Protokoll zur zentralen Dienstkonferenz der Linie ⅩⅣ in der Abteilung XIV des MfS Berlin 1986, Seite 8

Protokoll zur zentralen Dienstkonferenz der Linie (Abteilung) ⅩⅣ des MfS [Ministerium für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] am 5.3./6.3.1986 in der Abteilung (Abt.) XIV des MfS Berlin, Abteilung XIV, Berlin 5.3./6.3.1986, Seite 8 (Prot. Di.-Konf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR Bln. 1986, S. 8); h, Greta. CSL ¥end©l, Laiter dar Abt. XIY/5 Berlins, otü 011,11 si) u y ü . "Zu einigen wesentlichen. Sicherheitsanforderungen in Vorbereitung und Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen, sowie zur Sicherung von Transporten mit Inhaftierten" - Mit der DA l/86 wurde eine einheitliche Verfahrensweise für die Linie' XIV geschaffen. Die Ordnungen 3/86 und k/86 gewährleisten eine hoho Qualität bei den su losenden Aufgaben. \ ' . 5* - Die Transport- und Prozeßiäiigkeii nimmt im Rahmen der Gesamtaufgabenstellung der Linie XXV einen, bedeutenden Platz ein. - Es bedarf einer korrekten und gewissenhaften Vorbereitung und Durchführung der Transport© und Pro-'zesse, - Festlegung bestimmter Fahrtrouten, ausreichende Bewaffnung, funktechnische Ausrüstung, zusätzliche Begleitfahrzeuge, diffex-enzierter Einsatz von Mitarbeitern, Tiefensicherung, Eontroll- und AbsperrmaS-nafamen bei operativ bedeutsamen Prozessen - Festlegung von operativen Sicherungsmaßnahmen für operativ bedeutsame Prozesse setzt ein© enge Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten des MfS und ein enges Zusammenwirken mit dem Senat und dem Gericht voraus, - Zur Verhinderung jeglicher Überraschungen ist eine rechtzeitige Absprache mit der Abt, XX und dem Ge- . rieht notwendig. - Für operativ bedeutsame Prozesse sind Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten und durch den Leiter der Abt. XXV zu bestätigen. ' -. - Die Gewährleistung der Sicherheit ist nur durch einen erhöhten Kraft©einsatz möglich. ' - Der Gegner versucht uns zu diskreditieren, di© Prozesse zu stören (Sympathisanten), - Es erfolgt ein Schwerpunktmäßiger Einsatz von Kräften und Mitteln bei Transporten, und Prozessen z, B, 26 Transporte mit 202 Verhafteten, 10h Mitarbeiter kamen zum Einsatz, davon 98- MA von der Abt. XXY/5 ‘ 29 MA von der Abt. XXV/1 und 7 MA von den. Abt, XXV/2/4/6,;
Protokoll zur zentralen Dienstkonferenz der Linie (Abteilung) ⅩⅣ des MfS [Ministerium für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] am 5.3./6.3.1986 in der Abteilung (Abt.) XIV des MfS Berlin, Abteilung XIV, Berlin 5.3./6.3.1986, Seite 8 (Prot. Di.-Konf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR Bln. 1986, S. 8) Protokoll zur zentralen Dienstkonferenz der Linie (Abteilung) ⅩⅣ des MfS [Ministerium für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] am 5.3./6.3.1986 in der Abteilung (Abt.) XIV des MfS Berlin, Abteilung XIV, Berlin 5.3./6.3.1986, Seite 8 (Prot. Di.-Konf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR Bln. 1986, S. 8)

Dokumentation Protokoll Dienstkonferenz Stasi-Abteilung ⅩⅣ MfS DDR 1986; Protokoll zur zentralen Dienstkonferenz der Linie (Abteilung) ⅩⅣ des MfS [Ministerium für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] am 5.3./6.3.1986 in der Abteilung (Abt.) XIV des MfS Berlin, Abteilung XIV, Berlin 5.3./6.3.1986 (Prot. Di.-Konf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR Bln. 1986, S. 1-24).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Ermitt sozialistischen Rechts ins-ahrensrechts im Zusammen-lungsverfahren hat auf der Grundlose der Besoffl üoO der Partei zu erfoloen. l; sind und bleiben die: für die Tätigkeit der Linie des Untersuchungsorganes im Strafverfahren gebunden. Es ist nunmehr möglich, den Versuch der definitorischen Bestimmunge des Begriffs strafprozessuale Beweismittel zu unternehmen.

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