Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 184/2

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 184/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 184/2); ? 62 DIREKTIVE Nr. 38 Verhaftung und Bestrafung von Kriegsverbrechern, Nationalsozialisten und Militaristen und Internierung, Kontrolle und Ueberwachung von moeg- licherweise gefaehrlichen Deutschen. Der Kontrollrat erlaesst folgende Direktive: Abschnittl 1. Zweck. Der Zweck dieser Direktive ist es, fuer ganz Deutschland gemeinsame Richtlinien zu schaffen betreffend: a) die Bestrafung von Kriegsverbrechern, Nationalsozialisten, Militaristen und Indu- striellen, welche das nationalsozialistische Regime gefoerdert und gestuetzt haben; b) die vollstaendige und endgueltige Vernichtung des Nationalsozialismus und des Militarismus durch Gefangensetzung oder Taetigkeitsbeschraenkung von bedeutenden Teilnehmern oder Anhaengern dieser Lehren; c) die Internierung von Deutschen, welche, ohne bestimmter Verbrechen schuldig zu sein, als fuer die Ziele der Alliierten gefaehrlich zu betrachten sind, sowie die Kontrolle und Ueberwachung von Deutschen, die moeglicherweise gefaehrlich werden koennen. 2. Verweisungen: a) Potsdamer Abkommen, Art. III, ? 3 (I) a; b) Potsdamer Abkommen, Art. III, ? 3 (III) ; c) Potsdamer Abkommen, Art. III, ? 5; d) Direktive Nr. 24 des Kontrollrats; e) Kontrollratsgesetz Nr. 10, Art. II ? 3 und Art. Ill, ? 1 und 2. 3. Das Problem und die allgemeinen Grundsaetze. Zwecks Durchfuehrung der in Potsdam aufgestellten Grundsaetze wird es fuer notwendig erachtet, Kriegsverbrecher und Personen, die moeglicherweise gefaehrlich werden koennen, in fuenf Hauptgruppen einzuteilen und einer jeden Gruppe angemessene Strafen und Suehnemassnahmen festzusetzen. Wir sind der Ansicht, dass die Gruppeneinteilung und die Art der Strafen und der Suehnemassnahmen in einem Uebereinkommen einheitlich festgesetzt werden muessen, ohne aber dabei das freie Ermessen, das den Zonenbefehlshabern durch das Kontrollratsgesetz Nr. 10 eingeraeumt wurde, einzuschraenken. ? 4. Eine klare Definition der Alliierten Politik hinsichtlich Deutscher, die offensichtlich gefaehrlich sind oder moeglicherweise gefaehrlich werden koennen, ist jetzt erforderlich, um eine einheitliche Behandlung in den verschiedenen Zonen hinsichtlich dieser Personen zu gewaehrleisten. 184 ;;
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 184/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 184/2) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 184/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 184/2)

Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1946; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit Bruderorganen sozialistischer Länder bei der Beweismittelsicherung zur Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten aus dieser Zeit; die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus durch Einsätze von Arbeitsgruppen fortgesetzt und aus dem Aktenbestand des ehemaligen Kriegsarchives der weitere Mikrofilmaufnahmen von politisch-operativ bedeutsamen Dokumenten gefertigt werden.

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