Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 590

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 590 (StuR DDR 1968, S. 590); kenntnis der qualitativ höheren Form der Gerechtigkeit nicht nur für die Periode der Herstellung sozialistischer Produktionsverhältnisse unerläßlich. Die Führung durch die Arbeiterklasse bleibt so lange erforderlich, wie Klassen existieren. Das allgemeine Interesse bildet sich unter den entwickelten sozialistischen Bedingungen nicht so, daß die Interessen der verschiedenen Klassen und Schichten sich zu einem Durchschnittsinteresse vereinigen. Eine solche Auffassung ginge von einem falschen Allgemeinheitsbegriff und Beurteilungsmaßstab für die Feststellung der grundlegenden und bestimmenden Interessen aus, die leitend sind für die Bewertung gesellschaftlicher Notwendigkeiten und Prozesse. Wenn sich auch die Klassen, Schichten und Individuen mit ihren Interessen im Sozialismus vereinigen, so stellt das keinen Prozeß der bloßen Verschmelzung verschiedenartiger Interessen zu einem Durchschnittsinteresse dar. Dieser Prozeß wird qualitativ bestimmt durch Herstellung der Übereinstimmung der verschiedenen Interessen mit dem Interesse der Arbeiterklasse. Ihr Interesse ist es von vornherein, daß mit der Aufhebung ihrer eigenen Existenzbedingungen als Klasse zugleich auch die gesamte Gesellschaft befreit wird. Dieser Befreiungsprozeß bleibt nicht auf die Herstellung sozialistischer Produktionsverhältnisse beschränkt. Da die Arbeiterklasse infolge ihrer objektiven Klassenlage weiterhin in unmittelbarster Beziehung zu den fortgeschrittensten Produktivkräften und Produktionsverhältnissen steht, ist ihr Standpunkt der fortgeschrittenste und deshalb für die Aufdeckung der objektiven Erfordernisse und die Bestimmung der Interessenstruktur der Gesellschaft der leitende. Grundlegender Ausgangspunkt und Maßstab für die Bestimmung der Gerechtigkeit kann deshalb nur das Interesse der Arbeiterklasse sein. Die Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten ist deshalb die allgemeinste und höchste Ausdrucksform der sozialistischen Gerechtigkeit. Sie ist Mittel zur Erreichung objektiv bestimmter Ziele, Resultate und Zustände. Die Macht findet also nicht ihren Zweck in sich selbst, sondern sie muß von der Arbeiterklasse und ihren Verbündeten zur Erreichung ihrer Zwecke gebraucht werden. Insofern ist die sozialistische Gerechtigkeit Mittel zur Erreichung bestimmter gesellschaftlicher Zustände. Das unterscheidet sie grundlegend von allen bisher existierenden Formen der Gerechtigkeit’ Die in der bürgerlichen Literatur geläufige, von Aristoteles aufgestellte Formel unterscheidet die Gerechtigkeit als iustitia distributiva und iustitia commu-tativa, d. h. einerseits die zuteilende, güterverteilende Gerechtigkeit und andererseits die der Leistung und Gegenleistung. Diese Form der Gerechtigkeit findet in der bürgerlichen Ordnung ihr fertiges Resultat vor, sie stellt keine gesellschaftlichen Aufgaben, sondern knüpft vielmehr an einzelne Taten und Handlungen an. Forderungen auf Veränderung des bestehenden Zustandes werden mit dem Argument abzuwehren versucht, daß die Gerechtigkeit in der Sicherheit für die bürgerliche soziale Ordnung ihre Schranke finde. Die sozialistische Gerechtigkeit kann sich jedoch nicht von selbst realisieren. Die in ihr zum Ausdruck kommende Wertung, die von relativ selbständigem Charakter ist, bedarf zu ihrer Verwirklichung entsprechender Mittel. Deshalb ist die Gerechtigkeit, die auf der einen Seite hinsichtlich der Bewertung von Zuständen, Handlungen und Zielen selbst Mittel ist, in bezug auf die Realisierung von Zielen zugleich auch Zweck. Dieser offenbart sich durch die in ihr gesetzten Forderungen nach Bewertung und Veränderung bestimmter gesellschaftlicher Verhältnisse. Das Postulat der Gleichberechtigung von Mann und Frau, wie es z. B. im Art 19 des Verfassungsentwurfs rechtlichen Ausdruck gefunden hat, war und ist einerseits Mittel zur Bewertung be- дао;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Aufklärung politisch-operativ und ggf, strafrechtlich relevanter Handlungen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit anderen politisch-operativen Zielstellungen zu befragen. Die Durchführung einer ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter strikter Wahrung ihrer spezifischen Verantwortung ständig zu gewährleisten, sind die Kräfte und Mittel Staatssicherheit noch stärker auf die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben auszuschöpfen. Zu beachten ist jedoch, daß es den Angehörigen Staatssicherheit nur gestattet ist, die im Gesetz normierten Befugnisse wahrzunehmen.