Protokoll zur zentralen Dienstkonferenz der Linie ⅩⅣ in der Abteilung XIV des MfS Berlin 1986, Seite 7

Protokoll zur zentralen Dienstkonferenz der Linie (Abteilung) ⅩⅣ des MfS [Ministerium für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] am 5.3./6.3.1986 in der Abteilung (Abt.) XIV des MfS Berlin, Abteilung XIV, Berlin 5.3./6.3.1986, Seite 7 (Prot. Di.-Konf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR Bln. 1986, S. 7); 7 00014 9 - DA l/85 - die Tü edersrkennung des Beschuldigter! ----- ist .su gewährleisten*. - Inf o rsnat i o ne n über di© Täter Struktur bzw, Hinweise aur Persönlichkeit des Verhafteten sind dem Leiter.der Abt* XIV zu übermitteln. - Der Leiter der TJHA ist schriftlich su informieren, daß Verwandte des Verhafteten nicht informiert werden, konnten. - Besuchsdurchführung: Eine Terminabstiminung mit der Abt, IS hat sich bewährt. Man sollte eine gemeinsame Regelung mit dem Staatsanwalt treffen, daß bei RA-BesuchsbeStellungen keine Hamen mehr durchs Telefon gegeben werden. .- Der aufsichtsführende Staatsanwalt konzentriert sich bei seinen Kontrollen auf . . die Gewährleistung der Rechte und Durchsetzung der Pflichten Verhafteter; . die Einhaltung der Ordnung, Sicherheit und Disziplin; die Einhaltung der Sauberkeit und Hygiene " Dia Ergebnisse der Kontrollen sind zu dokumentieren, - Di© Unterschriftsberechtigung für die A-B-G-Schein© sind in der DA 1/85 des Generalstaatsanwaltes geregelt. '. ,v - GVS 29/85 Gen. Minister - zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist eia© gegenseitige Abstimmung zwischen den Abt. HIV und IX notwendig. - Auf der Grundlage der DA 1/86 sind Absprachen, und Vereinbarungen mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zu treffen, - - Hach Erscheinen der DA l/S5 des Generalstaatsanwaltes wurden, gemeinsame. Absprachen, zwischen, dem Staatsanwalt, der Abt. IX und dar Abt. XXV geführt und Festlegungen, getroffen* Gen* Oberst Rataizick - Unsere Leiter haben Rechnung zu tragen, daß im Zusammenhang mit der DA l/86 Mf3und. der DA I/85 des Generalstaatsanwaltes, diese Maßnahmen durchgesetzt Und dokumentiert werden. Bei Vorkommnissen berufen wir uns auf diese beiden Dienstanweisungen. t;
Protokoll zur zentralen Dienstkonferenz der Linie (Abteilung) ⅩⅣ des MfS [Ministerium für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] am 5.3./6.3.1986 in der Abteilung (Abt.) XIV des MfS Berlin, Abteilung XIV, Berlin 5.3./6.3.1986, Seite 7 (Prot. Di.-Konf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR Bln. 1986, S. 7) Protokoll zur zentralen Dienstkonferenz der Linie (Abteilung) ⅩⅣ des MfS [Ministerium für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] am 5.3./6.3.1986 in der Abteilung (Abt.) XIV des MfS Berlin, Abteilung XIV, Berlin 5.3./6.3.1986, Seite 7 (Prot. Di.-Konf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR Bln. 1986, S. 7)

Dokumentation Protokoll Dienstkonferenz Stasi-Abteilung ⅩⅣ MfS DDR 1986; Protokoll zur zentralen Dienstkonferenz der Linie (Abteilung) ⅩⅣ des MfS [Ministerium für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] am 5.3./6.3.1986 in der Abteilung (Abt.) XIV des MfS Berlin, Abteilung XIV, Berlin 5.3./6.3.1986 (Prot. Di.-Konf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR Bln. 1986, S. 1-24).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen bereits gesteuerten auch die ständige Gewinnung weiterer die geeignet sind, das System zu komplettieren und seine operative Wirksamkeit zu erhöhen.

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