des Protokolls ist dem Ersatzberechtigten zuzustellen. § 3 (1) Das Finanzministerium des Landes hat auf Grund der übersandten Protokolle oder Schiedssprüche eine Liste zu fertigen, aus der Name und Anschrift der einzelnen Ersatzberechtigten sowie die Höhe der Vergütungen hervorgehen. Eine Ausfertigung dieser Liste ist der Finanzabteilung jedes Kreises zuzustellen. (2) Die den Finanzabteilungen übersandten Listen sind bei diesen zur Einsichtnahme für die im § 4 angegebenen Gläubiger für die Zeitdauer von 3 Wochen auszulegen; das Finanzministerium des Landes kann den Gläubigern auch eine Einsichtnahme in die Originalliste gestatten. Der Beginn der Auslegung ist durch das Finanzministerium des Landes im Veröffentlichungsorgan der Landesregierung bekanntzumachen. § 4 Steuerforderungen, Ansprüche auf Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie ähnliche öffentlich-rechtliche Ansprüche, Ansprüche der volkseigenen Banken und der übrigen Rechtsträger aus dem Bereich der volkseigenen Wirtschaft (Neunzehnte Durchführungsbestimmung vom 15. Januar 1951 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe, GBl. S. 32), die gegen den Ersatz-berechtigten geltend gemacht werden, sind von der zur Geltendmachung solcher Forderungen oder Ansprüche zuständigen Stelle innerhalb 4 Wochen nach Bekanntmachung der listenmäßigen Auslegung gemäß § 3 bei dem Finanzministerium des Landes anzumelden. § 5 Von der als Wertersatz festgesetzten Vergütung sind die auf Grund der Anweisungen Nr. 8 und Nr. 11 des Ministeriums der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik vom 22. Juli und 10. Oktober 1950 bereits erfolgten Zahlungen sowie alle sonstigen Zahlungen, die als Wertersatz bewirkt worden sind, abzusetzen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , Andropow, Rede zum Geburtstag von Dzierzynski, Ausgewählte Reden und Schriften, Staatssicherheit Potsdam, Honecker, Bericht des der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin Honecker, Interview mit der Zeitschrift Lutherische Monatshefte Honecker, Interview für die Zeitschrift Stern, Mielks, Verantwortungsbewußt für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft zu garantieren. Zu bestimmen ist des weiteren, durch welche Handlungen und Reaktionen einschließlich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? auch langfristig zu planen. Das heißt, daß diese Problematik auch in den Perspektivplänen der Diensteinheiten ihren Hiederschlag finden muß.