Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1884

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1884 (StuR DDR 1968, S. 1884); zwischen dem Kabinett und den Fraktionen die vom Kanzler geprägten Richtlinien der Politik gegenüber dem Parlament durchsetzen oder, wie Hüttl dies formuliert, zu einer engeren Verzahnung zwischen Kabinett und den die Regierung tragenden Parteien beitragen.41 Zugleich ist mit ihrer Berufung die Absicht verbunden, die westdeutsche Bevölkerung über das Ausmaß des sich vollziehenden Prozesses der wachsenden Entrechtung des Parlaments hinwegzutäuschen und die sich langsam verflüchtende Illusion von einer Kontrolle der Regierung durch das Parlament aufzufrischen. Darüber hinaus sollen die Parlamentarischen Staatssekretäre die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung forcieren und in Zusammenarbeit mit den Verbänden deren Interessen mit denen der Regierung abstimmen bzw. auf Verbände im Sinne der Regierungspolitik Einfluß nehmen. Schließlich sollen über das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs die Minister entlastet und wie der Aufstieg des jetzigen Innenministers Benda zeigt geeignete Politiker auf die Übernahme künftiger Ministerfunktionen vorbereitet werden. Vielfach wird die Einführung des Amtes des Parlamentarischen Staatssekretärs als ein Ansatzpunkt in Richtung auf die Neugliederung des Kabinetts bezeichnet. So erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Gerhard Jahn: „Mit Hilfe der Parlamentarischen Staatssekretäre ließe sich dieses Problem lösen. Bundesminister sollten nur an der Spitze der wichtigsten Ressorts stehen. Unter ihrer Gesamtverantwortung könnten Parlamentarische Staatssekretäre, die nicht Mitglieder des Bundeskabinetts wären, die Verantwortung für politische Fachbereiche übernehmen. Diesen Ansatz zur Lösung der viel diskutierten Kabinettsreform sollte man nicht aus dem Auge verlieren.“42 4. Wichtige Seiten der Kabinettsreform sind die Neugestaltung des Bundeskanzleramtes und die Verwaltungsreform im Bereich der Bundesministerien und Bundesämter mit dem Ziel, diese als Instrumente des Bundeskanzlers zur Ausarbeitung von Führungskonzeptionen und zur Durchsetzung der Richtlinien der Politik der beabsichtigten totalen Kanzlerdiktatur einzusetzen. a) Der Ausbau und die Umgestaltung des Bundeskanzleramtes, des wichtigsten Instruments zur Ausübung der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, zum Planungs-, Koordinierungs- und Führungsstab stehen im Zentrum der Ausgestaltung der totalen Kanzlerdiktatur.43 Dabei soll die Wissenschaft in die Ausarbeitung von langfristig angelegten Führungskonzeptionen einbezogen werden. Neueste wissenschaftliche Erkenntnisse und Führungstechniken sollen für die Verbesserung der Regierungstechnik erschlossen werden. Mit Hilfe des Bundeskanzleramtes werden eine bessere Koordination, optimale Information und straffe Kontrolle als entscheidende Kettenglieder für das Wirksamwerden der Richtlinienkompetenz angestrebt. Das Kanzleramt soll über dem Ressort stehen44 und zur Zentrale für alle Planungsstäbe bei den Bundesministerien werden. Außerdem erhofft man sich durch die Neugliederung des Bundeskanzleramtes eine wesentliche „Verbesserung der Informationspolitik“ der Bundesregierung im Sinne einer stärkeren geistigen Manipulierung der westdeutschen Bürger, um diese für die vom Bundeskanzler vertretenen Großmachtinteressen des westdeutschen Imperialismus und die dafür notwendigen Regierungsmaßnahmen zu gewinnen. 41 Vgl. A. Hüttl, a. a. O. 42 Die Welt vom 2. 3. 1966. 43 Eine grundsätzliche Einschätzung des Bundeskanzleramtes gibt R. Barthelmes, „Die Rolle des Bundeskanzleramtes im westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftsmechanismus“, Staat und Recht, 1966, S. 1659 ff. 44 vgl. Die Welt vom 22./23. 5. 1968. 1884;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur. Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Entscheidungen über den Abschluß des Ermittlungsverfahrens - sind in Übereinstimmung mit den grundlegenden Zielstellungen der Hechtsverwirklichung zu treffen.