Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 1

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 1 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 1); 1 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1981 Berlin, den 8. Januar 1981 Teil I Nr. 1 Tag Inhalt Seite 17.12. 80 Gesetz über die Kollegien der Rechtsanwälte der Deutschen Demokratischen Republik 1 17.12. 80 Musterstatut der Kollegien der Rechtsanwälte der Deutschen Demokratischen Republik Beschluß des Ministerrates 4 18.12. 80 Anordnung über die Bestätigung des Statuts des Rechtsanwaltsbüros für internationale Zivilreehtsvertretungen 7 18.12. 80 Anordnung über die Aufgaben und die Tätigkeit der Einzelanwälte 10 21.11.80 Bekanntmachung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften Arbeitsbedingungen bei Auslandsmontagen i 10 24.11. 80 Anordnung über die Aus- und Weiterbildung von Leitern im künstlerischen Volks- schaffen - 11 10.12.80 Anordnung Nr. 3 über Kundendienstleistungen beim Verkauf neuer Möbel an Bürger 14 17.12. 80 Anordnung über den Aufkauf regenerierungsfähiger Zündkerzen und den Verkauf regenerierter Zündkerzen 15 15.12. 80 Anordnung Nr. Pr. 334/1 über die Preise für Erzeugnisse und Leistungen der poly- grafischen Industrie 15 Gesetz über die Kollegien der Rechtsanwälte der Deutschen Demokratischen Republik vom 17. Dezember 1980 §1 Stellung und Aufgaben der Kollegien der Rechtsanwälte (1) In den Kollegien der Rechtsanwälte haben sich Rechtsanwälte freiwillig zur anwaltlichen Tätigkeit vereinigt. (2) Die Kollegien der Rechtsanwälte gewährleisten, daß die Mitglieder ihre Tätigkeit entsprechend der Verfassung, den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften einschließlich dem Musterstatut der Kollegien der Rechtsanwälte der Deutschen Demokratischen Republik ausüben, verantwortungsbewußt für die Einhaltung- und Durchsetzung des sozialistischen Rechts eintreten und das Vertrauen der Bürger rechtfertigen. (3) Die Kollegien der Rechtsanwälte gewährleisten, daß die Bürger aus den Mitgliedern einen Rechtsanwalt frei auswählen können und die Mitglieder ihre anwaltliche Tätigkeit eigenverantwortlich ausüben. (4) Die Kollegien der Rechtsanwälte schaffen die materiellen Voraussetzungen für die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit, organisieren die berufliche Weiterbildung der Mitglieder, fördern eine hohe Qualität der Tätigkeit der Mitglieder und die Entwicklung der Mitglieder als sozialistische Rechtsanwälte. Die Kollegien entwickeln die Zusammenar- beit der Mitglieder und gewähren den Mitgliedern Versorgung im Alter und bei zeitweiliger Verhinderung an der Berufsausübung. (5) Die Kollegien der Rechtsanwälte gewährleisten zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Zusammenarbeit mit den Justizorganen, den örtlichen Volksvertretungen und ihren Organen sowie den gesellschaftlichen Organisationen. Durch die Vermittlung der Erkenntnisse und Erfahrungen aus der Arbeit des Kollegiums der Rechtsanwälte unterstützen sie die örtlichen Volksvertretungen und deren Organe bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Territorium. Aufgaben und Tätigkeit der Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte §2 (1) Die Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte tragen zur weiteren Stärkung der sozialistischen Gesetzlichkeit, zur Verwirklichung der Rechtsprechung und zur Festigung und Weiterentwicklung des sozialistischen Rechtsbewußtseins der Bürger bei. Sie unterstützen als Verteidiger in Strafverfah-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat begründet werden kann. Auf der Grundlage dieser Analyse sind die weiteren Maßnahmen zum Erreichen der politisch-operativen Zielstellung festzulegen Soweit nicht die Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Anmeldung mit der Beantragung einer Erlaubnis zur Durchführung einer Veranstaltung möglichen und erforderlichen Prüfungshandlungcn sowie der Untersagung der Durchführung zu beachtenden Aspekte ergeben sich aus der Grenzordnung, die, die Voraussetzungen regelt, unter denen die Angehörigen der Grenztruppen befugt sind, Beweisgegenstände zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und deren Bezugsbereichen. Zu einigen mobilisierenden und auslösenden Faktoren für feindliche Aktivitäten Verhafteter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit sowie diese hemmenden Wirkungen.