Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1109

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1109 (GBl. DDR 1951, S. 1109); Gesetzblatt Nr. 141 Ausgabetag: 6. Dezember 1951 1109 Zeugnis beibringen. Von dieser Vorschrift sind ausgenommen die Betriebe, die im § 3 Abs. 4 des Gesetzes genannt sind. (2) Auf dem polizeilichen Führungszeugnis muß ein besonderer Vermerk angebracht sein, daß gegen die Einstellung in einen zum Verkehr mit Giften zugelassenen Betrieb keine Bedenken bestehen. (3) Von den bei Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung in den Betrieben beschäftigten Personen, die mit Giften der Abteilung 1 umgehen, sind auf Anforderung der örtlich zuständigen Volkspolizeidienststelle namentliche Aufstellungen zur Überprüfung einzureichen. § 5 Das Ministerium für Gesundheitswesen und das Ministerium für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik in Verbindung mit den zuständigen Fachministerien richten je nach Bedarf im Rahmen der Volkshochschulen Kurse zur Ablegung der Giftprüfungen ein. Überwachung Zu den §§ 5 und 6 des Gesetzes § 6 Für die betriebliche Ausrüstung und Überwachung sowie die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen sind die Arbeitsschutzbestimmungen und die bei der Erteilung der Erlaubnis gemachten Auflagen maßgebend. In der chemischen Industrie ist die weitestgehende Ausschließung einer mißbräuchlichen Verwendung von Giften und Gefährdung der Beschäftigten und der Bevölkerung im Sinne des § 6 Abs. 1 des Gesetzes dann als erfüllt zu betrachten, wenn die in dieser Durchführungsbestimmung zu den §§ 7 bis 16 des Gesetzes festgelegten Erfordernisse eingehalten werden. § 7 (1) Bei der Entnahme von Proben nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes sind die'Reste des Giftes, sofern der Verdacht einer strafbaren Handlung besteht, sicherzustellen und zu versiegeln. - (2) In den Fällen, wo Gifte zu Prüfungszwecken entnommen werden und der Verdacht einer strafbaren Handlung nicht besteht, muß eine Probe versiegelt im Betrieb verbleiben. § 8 (1) Der Versand von Giften durch die Post wird in sinngemäßer Anwendung des § 5 der Postordnung vom 30. Januar 1929 (RGBl. I S. 33) nur bedingt zugelassen. (2) Gifte der Abteilung 2 dürfen nur als Pakete, Päckchen oder verschlossene Briefe also in verschlossenen Sendungen , nicht aber als Warenprobe usw. also in offenen Sendungen versandt werden. Bei Versendung in Paketen sind diese als unversiegelte Wertpakete, bei Versendung in Päckchen oder Briefen als Einschreibesendungen aufzugeben. (3) Gifte der Abteilung 1 sowie die dem Gesetz vom 10. Dezember 1929 über den Verkehr mit Betäubungsmitteln Opiumgesetz (RGBl. I S. 215) unterstehenden Stoffe und Zubereitungen werden zur Postbeförderung nur als versiegelte Wertsendungen mit einer Wertangabe über 1000 DM zugelasseri. (4) Briefe mit Giftinhalt dürfen nicht durch Briefkasten aufgeliefert werden. (5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten nicht für die Beförderung von Arzneimitteln, mit Ausnahme der dem Gesetz vom 10. Dezember 1929' über den Verkehr mit Betäubungsmitteln Opiumgesetz (RGBl. I S. 215) unterstehenden Stoffe und Zubereitungen (vgl. Abs. 3). (6) Gifte dürfen nur angenommen werden, wenn die Behältnisse so stark sind, daß keine Beschädigung durch Druck oder Stoß zu befürchten ist. Die Gefäße mit flüssigem Gift müssen in festen, ausgefüllten Behältern so verpackt sein, daß bei Bruch die Flüssigkeit durch die Watte usw. vollständig aufgesaugt wird. (7) Gifte werden von der Postbeförderung ausgeschlossen, wenn deren Beförderung eine Gefahr für die Postbediensteten oder die Postsendungen bildet. Hierfür gelten die Bestimmungen des § 4 der Postordnung vom 30. Januar 1929 (RGBl. I S. 33). Aufbewahrung der Gifte Zu § 7 des Gesetzes § 9 Gifte, die sich in der Produktion der chemischen Industrie im regelmäßigen Betrieb sowie in den Standgefäßen der Produktionsbetriebe und in Laboratorien befinden, gelten nicht als Vorräte im Sinne des § 7 des Gesetzes. § 10 In den Handelsbetrieben müssen die zur Aufbewahrung von giftigen Farben dienenden Behältnisse mit einer Füllung ausgelegt sein, um ein Verstäuben von giftigen Farben auszuschließen. Zu § 8 des Gesetzes § 11 , (1) Die Kennzeichnungspflicht nach § 8 Abs. 1 des Gesetzes gilt im innerbetrieblichen Verkehr in der chemischen Industrie nur für Gifte der Abteilung 1. (2) Bei Giften der Abteilungen 2 und 3 ist eine einfache Beschriftung mit den in der Anlage I zum Gesetz aufgeführten Bezeichnungen ausreichend. Zu den §§ 9 bis 11 des Gesetzes * § 12 (1) Die §§ 9 und 10 Abs. 1 des Gesetzes finden Anwendung auf die Vorratslager (Magazine), von denen aus die Versorgung der werkseigenen Betriebe und Laboratorien erfolgt. (2) Beschränkte Mengen und Zubereitungen von Giften der Abteilung 1, die laufend benötigt werden, dürfen sich in Laboratorien u. dgl. unverschlossen auf den Arbeitsplätzen befinden, soweit die Räume nach der Arbeitszeit verschlossen sind oder unter Aufsicht stehen. § 13 Der § 10 Abs. 2 und 3 und § 11 Abs. 1 und 2 des Gesetzes finden keine Anwendung auf Gifte, die sich in der Produktion der chemischen Industrie im regelmäßigen Betrieb befinden. § 14 Der im § 10 Abs. 4 des Gesetzes aufgeführte Phosphor und die mehr als 2°/o Phosphor enthaltenden Zubereitungen sind ebenfalls unter Verschluß aufzubewahren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter, für Suicidversuche unduWarMchtung von Beweismaterial sind unbedingt ausbusnüält-nn, was bei der Ausgestaltung grundsätzlich Beachtung finden muß.