Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 589

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 589 (StuR DDR 1968, S. 589); 589 gesellschaftlichen Beziehungen und Tatsachen bereits fertig vorgegeben ist, dann würden sich einerseits daraus automatisch die Erfordernisse menschlichen Handelns herleiten, und andererseits würde die ganze komplizierte Problematik der Erkenntnis und der Wertung weithin negiert. Für das Recht liefe diese mechanische Betrachtungsweise auf die Annahme einer Art sozialistischen Naturrechts hinaus, also auf eine Rechtsvorstellung, die davon ausgeht, daß den objektiven gesellschaftlichen Verhältnissen die Wertungsmaßstabe automatisch entspringen. Das hieße, auf dem Standpunkt des bloß ,,anschauenden Materialismus“ zu beharren, der von Marx mit großer Prägnanz in den bekannten Feuerbachthesen verworfen worden ist. Natürlich sind durch die gesellschaftlichen Verhältnisse die Wertungsmaßstäbe objektiv bedingt, nur ist ihre Erkenntnis, wie auch ihre Transformation aus der Erkenntnis in die Wertung, einem komplizierten Prozeß des Urteilens, der Ziel- und Zwecksetzung sowie der Auffindung der entsprechenden Mittel zur Zielrealisierung unterworfen. Aus diesen Gründen haben die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse einen so außerordentlich hohen Erkenntniswert für die Bewertung gesellschaftlicher Prozesse, die entsprechende Aufgabenstellung und die Formung der hierfür erforderlichen Mittel. Damit ist angedeutet, daß die Gerechtigkeit eine politisch-soziologische Kategorie ist, die sich nicht von selbst erfüllt, sondern für deren Durchsetzung es bestimmter Mittel bedarf. Die erste und grundlegende Bedingung für ihre Verwirklichung ist die Eroberung der politischen Macht, also die Errichtung der Diktatur des Proletariats als des unverzichtbaren Mittels zur Durchsetzung der höheren Gerechtigkeit. Dabei ist die Anerkennung der führenden Rolle der Arbeiterklasse für die Erdaß die jeweilige Gerechtigkeit objektiv bedingt ist, objektiven Inhalt hat und deshalb auch objektiven Kriterien, insbesondere dem Fortschrittskriterium, wissenschaftlicher Begründung und Kritik unterwerfen werden kann, einen mystischen objektiven Gerechtigkeitswert (vgl. dazu W. Eichhorn I, Wie ist Ethik als Wissenschaft möglich?, a. a. O., S. 99, 108 ff.). Eine ähnliche Tendenz wenn auch von anderen Ausgangspunkten her zeigt sich bei Mollnau: „Das sozialistische Recht auf der Basis der Subjekt-Objekt-Relation (als Praxis relation verstanden die Verf.) zu erforschen, bedeutet vor allem, das Recht als Teil des Subjekts zu behandeln, und das heißt, das Recht immer in fester Verbindung mit dem praktisch handelnden, die Umwelt verändernden und damit sich selbst verändernden Menschen zu betrachten. Da aber Subjekt und Objekt sich wechselseitig bedingen, d. h., das eine kann nicht ohne das andere sein, ist das Recht dann Bestandteil des Objekts, wenn es sich objektiviert, vergegenständlicht hat“ (К. A. Mollnau, „Theoretische Probleme der gesellschaftsorganisierenden Funktion des sozialistischen Rechts“, Staat und Recht, 1967, S. 727). Oder an anderer Stelle: „Eine ausschließliche Zuordnung des Rechts zum Überbau erfaßt nur die ideologische und normative Seite des Rechtlichen und würde zu einem Rechtsbegriff führen, der die materiellen Seiten des Rechts ausschlösse bzw. stillschweigend voraussetze, das sozialistische Recht habe keine materiellen Seiten. Das würde u. a. heißen, das Recht habe nur einen ideologischen Inhalt, und soziologisch sei es nur als ideologische Wirklichkeit zu erfassen. Tatsächlich hat aber m. E. das Recht auch bestimmte materielle, vornehmlich ökonomische Seiten, und zwar sofern das sozialistische Recht als unmittelbaren Gegenstand der Regelung Produktionsverhältnisse hat. In diesen mit Hilfe der Rechtsform gestalteten gesellschaftlichen Verhältnissen sind die materiellen Seiten (der materielle Inhalt) des sozialistischen Rechts zu suchen. Deshalb ist das sozialistische Recht, soweit es der Wirtschaftsleitung dient, ein Element der Basis“ (К. A. Mollnau, „Probleme des sozialistischen RechtsbegrifÀ im Lichte der Subjekt-Objekt-Dialektik“, Wissenschaftliche Zeitschrift der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Gesellschafts- und sprachwissenschaftliche Reihe, 1966, S. 423 f. Beide Tendenzen führen unserer Ansicht nach in letzter Konsequenz zu einer unzulässigen Identifizierung von Sein und Bewußtsein sowie von Objekt und Subjekt (als Praxisrelation verstanden).;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für das Wirken feindlich-negativer Elemente rechtzeitiger zu erkennen und wirksamer auszuschalten. Auch der Leiter der Bezirksverwaltung Frankfurt gab in seinem Diskussionsbeitrag wertvolle Anregungen zur Verbesserung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesctz-lichkeit in der Untersuchungrbeit Staatssicherheit hängt wesentlich davon ab, wie die LeitSfcJf verstehen, diese Einheit in der täglichen Arbeit durchzusetzon.