Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 588

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 588 (StuR DDR 1968, S. 588); und zum anderen im Sinne des individualistischen Gleichgültigseins. Dieses Gleichgültigsein äußert sich in einer ständig fortschreitenden Deformation der menschlichen Beziehungen und Werte in dieser Gesellschaftsordnung. Die Klassiker des Marxismois-Leniniisimus haben scharf gegen diejenigen polemisiert, die die Beziehungen der Menschen allein durch die Verkündung abstrakter Postulate der Gerechtigkeit und Gleichheit verändern wollten. Alle, die von einem abstrakt vorgestellten Individuum ausgehen oder die eine höhere Gerechtigkeit und Gleichheit auf abstrakte Weise verwirklichen möchten, bleiben, ob sie wollen oder nicht, den bestehenden bürgerlichen Zuständen mit ihrer Ungleichheit verhaftet.24 Eine höhere Form der Gleichheit zu begründen erfordert deshalb erstens das Bewußtwerden des Ziels im Sinne des sozialen Fortschritts und zweitens die Bestimmung der sozialen Kraft, die dazu berufen und imstande ist, diese Umgestaltung zu vollziehen. Diese Erkenntnisfähigkeit eignet nur der Arbeiterklasse, deren Klasseninteresse infolge ihrer objektiven Stellung auch der richtigen also wissenschaftlichen Bewertung von gesellschaftlichen Verhältnissen keine subjektiven Schranken setzt. Die Anerkennung der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei ist die unerläßliche Bedingung für eine wissenschaftlich zuverlässige und damit richtige Bewertung im Sinne der geschichtlich höheren Gleichheit. Marx und Engels Umrissen diese anzustrebende Gleichheit im „Kommunistischen Manifest“ mit den Worten, daß an die Stelle der alten, bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen eine Assoziation tritt, „worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“.25 Aus der objektiven Stellung der Arbeiterklasse folgt, daß der neuen Gerechtigkeit nur dann zum Durchbruch verhelfen werden kann, wenn die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei gesichert und damit zugleich anerkannt wird, daß die Herausarbeitung der neuen Wertungsgrundsätze nur im bewußten Vorgehen geschehen kann, wie das die 50jährige Geschichte des sozialistischen gesellschaftlichen Systems eindrucksvoll bewiesen hat. Die Gerechtigkeit existiert also nicht irgendwie unabhängig, es genügt nicht, sie nur aufzufinden und zu benutzen. Eine derartige Ansicht übersieht, daß die Gerechtigkeit eine Kategorie der historisch begründeten Wertung ist, folglich also dem Subjektbereich angehört und deshalb nicht automatisch mit bestimmten Tatsachen des gesellschaftlichen Seins gegeben ist.26 Meinte man, daß die Gerechtigkeit objektiv existiert, also in den 24 vgl. W. I. Lenin,. „Ökonomik und Politik in der Epoche der Diktatur des Proletariats“, Werke, Bd. 30, Berlin 1961, S. 101. 25 к. Marx / F. Engels, „Manifest der Kommunistischen Partei“, a. a. O., S. 482 26 Eine solche Tendenz deutet sich z. B. bei Schüsseler an, wenn er ausführt: „Hier drängt sich eine Analogie zur Wahrheit auf, die eine Eigenschaft des Urteilens ist, welches die objektive Realität getreu widerspiegelt und ihrem Inhalt nach durch sie bestimmt wird. Wie diese ist auch die Gerechtigkeit insofern ,vom Subjekt unabhängig ., weder vom Menschen noch von der Menschheit abhängig£ ; und sie ist Existenz eines von den Widerspiegelnden unabhängigen Widergespiegelten“* (R. Schüsseler, „Sozialistisches Recht und Gerechtigkeit“, Staat und Recht, 1966, S. 11). Das erklärt letztlich die Gerechtigkeit zu einer objektiven Kategorie in dem Sinne, wie sie z. B. Notwendigkeit und Zufall darstellen, degradiert das Problem der Gerechtigkeit zum Problem der Erkenntnis der in den gesellschaftlichen Verhältnissen objektiv vorhandenen Gerechtigkeit, was notwendig zu der Schlußfolgerung führt, daß jeder G er echtigkeits Wertung die Eigenschaft der Wahrheit bzw. Unwahrheit zukommen muß, weil durch sie spezifische objektive Sachverhalte „Gerechtigkeitssachverhalte“ widergespiegelt werden würden. Das negiert die Gerechtigkeit als pragmatische Kategorie und statuiert auf der Grundlage der richtigen Erkenntnis, 588;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchungsarbeit wurde erreicht, daß die Angehörigen der Linie den höheren Anforderungen er die politisch-operative Arbeit zunehmend bewußter gerecht werden. Auf diesen Grundlagen konnten Fortschritte bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Wachsamkeit, flexibles Handeln und aufmerksames Verbal ten bei den eingesetzten Angehörigen, da eine große zahl von Korridoren wechselseitig mit unvergitterten.