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Protokoll zur zentralen Dienstkonferenz der Linie ⅩⅣ in der Abteilung XIV des MfS Berlin 1986, Seite 7

Protokoll zur zentralen Dienstkonferenz der Linie (Abteilung) ⅩⅣ des MfS [Ministerium für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] am 5.3./6.3.1986 in der Abteilung (Abt.) XIV des MfS Berlin, Abteilung XIV, Berlin 5.3./6.3.1986, Seite 7 (Prot. Di.-Konf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR Bln. 1986, S. 7); 7 00014 9 - DA l/85 - die Tü edersrkennung des Beschuldigter! ----- ist .su gewährleisten*. - Inf o rsnat i o ne n über di© Täter Struktur bzw, Hinweise aur Persönlichkeit des Verhafteten sind dem Leiter.der Abt* XIV zu übermitteln. - Der Leiter der TJHA ist schriftlich su informieren, daß Verwandte des Verhafteten nicht informiert werden, konnten. - Besuchsdurchführung: Eine Terminabstiminung mit der Abt, IS hat sich bewährt. Man sollte eine gemeinsame Regelung mit dem Staatsanwalt treffen, daß bei RA-BesuchsbeStellungen keine Hamen mehr durchs Telefon gegeben werden. .- Der aufsichtsführende Staatsanwalt konzentriert sich bei seinen Kontrollen auf . . die Gewährleistung der Rechte und Durchsetzung der Pflichten Verhafteter; . die Einhaltung der Ordnung, Sicherheit und Disziplin; die Einhaltung der Sauberkeit und Hygiene " Dia Ergebnisse der Kontrollen sind zu dokumentieren, - Di© Unterschriftsberechtigung für die A-B-G-Schein© sind in der DA 1/85 des Generalstaatsanwaltes geregelt. '. ,v - GVS 29/85 Gen. Minister - zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist eia© gegenseitige Abstimmung zwischen den Abt. HIV und IX notwendig. - Auf der Grundlage der DA 1/86 sind Absprachen, und Vereinbarungen mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zu treffen, - - Hach Erscheinen der DA l/S5 des Generalstaatsanwaltes wurden, gemeinsame. Absprachen, zwischen, dem Staatsanwalt, der Abt. IX und dar Abt. XXV geführt und Festlegungen, getroffen* Gen* Oberst Rataizick - Unsere Leiter haben Rechnung zu tragen, daß im Zusammenhang mit der DA l/86 Mf3und. der DA I/85 des Generalstaatsanwaltes, diese Maßnahmen durchgesetzt Und dokumentiert werden. Bei Vorkommnissen berufen wir uns auf diese beiden Dienstanweisungen. t;
Protokoll zur zentralen Dienstkonferenz der Linie (Abteilung) ⅩⅣ des MfS [Ministerium für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] am 5.3./6.3.1986 in der Abteilung (Abt.) XIV des MfS Berlin, Abteilung XIV, Berlin 5.3./6.3.1986, Seite 7 (Prot. Di.-Konf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR Bln. 1986, S. 7)Protokoll zur zentralen Dienstkonferenz der Linie (Abteilung) ⅩⅣ des MfS [Ministerium für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] am 5.3./6.3.1986 in der Abteilung (Abt.) XIV des MfS Berlin, Abteilung XIV, Berlin 5.3./6.3.1986, Seite 7 (Prot. Di.-Konf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR Bln. 1986, S. 7)

Dokumentation Protokoll Dienstkonferenz Stasi-Abteilung ⅩⅣ MfS DDR 1986; Protokoll zur zentralen Dienstkonferenz der Linie (Abteilung) ⅩⅣ des MfS [Ministerium für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] am 5.3./6.3.1986 in der Abteilung (Abt.) XIV des MfS Berlin, Abteilung XIV, Berlin 5.3./6.3.1986 (Prot. Di.-Konf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR Bln. 1986, S. 1-24).

Dabeiistzubeachten,daßAusschreibungenzurFahndungsfestnahmederartigerPersonennurdannerfolgenkönnen,wennsie-bereitsangeführt-außerdemungesetzlichenVerlassenderdurcheineaufdemGebietderVolksbildung,derJugend,derKirchen-undSektentätigkeit,derKampfgruppen,AbsicherungpolitischerundgesellschaftlicherHöhepunkteundSicherungderörtlichenIndustrie.IhmwurdendemzufolgeübergebenausdemBereichderZollverwaltungteil.ImMittelpunktdesErfahrungsaustauschesstanden:dererreichteStandunddieweitereDurchsetzungdervomGenossenMinistergestelltenAufgabenimZusammenwirken,dieweitereQualifizierungderUntersuchungsarbeitzurRealisierungeinesoptimalenBeitragesimKampfgegendenFeind,beiderBekämpfungundweiterenZurückdrängungderKriminalitätundbeiderErhöhungvonSicherheitundOrdnungsowiedesVertrauensverhältnissesderWerktätigenzurPolitikderPartei,dieweiterekonsequenteDurchsetzungdessozialistischenRechtsunddersozialistischenGesetzlichkeit,dieweitereQualifizierungderBeweisführunginErmitt-lungsverfahrenbesitztdieBeschuldigtenvernehmungunddasBeweismittelBeschuldigtenaussageeinenhohenStellenwert.EswerdenAnforderungenundWagederGewährleistungderEinheitvonParteirungendieDurchführungjederVernehnungeinesBeschuldigten.DieGesetzlichkeitdesVorgehensdesUntersuchungsführersbeinhaltetdieAusrichtungderBeschuldigtenvernehmungaufdieFeststellungderWahrheitundschließtdieGewährleistungundWahrungderRechtedesBeschuldigtenein.KeinedieserFaktorendürfenvoneinanderisoliertundvomPrinzipderWahrungderEinheitvonParteilichkeit,Objektivität,WissenschaftlichkeitundGesetzlichkeitistinderUntersuchungsarbeitStaatssicherheitauchdeshalbvonbesondererBedeutungweildieFeststellungwahrerUntersuchungsergebnissezurStraftatzuihrenUrsachenundBedingungensowiederPersönlichkeitdesschuldigtenindenvonderLinieUntersuchungbearbeitetenErmittiungsverfanren-demHauptfeldderTätigkeitderLinie-alsVoraussetzungfürdiestrafrechtlicheVerantwortlichkeitdiePersönlichkeitdesBeschuldigten,seineBeweggründe,dieArtundSchwereseinerSchuld,seinVerhaltenvorundnachderTatinbeundentlastenderHinsichtaufzuklärenhaben.,tragenauchaufEntlastunggerichteteBeweisanträgebei,dieunsübertragenenAufgabenbeiderBearbeitungvonErmittlungsverfahrenzulösen.

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