Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1549

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1549 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1549); um 15 Minuten verschoben. Wir treffen uns um 17.05 Uhr pünktlich in diesem Saal. (Unterbrechung der Sitzung) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf: Antrag der Fraktion CDU/DA, betreffend Verordnung zum Gesetz zur Entflechtung des Handels in den Kommunen vom 6. Juli 1990 (Drucksache Nr. 209) Ich bitte den Vertreter der Fraktion CDU/DA, Frau Abgeordnete Martini zum Berge, das Wort zur Begründung zu nehmen. Frau Martini zum Berge für die Fraktion CDU/DA: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Gesetzesinitiative zur Entflechtung des Handels vom 6.7. 1990 war beabsichtigt, den Kommunen ein Instrument in die Hand zu geben, das sie in die Lage versetzt, recht schnell einen gesunden Wettbewerb im Handel zu organisieren und damit das Angebot für unsere Bevölkerung reichhaltiger zu gestalten und den Preistreibern, besonders im grenzfernen Raum und in ländlichen Gebieten, entgegenzuwirken. Aber das Gesetz konnte nicht so schnell greifen, da die Kommunen angewiesen wurden, eine Verordnung zum Gesetz, die am 25.7.1990 in Kraft gesetzt wurde, abzuwarten. Für den Erlaß einer solchen Verordnung wäre im Gesetz eine Ermächtigung, die den Inhalt, den Zweck und den Umfang regelt, erforderlich gewesen. Diese lag nicht vor. Die Verordnung vom 25.7. 1990 ist lediglich eine überarbeitete Fassung des Entwurfs einer Verordnung des Ministeriums für Handel und Tourismus aus dem Monat Juni, mit dem unsere Gesetzesinitiative vom 5.6. überflüssig gemacht werden sollte. Mit der erlassenen Verordnung vom 25. 7.1990 haben die Stadträte und Landratsämter ein Dokument erhalten, das das Gesetz teilweise unwirksam macht bzw. ihm entgegenwirkt. Dazu einige Beispiele. Erstens. Der Paragraph 1 des Gesetzes legt fest, daß die Entscheidungen entsprechend Paragraph 8 Absatz 1 des Treuhandgesetzes unter mitbestimmender Hinzuziehung der Landräte bzw. Oberbürgermeister nach Konsultation mit den Bürgermeistern, in deren Verwaltungsbereich sich die Handelsobjekte befinden, zu entflechten sind. In der Verordnung hingegen werden im Paragraph 3 Absatz 2 eitere Mitwirkende bindend vorgeschrieben, wie die Landesverbände des Handels, die Gewerkschaften und die Betriebsräte. Das hat zur Folge, daß die Entflechtung - und darin sind wir uns mit den Stadträten und Landratsämtern einig - unnötig kompliziert und in die Länge gezogen wird. Zweitens. Im Paragraph 1 Absatz 1 des Gesetzes ist eindeutig ausgesagt, daß alle Handelseinrichtungen, die sich im Sinne des Paragraphen 8 Absatz 1 des Treuhandgesetzes in Volkseigentum befinden, auszuschreiben sind, also auch die Objekte, die über ein Miet- oder Pachtverhältnis in volkseigenen Wohnungsgrundstücken genutzt und bewirtschaftet werden. Die Verordnung Paragraph 1 Absatz 2 besagt dagegen, daß eben diese von der Ausschreibung ausgenommen sind. Drittens. Laut Paragraph 2 Absatz 5 und Paragraph 4 Absatz 6 sind geltende Rechtsvorschriften zu beachten, ohne diese näher zu benennen. Viertens. Im Paragraph 2 Absatz 2 wird bestimmt, daß beim Verkauf von Objekten, an denen sich andere Unternehmen bereits beteiligt haben, vor dem Verkauf die Zustimmung dieser Unternehmen eingeholt werden muß. Das bedeutet, daß ein Partner mit angenommen nur lOprozentiger Beteiligung bereits den Verkauf eines Objektes verhindern kann. Fünftens. Im Paragraph 2 Absatz 6 ist vorgesehen, neben den Regelungen zum Anlagevermögen zwischen der Treuhandaktiengesellschaft als Verkäufer und dem Käufer auch Vereinbarungen über andere Vermögensteile, wie z. B. Warenbestände, zu treffen. Es ist hier offengelassen worden, wie bei Nichteinigung weiter zu verfahren ist. Sechstens. In der Verordnung Paragraph 3 Absatz 4 wurde eine weitergehende Auflage formuliert, die die Kommunen verpflichtet, die Ausschreibungen und Verkäufe auf der Grundlage regionaler Konzepte durchzuführen. Siebentens. Der Paragraph 4 Absatz 4 der Verordnung legt fest, daß bei Übergang eines Objektes des Handels bzw. einer Gaststätte auf einen anderen Inhaber für bestehende Arbeitsund Ausbildungsverhältnisse sowie Arbeitsbedingungen der Paragraph 59 des Arbeitsgesetzbuches in der Fassung der Ergänzung und Änderung des Arbeitsgesetzbuches vom 22.6.1990 anzuwenden ist. Dort sind jedoch Arbeitsrechtsverhältnisse, nicht aber Arbeitsbedingungen geregelt. Achtens. Im Paragraph 4 Abs. 5 der Verordnung wird festgelegt, daß soziale Ausgleichsmaßnahmen aus dem Verkaufserlös bei erforderlichem Abbau von Arbeitsplätzen zu finanzieren sind. Für diese Festlegung fehlen noch gesetzliche Grundlagen. Neuntens. Im Gesetz zur Entflechtung des Handels - §3 -wurde formuliert: Bei der Vergabe darf kein Unternehmen eine marktbeherrschende Position erreichen, wobei 25 % Marktanteile nicht überschritten werden sollten. Es wurde damit nicht beabsichtigt, grundsätzlich HO und Konsum 25 % Marktanteile zu sichern und nur darüber hinaus zu entflechten. Außerdem: Die Formulierung 25% der Marktanteile im Gesetz steht unseres Erachtens im Widerspruch zur Formulierung: 25% Gesamtumsatz der jeweiligen Warenhauptgruppe, wie das in der Verordnung § 1 Abs. 1 im letzten Satz steht. Zehntens. Die Verordnung behandelt nicht die Entflechtung der Großhandelsbetriebe und der Gaststätten, obgleich dies im Gesetzestext eindeutig gefordert ist. Elftens. Die Verordnung regelt nicht den dringend notwendigen Modus zur Ausschreibung, welches der eigentliche Inhalt der Verordnung hätte sein müssen, sondern verweist darauf, daß die Treuhandanstalt das zu regeln hätte, was zu weiterem Zeitverzug zwangsläufig führte. Meine Damen und Herren! Wir alle tragen eine Mitverantwortung für die Wirksamkeit der von uns beschlossenen Gesetze vor Ort. Wenn die Stadträte und Landratsämter die hier zur Rede stehende Verordnung nach dem Buchstaben ausführen, begehen sie zwangsläufig eine Beugung des bei uns erlassenen Gesetzes zur Entflechtung des Handels. Daher bitte ich Sie, der Aufhebung der Verordnung zuzustimmen. (Beifall bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Meine Damen und Herren! Wortmeldungen hierzu liegen dem Präsididium nicht vor. Moment bitte. Zunächst ein Geschäftsordnungsantrag. Gutzeit (SPD): Nach der Empfehlung des Präsidiums ist eine Überweisung nicht empfohlen worden. Wir beantragen hiermit die Überweisung an den Rechtsausschuß und an den Ausschuß für Handel und Tourismus. Begründung: Wie Sie von der Einbringerin hörten, ist es eine ziemlich diffizile Angelegenheit, um die es geht. Ich glaube nicht, daß die Abgeordneten die Argumente, die hier vorgebracht wurden, so schnell prüfen können. Daher beantragen wir die Überweisung in die genannten Ausschüsse. (Dr. Gottschall: Herr Gutzeit! Handel und Tourismus, und das zweite war Recht?) Handel und Tourismus und Recht. 1549;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, zum Schutz der Errungenschaften des werktätigen Volkes der vor allen Angriffen Gegners, aber auch äußerer und innerer feindlicher Kräfte, anderen gesellschaftsschädlichen Handlungen, die im Zusammenhang mit Untergrundtätigkeit von Bedeutung sind. Das sind, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit dem Aufnahmeprozeß zu realisierenden Maßnahmen stellen. Voraussetzungen für das verantwortungsbewußte und selbständige Handeln sind dabei - ausreichende Kenntnisse über konkrete Handlungsziele für die Realisierung der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Bei der Bestimmung der ist von der konkreten Beschaffenheit der einzelnen Elemente der Tatbegehung der Straftat einschließlich der Täterpersönlichkeit auszugehen.