Die Beweisführung im Ermittlungsverfahren 1979, Seite 78

Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Berlin 1979, Seite 78 (Lekt. Bew.-Fü. EV MfS DDR HA Ⅸ 1979, S. 78);  000112 Dazu bedarf es kämpferischen und offensiven Vorgehens bei der Durchführung von Untersuchungshandlungen, das immer geprägt sein muß durch Objektivität und Gesetzlichkeit. Sine Voraussetzung für ein offensives Vorgehen in der Vernehmu ist das gewissenhafte Studium der Psyche der Beschuldigten und eine den daraus resultierenden Erkenntnissen entsprechende Ver nehmungsplanung. Auf dieser Grundlage ist der Beschuldigte imin wieder vor.Entscheidungen zu stellen, ist ihm permanent die Möglichkeit zu wahrheitsgemäßen Aussagen zu eröffnen und ihm diese Entscheidung zu erleichtern, ist ihm nachhaltig klar zumachen, daß er mit unwahren Aussagen und möglicherweise mit Provokationen die Aufklärung der Straftat nicht verhindern und der Verantwortung nicht entgehen kann. Offensiv bedeutet nicht sich in der Vernehmung pseudorevolutionär zu gebärden, sich eines barschen oder rüden Umgangstones zu bedienen oder gar den Beschuldigten zu beleidigen. Die Würde des Menschen muß stets gewahrt bleiben. Das gebietet das Berufsethos des tschekistischen Untersuchungsführers. Beachten wir auch in dieser Beziehung stets die Worte des Genossen Minisoer: "Für jeden Mitarbeiter hat im Umgang mit Inhaftierten der Grundsatz zu gelten: Klare Abgrenzung vom Rechtsbrecher, vom Feind, aber eine unseren sozialistischen Rechtsgrundsätzen entsprechende korrekte Haltung und Behandlung." 1 1 vgl. Referat auf der Delegiertenkonferenz der SED-Grund-organisation IX am 5* 3* 1970;
Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Berlin 1979, Seite 78 (Lekt. Bew.-Fü. EV MfS DDR HA Ⅸ 1979, S. 78) Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Berlin 1979, Seite 78 (Lekt. Bew.-Fü. EV MfS DDR HA Ⅸ 1979, S. 78)

Dokumentation: Die Beweisführung im Ermittlungsverfahren, Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Berlin 1979 (Lekt. MfS DDR HA Ⅸ 1979, S. 1-78).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der die richtige Auswahl der dafür zweckmäßigsten Mittel und Methoden sowie der dazu zu beschreitenden Wege; die Einschätzung und Bewertung des erreichten Standes der tschekistischen Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der und der argentinischen Botschaft in der hochwertige Konsumgüter, wie Fernsehgeräte und Videorecorder sowie Schmuck zum spekulativen Weiterverkauf in die DDR.

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