Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 184/1

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 184/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 184/1); ? 62 DIREKTIVE Nr. 38 Verhaftung und Bestrafung von Kriegsverbrechern, Nationalsozialisten und Militaristen und Internierung, Kontrolle und Ueberwachung von moeg- licherweise gefaehrlichen Deutschen. Der Kontrollrat erlaesst folgende Direktive: Abschnittl 1. Zweck. Der Zweck dieser Direktive ist es, fuer ganz Deutschland gemeinsame Richtlinien zu schaffen betreffend: a) die Bestrafung von Kriegsverbrechern, Nationalsozialisten, Militaristen und Indu- striellen, welche das nationalsozialistische Regime gefoerdert und gestuetzt haben; b) die vollstaendige und endgueltige Vernichtung des Nationalsozialismus und des Militarismus durch Gefangensetzung oder Taetigkeitsbeschraenkung von bedeutenden Teilnehmern oder Anhaengern dieser Lehren; c) die Internierung von Deutschen, welche, ohne bestimmter Verbrechen schuldig zu sein, als fuer die Ziele der Alliierten gefaehrlich zu betrachten sind, sowie die Kontrolle und Ueberwachung von Deutschen, die moeglicherweise gefaehrlich werden koennen. 2. Verweisungen: a) Potsdamer Abkommen, Art. III, ? 3 (I) a; b) Potsdamer Abkommen, Art. III, ? 3 (III) ; c) Potsdamer Abkommen, Art. III, ? 5; d) Direktive Nr. 24 des Kontrollrats; e) Kontrollratsgesetz Nr. 10, Art. II ? 3 und Art. Ill, ? 1 und 2. 3. Das Problem und die allgemeinen Grundsaetze. Zwecks Durchfuehrung der in Potsdam aufgestellten Grundsaetze wird es fuer notwendig erachtet, Kriegsverbrecher und Personen, die moeglicherweise gefaehrlich werden koennen, in fuenf Hauptgruppen einzuteilen und einer jeden Gruppe angemessene Strafen und Suehnemassnahmen festzusetzen. Wir sind der Ansicht, dass die Gruppeneinteilung und die Art der Strafen und der Suehnemassnahmen in einem Uebereinkommen einheitlich festgesetzt werden muessen, ohne aber dabei das freie Ermessen, das den Zonenbefehlshabern durch das Kontrollratsgesetz Nr. 10 eingeraeumt wurde, einzuschraenken. ? 4. Eine klare Definition der Alliierten Politik hinsichtlich Deutscher, die offensichtlich gefaehrlich sind oder moeglicherweise gefaehrlich werden koennen, ist jetzt erforderlich, um eine einheitliche Behandlung in den verschiedenen Zonen hinsichtlich dieser Personen zu gewaehrleisten. 184 ;;
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 184/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 184/1) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 184/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 184/1)

Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1946; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen.

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