Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 438

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 438 (GBl. DDR 1951, S. 438); 438 Gesetzblatt Nr. 59 Ausgabetag: 18. Mai 1951 Zuteilung von mehreren getrennt liegenden und daher nur mit imverhältnismäßigem Aufwand zu bearbeitenden Flurstücken oder aus sonstigen Gründen nicht gewährleistet ist. „ § 4 Die Verpachtung von Teilen einer den Umfang einer Familien Wirtschaft übersteigenden Wirtschaft kann genehmigt werden, wenn durch die Verpachtung die Wirtschaften der Pächter in ihrer Wirtschaftlichkeit gefördert werden. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Wirtschaften der Pächter durch die Pachtflächen den Umfang einer Familienwirtschaft übersteigen. § 5 Der Beschränkung des § 5 Abs. 2 Buchst, a der Durchführungsanordnung unterliegen nicht diejenigen Personen, die nach dem Gesetz vom 11. November 1949 über den Erlaß von Sühnemaßnahmen und die Gewährung staatsbürgerlicher Rechte für ehemalige Mitglieder und Anhänger der Nazipartei und Offiziere der faschistischen Wehrmacht (GBl. S. 59) das aktive und passive Wahlrecht erhalten haben. § 6 Eine erteilte Genehmigung kann widerrufen werden, wenn sie im Widerspruch zu den Bestimmungen des § 5 Abs. 2 Buchst, a bis d der Durchführungsanordnung erteilt worden ist. Der Widerruf kann nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 der Durchführungsanordnung angefochten werden. n. Sicherung der Landbewirtschaftung § 7 Die Voraussetzungen, unter denen Maßnahmen nach Artikel VII Abs.l des Kontrollratsgesetzes Nr. 45 getroffen werden können, sind auch dann gegeben, wenn der Eigentümer es ablehnt, mit einem Abkömmling oder dessen Ehegatten, der das Grundstück bewirtschaftet, ein die Bewirtschaftung regelndes Vertragsverhältnis abzuschließen, sofern das Verlangen nach Abschluß eines solchen unter Würdigung aller Umstände gerechtfertigt erscheint und dem Bewirtschaftenden nicht zugemutet werden kann, ohne Abschluß eines Vertragsverhältnisses die Bewirtschaftung fortzuführen. Dies gilt nicht, sofern der Eigentümer nach weist, daß eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung ohne Begründung eines solchen Vertragsverhältnisses anderweit gewährleistet ist. § 8 Die Bestimmung des Artikels VII Abs. 4 des Kontrollratsgesetzes Nr. 45 findet keine Anwendung auf Eigentümer solcher landwirtschaftlichen Grundstücke, die durch Zuteilung von Boden aus dem Bodenfonds vergrößert worden sind (sogenannte Aufstockwirtschaften). in. V erf ahrensvorschrif ten § 9 Örtlich zuständig ist der Rat des Kreises oder der kreisfreien Stadt, worin das Grundstück gelegen ist. Reicht das Grundstück über den Bezirk eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt hinaus, so richtet sich die Zuständigkeit nach der örtlichen Lage des Grundstücksteils, von dem aus das gesamte Grundstück bewirtschaftet wird. „ § 10 Die Kreisvereinigung der gegenseitigen Bauem-hilfe(Bäuerliche Handelsgenossenschaft) und die Räte j \ der Kreise und Städte sind Beteiligte im Sinne des § 10 Abs. 1 und 2 der Durchführungsanordnung. Zuständig ist diejenige Kreisvereinigung oder derjenige Rat des Kreises oder der Stadt, in dessen Bereich das Grundstück oder der nach § 9 maßgebende Grundstücksteil liegt. § 11 § 11 der Ausführungsbestimmungen von 10. März 1949 zu der Anordnung zur Durchführung des Gesetzes Nr. 45 des Kontrollrats (ZVOB1.1 S. 193) im Folgenden „Ausführungsbestimmungen“ genannt ist nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften anzu wenden: a) Im Falle des § 11 Abs. 1 Buchst, a der Ausführungsbestimmungen kann an Stelle einer zweiten Ausfertigung der Vertragsurkunde eine beglaubigte Abschrift eingereicht werden. b) Im Falle des § 11 Abs. 1 Buchst, b der Ausführungsbestimmungen kann von der Einreichung eines Grundbuchauszuges Abstand genommen werden, wenn die für die Genehmigung zuständige Dienststelle die Vorlegung eines vom Notar gefertigten Auszuges des Grundbuchinhaltes für ausreichend hält. Die für die Genehmigung zuständige Dienststelle kann auch anordnen, daß der Grundbuchauszug auf bestimmte Angaben beschränkt wird. Der Auszug muß in diesem Falle auf die Unvollständigkeit hinweisen. c) Im Falle des § 11 Abs. 1 Buchst, d der Ausführungsbestimmungen entfällt die Vorlegung des amtlichen Nachweises über die Genehmigung des vereinbarten Kauf- oderPachtpreises seitens der zuständigen Preisstelle, wenn in dem Verfahren vor der für die Genehmigung zuständigen Dienststelle der Preis im Zusammenwirken mit der zuständigen Preisstelle geprüft wird. d) Ist die Vorlegung eines amtlichen Nachweises über den Einheitswert nicht möglich, weil für das zu veräußernde oder zu belastende Grundstück kein Einheitswert festgestellt ist, so hat die Finanzverwaltung auf Antrag der für die Genehmigung zuständigen Dienststelle den Einheitswert des Grundstücks auf Grund der Richtlinien der Abgabenverwaltung zu ermitteln. § 12 (1) Die Amtsgerichte entscheiden durch einen Amtsrichter als Vorsitzenden und zwei Beisitzer aus den Kreisen sachkundiger Personen. Die Oberlandesgerichte entscheiden in der Besetzung mit zwei Richtern und drei Beisitzern aus den Kreisen sachkundiger Personen. Die Bestellung der Beisitzer erfolgt bis zu einer anderweitigen Regelung auf Grund der jetzt geltenden landesrechtlichen Vorschriften. (2) Durch Anordnung der Justizministerien der Länder kann die Zuständigkeit gemeinschaftlicher Amtsgerichte für den Bezirk mehrerer Amtsgerichte bestimmt werden. § 13 (l) Das Verfahren nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 45 ist eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den territorialen Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere der Linie im operativen Grenzsicherungssystem sowie - der systematischen und zielstrebigen Aufklärung des grenz- nahen Operationsgebietes mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.