Die Beweisführung im Ermittlungsverfahren 1979, Seite 22

Lektion Ministerium fuer Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) IX, Berlin 1979, Seite 22 (Lekt. Bew.-Fue. EV MfS DDR HA IX 1979, S. 22); ?3. 000056 Zu Anforderungen an die Erarbeitung von Beweismitteln im PruefungsStadium und an die Beweislage bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Auf der Dienstkonferenz am 24. 5. 1979 forderte Genosse Minister erneut mit allem Nachdruck* das sozialistische Recht als das zu gebrauchen, was es ist, als Machtinstrument. Diese grundsaetzliche Aufgabe stellt hohe Anforderungen an unsere Untersuchungstaetigkeit. Voraussetzung ist,die Dialektik der Rechtsanwendung und -durchsetzung exakt zu beherrschen und konsequent zu verwirklichen. Es geht darum, wie Genosse Erich Honecker sagt, alle Angriffe gegen die sozialistische Ordnung entsprechend unserer Gesetze konsequent zu ahnden. Die sozialistische Gesetzlichkeit revolutionaer zu handhaben heisst, jeden Hinweis auf einen Angriff gegen die sozialistische Ordnung nachzugehen und zu klaeren. Dazu reichen die operativen Moeglichkeiten und Mittel nicht immer aus, so dass strafprozessual Vorgehen notwendig wird, so dass die Moeglichkeiten des Pruefungsstadiums und auch des Ermittlungsverfahrens genutzt werden muessen. Das erfordert eine auf der sozialistischen Gesetzlichkeit basierende Risikobereitschaft in der Untersuchungstaetigkeit und das Vermoegen, von dem oftmals schmalen Grat des richtigen Vorgehens und der rechtlich begruendeten und politisch richtigen Entscheidung weder nach der einen noch nach der anderen Seite abzuweichen. Gemaess ? 98 StPO ist Voraussetzung fuer die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, "dass der Verdacht einer Straftat besteht" und "die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung" vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstaende gewissenhaft zu pruefen und zu beurteilen, ob diese Voraussetzungen tatsaechlich vorliegen. Selbstverstaendlich werden derartige Entscheidungen vom jewei-lichen DienstVorgesetzten geprueft und bestaetigt, ggf. auch korrigiert.;
Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Berlin 1979, Seite 22 (Lekt. Bew.-Fü. EV MfS DDR HA Ⅸ 1979, S. 22) Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Berlin 1979, Seite 22 (Lekt. Bew.-Fü. EV MfS DDR HA Ⅸ 1979, S. 22)

Dokumentation: Die Beweisführung im Ermittlungsverfahren, Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Berlin 1979 (Lekt. MfS DDR HA Ⅸ 1979, S. 1-78).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze bezogen, und zur weiteren-Erhöhung der revolutionären Wachsamkeit im Grenzgebiet. Jeder Bürger ist von der Notwendigkeit Und Zweckmäßigkeit der Sicherungsmaßnahmen zu überzeugen.

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