Protokoll zur zentralen Dienstkonferenz der Linie ⅩⅣ in der Abteilung XIV des MfS Berlin 1986, Seite 9

Protokoll zur zentralen Dienstkonferenz der Linie (Abteilung) ⅩⅣ des MfS [Ministerium für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] am 5.3./6.3.1986 in der Abteilung (Abt.) XIV des MfS Berlin, Abteilung XIV, Berlin 5.3./6.3.1986, Seite 9 (Prot. Di.-Konf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR Bln. 1986, S. 9); J n n,; 1 1 u ü I - Prozeß gegen. Freimutli . u~ ~ Eine Stunde vor ProzeSbegina wurde das Gorichtsge-lände besichtigt (Vorkontrollo) Zn, Absprache mit dem Gericht wurden. 2 FstV der . DVP sowie Mitarbeiter der IC und der DVP in. Uniform angsfordert. Der Eingang des Gerichtes wurde abgesichert. Die Sympathisanten wurden durch; SenatsbeSchluß von der Öffentlichkeit der Verhandlung ausgeschlossen. - Aktivitäten von Diplomaten Prozeß gegen von Michaelis (3RD) Der Vertreter der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR sollte auf Antrag des Staatsanwaltes von der Verhandlung ausgeschlossen werden. Rechts-anwalt Vogel stellte einen Gegenantrag. Das Gericht hat den Antrag des Staatsanwaltes abgelehn.t und dem Antrag des Rechtsanwaltes stattgegeben. Der Beschluß wurde auf. Hinweis unserer Mitarbeiter widerrufen, und der Antrag,des Staatsanwaltes wurde stattgegeben. ; . - Beschluß - Aufhebung des Haftbefehls - in der Strafsache Freimuth, Die Sicherheitskräfte sollten, den Gerichtssaal verlassen, da sie nicht mehr gebraucht würden. In Zusammenarbeit mit der HA- IX und im Zusammenwirken mit dem Gericht wurde die Situation geklärt, ■, - Eine wirksame Vorkontrolle in allen Fällen. bepL Prozessen im Gerichtsgebäude ist notwendig, Erarbeitung von Informationen zu den Angeklagten durch die Abt. IX und eine stabile Nachrichtenverbindung vom Gericht zur Diensteinheit ist erforder-lieh. - Anforderung an. die Mitarbeiter: . selbständiges, gründliches, politisches Herten der Situation, , Lösung der operativen Aufgaben mit entsprechender Felgevoraussieht, - . korrektes, sachliches und sicheres Auftreten. 1 c rt;
Protokoll zur zentralen Dienstkonferenz der Linie (Abteilung) ⅩⅣ des MfS [Ministerium für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] am 5.3./6.3.1986 in der Abteilung (Abt.) XIV des MfS Berlin, Abteilung XIV, Berlin 5.3./6.3.1986, Seite 9 (Prot. Di.-Konf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR Bln. 1986, S. 9) Protokoll zur zentralen Dienstkonferenz der Linie (Abteilung) ⅩⅣ des MfS [Ministerium für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] am 5.3./6.3.1986 in der Abteilung (Abt.) XIV des MfS Berlin, Abteilung XIV, Berlin 5.3./6.3.1986, Seite 9 (Prot. Di.-Konf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR Bln. 1986, S. 9)

Dokumentation Protokoll Dienstkonferenz Stasi-Abteilung ⅩⅣ MfS DDR 1986; Protokoll zur zentralen Dienstkonferenz der Linie (Abteilung) ⅩⅣ des MfS [Ministerium für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] am 5.3./6.3.1986 in der Abteilung (Abt.) XIV des MfS Berlin, Abteilung XIV, Berlin 5.3./6.3.1986 (Prot. Di.-Konf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR Bln. 1986, S. 1-24).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der Verfassung der des Strafgesetzbuch , der Strafprozeßordnung , der entsprechenden Befehle des Genossen Minister, der Befehle und Weisungen des Leiters der Bezirksverwaltung und der Gemeinsamen Anweisung der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit.

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