Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 2

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 2 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 2); 2 Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 8. Januar 1981 ren Angeklagte und Beschuldigte bei Ausübung des verfassungsmäßigen Grundrechts auf Verteidigung und beraten und vertreten die Bürger in gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten. (2) Die Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte tragen durch ihre Tätigkeit dazu bei, die gesetzlich garantierten Rechte und Interessen der Bürger zu verwirklichen, die Bürger zur freiwilligen und bewußten Einhaltung des sozialistischen Rechts anzuhalten und Rechtsverletzungen vorzubeugen. (3) Die Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte erläutern den Bürgern ihre Rechte und Pflichten, helfen ihnen bei der Regelung ihrer Rechtsangelegenheiten, nehmen auf die Überwindung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Rechtsverletzungen Einfluß und fördern die Entwicklung sozialistischer Beziehungen im Zusammenleben der Bürger. §3 (1) Die Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte nehmen folgende Aufgaben wahr: a) die juristische Beratung der Bürger und anderer Auftraggeber in allen Rechtsangelegenheiten, b) die Verteidigung von Beschuldigten und Angeklagten in Strafverfahren, c) die Vertretung, der Bürger und anderer Auftraggeber vor Gericht in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtsangelegenheiten sowie in anderen Rechtsangelegenheiten, d) die Vertretung der Bürger und anderer Auftraggeber in Verfahren vor den Staatlichen Notariaten, e) die außergerichtliche Vertretung der Bürger und anderer Auftraggeber in Rechtsangelegenheiten, soweit Rechtsvorschriften dem nicht entgegenstehen, f) die Erteilung kostenloser mündlicher Rechtsauskünfte an die Bürger. (2) Die Kollegien der Rechtsanwälte können mit staatlichen Organen und Einrichtungen, gesellschaftlichen Organisationen, Betrieben und sozialistischen Genossenschaften über eine ständige juristische Beratung und Vertretung durch Mitglieder des Kollegiums Verträge abschließen, soweit eine Justitiarbetreuung nicht gegeben ist und die anwaltliche Betreuung der Bürger gewährleistet bleibt. §4 Die Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte sind berechtigt, vor allen Kreisgerichten, Militärgerichten, Bezirksgerichten, Militärobergerichten und vor dem Obersten Gericht der Deutschen Demokratischen Republik sowie vor den Bezirksvertragsgerichten und dem Zentralen Vertragsgericht der Deutschen Demokratischen Republik entsprechend den hierfür geltenden Rechtsvorschriften aufzutreten. §5 Die Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte sind verpflichtet, Verschwiegenheit über das zu wahren, was ihnen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit anvertraut worden oder ihnen bekannt geworden ist. Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht nicht, soweit der Berechtigte das Mitglied von ihr befreit hat und soweit nach den strafrechtlichen Bestimmungen Anzeige zu erstatten ist. Mitgliedschaft §6 Als Mitglied können in das Kollegium der Rechtsanwälte Bürger der Deutschen Demokratischen Republik aufgenom- men werden, die mit dem Volk und seinem sozialistischen Staat eng verbunden sind, eine juristische Ausbildung erworben haben und über ein hohes Maß an Wissen, Lebenserfahrung, menschlicher Reife und Charakterfestigkeit verfügen. §7 (1) Der Eintritt in das Kollegium der Rechtsanwälte erfolgt freiwillig und wird mit der Aufnahme vollzogen. (2) Nach der Aufnahme gibt das Mitglied vor der Mitgliederversammlung die Verpflichtung ab, seine Tätigkeit als Rechtsanwalt entsprechend der Verfassung, den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften einschließlich des Musterstatuts auszuüben und seine Rechte und Pflichten als Mitglied des Kollegiums der Rechtsanwälte verantwortungsbewußt wahrzunehmen. Organisation und Struktur der Kollegien der Rechtsanwälte §8 (1) Kollegien der Rechtsanwälte bestehen in den Bezirken der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Das Kollegium der Rechtsanwälte ist juristische Person. Es wird im Rechtsverkehr durch den Vorsitzenden vertreten. §9 Das höchste Organ des Kollegiums der Rechtsanwälte ist die Mitgliederversammlung, die aus ihrer Mitte den Vorstand und die Revisionskommission wählt. Der Vorstand leitet das Kollegium und ist der Mitgliederversammlung für seine Tätigkeit verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Die Befugnisse des Vorstandes und der Revisionskommission werden durch das Musterstatut der Kollegien der Rechtsanwälte der Deutschen Demokratischen Republik bestimmt. §10 Das Kollegium der Rechtsanwälte entscheidet über die Aufnahme von Mitgliedern. Mit seiner Aufnahme in das Kollegium ist das Mitglied als Rechtsanwalt zugelassen. §11 Das Kollegium der Rechtsanwälte richtet im Bezirk die erforderliche Anzahl von Zweigstellen ein. Die Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte üben ihre Tätigkeit in den Zweigstellen aus. §12 Rat der Vorsitzenden der Kollegien der Rechtsanwälte (1) Zur Mitgestaltung einer einheitlichen Entwicklung der Kollegien der Rechtsanwälte wird der Rat der Vorsitzenden gebildet. Ihm gehören alle Vorsitzenden der Kollegien der Rechtsanwälte an. (2) Der Rat der Vorsitzenden wertet die Ergebnisse der Tätigkeit der Organe der Kollegien der Rechtsanwälte aus und verallgemeinert die besten Erfahrungen. (3) Der Rat der Vorsitzenden ist berechtigt, dem Minister der Justiz Maßnahmen zur einheitlichen Entwicklung der Kollegien der Rechtsanwälte vorzuschlagen. Der Rat der Vorsitzenden kann mit Zustimmung des Ministers der Justiz Empfehlungen für die Tätigkeit der Organe der Kollegien der Rechtsanwälte herausgeben. (4) Der Rat der Vorsitzenden arbeitet nach einer Geschäftsordnung, die der Bestätigung durch den Minister der Justiz bedarf.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen noch als akute Gefahr wirkt. Hier ist die Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes grundsätzlich uneingeschränkt möglich. Ein weiterer Aspekt besteht darin, daß es für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der veps er c; Ün beim Vollzua der Unrertsuchuhgshaf festzust Unzulänglichkeiten eilen und das zürn Anlaß für diplomatische Aktivitäten zu nehmen.