Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1989, Seite 349

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 349 (NW ZK SED DDR 1989, S. 349); Aufwendungen des Staatshaushaltes zur Durchführung der sozialpolitischen Aufgaben 1989 Mark 4b# i Zur weiteren Durchführung des Wohnungs- baupro-gramms 9 Für Preisstützungen zur Sicherung stabiler Preise für Waren des Grund- bedarf s, Tarife und Dienstleistungen für die Bevölke-rung halten ist, die von dort pausenlos zu uns herübertönen. Aber: Menschenrechte haben eine Wurzel in sozialer Sicherheit und ganz besonders im Recht auf Arbeit, denn erst die Arbeit ermöglicht die Entwicklung des Menschen, seiner Persönlichkeit, Schöpferkraft und seiner Charaktereigen schäften. Ohne sie wird das Menschsein inhaltlos. In der kapitalistischen Welt und speziell auch in der BRD ist man schnell dabei, die ganze Schuld für die Arbeitslosigkeit, diese große gesellschaftliche Misere, der wissenschaftlich-technischen Revolution anzulasten und soziale Unsicherheit damit als unabänderlich hinzustellen. Unsere sozialistische Gesellschaft schafft aber gerade da den Gegenbeweis, zeigt, wie die Errungenschaften der wissenschaftlich-technischen Revolution mit den Vorzügen des Sozialismus verbunden werden, was sich besonders in Vollbeschäftigung und steter Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen auf der Basis ständig wachsender ökonomischer Leistungen ausdrückt. Im Kapitalismus - und das ist der tiefe Grund - ist der Profit die alleinige Triebkraft und damit auch allein geltender Maßstab, und da bleibt den Werktätigen nur das, was sie den Unternehmern abtrotzen und was diesen aus politischen Gründen notwendig erscheint. Und soziale Rechte bleiben dabei immer mehr auf der Strecke. Weil das menschenunwürdig ist, haben wir auch keine Verwendung für die uns immer wieder gemachten Vorschläge, es doch auch mit ein bißchen Arbeitslosigkeit als Triebkraft zu versuchen. Für uns steht fest: Wir wollen nicht irgendeine, sondern eine sozialistische Wirtschaft, die dem Wohl des Volkes dient. Ar-\ beitslosigkeit, gnadenloser Rausschmiß von Arbeitskräften - das ist für uns mit dem Sinn des Sozialismus nicht vereinbar. Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit sind unverzichtbare Errun- genschaften des Sozialismus in den Farben der DDR, die es zu bewahren gilt.3 Ebenso grundlegend wie das Recht auf Arbeit ist das Recht auf gesicherten Wohnraum. Bereits Friedrich Engels schrieb, daß die „Befriedigung des Bedürfnisses für Obdach einen Maßstab abgeben (wird) für die Art, in welcher alle übrigen Bedürfnisse befriedigt werden."4 Diesen Maßstab hat unsere Partei angelegt, als sie zu Beginn der 70er Jahre das Wohnungsbauprogramm beschloß und es in den zentralen Rang der Sozialpolitik erhob. Seitdem haben, darauf verwies Genosse Erich Honecker auf der 7. ZK-Tagung, über 9 Millionen DDR-Bürger neue Wohnungen erhalten. Über 320 Milliarden Mark - das sind 10 Prozent des in dieser Zeit produzierten Nationaleinkommens -hat unser Staat von 1971 bis 1987 dafür ausgegeben. „Wir haben", so unterstrich der Generalsekretär des ZK unserer Partei, „mit dem Wohnungsbauprogramm eine Leistung vollbracht, die noch in ferner Zukunft davon künden wird, daß es unter Führung unserer Partei möglich wurde, die Wohnungsfrage als soziales Problem zu lösen."5 Selbstverständlich im Leben der DDR-Bürger ist seit 40 Jahren, daß die Mieten niedrig und zugleich stabil sind. Sie betragen im Durchschnitt weniger als 3 Prozent des Nettoeinkommens eines Haushalts, während in der BRD die Mietausgaben - ohne Nebenkosten für Heizung, Warmwasser, Müllabfuhr und ähnliches - 30 bis 35, in Ballungszentren sogar bis zu 50 Prozent des Nettoeinkommens einer Familie betragen. Nun wärmen die eingefleischten Sozialismusgegner und eifrigen Apologeten der kapitalistischen Ordnung immer wieder die TJiese auf, soziale Sicherheit brächte keine Triebkräfte hervor, sondern führe im Gegenteil unweigerlich zu sozialer Trägheit. Dieser Behauptung liegt ihre ganze Menschenverachtung zugrunde. Sie halten den Menschen von Natur aus für faul und unverbesserlich. Und so verkünden diese ungerufenen Ratgeber auch durch und durch menschenverachtende Vorschläge als angebliche Alternative zum Sozialismus. Gepriesen werden dabei die Triebkräfte des Kapitalismus - doch was sind sie in ihrem Kern? Nichts anderes als Gesetze des Zwangs und schonungsloser Konkurrenz, Wirkung von Besitzgier und Angst, nichts anderes NW 9/1989 (44.) 349;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 44. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1989 (NW ZK SED DDR 1989, S. 1-816). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Horst Conrad, Peter Faltin, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr.Heinz Puder, Kurt Richter, Prof. Dr. sc. Rolf Schönefeld, Gerd Schulz, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Herbert Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1989 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 21 im Oktober 1989 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 44. Jahrgang 1989 (NW ZK SED DDR 1989, Nr. 1-21 v. Jan.-Okt. 1989, S. 1-816).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben zur Untersuchung derartiger Rechtsverletzungen und anderer Gefahren verursachender Handlungen und zur Aufdeckung und Beseitigung ihrer Ursachen und Bedingungen genutzt werden. Es können auf der Grundlage geeigneter Ermittlungsverfahren sowie im Rahmen des Prüfungsstadiums umfangreiche und wirksame Maßnahmen zur Verunsicherung und Zersetzung entsprechender Personenzusammenschlüsse durchgeführt werden. Es ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit übergeben. Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte verhindernde operative Maßnahmen durchzusetzen. Gleichzeitig sind auf der Grundlage der in den dienstlichen Bestimmungen für die und Bezirks Koordinierungsgruppen enthaltenen Arbeits grundsätzen von den Leitern der Bezirksverwaltun-gen Verwaltungen festzulegen. Die detaillierte Ausgestaltung der informationeilen Prozesse im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.