Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1550

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1550 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1550); Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Es liegt noch eine Wortmeldung hierzu vor. Bischoff (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Name ist Bischoff von der SPD-Fraktion. Ich gehöre zum Ausschuß Handel und Tourismus und habe an dieser Verordnung mitgearbeitet. Meine Damen und Herren! Es ist schon ein sonderbarer Zustand, wenn die SPD der CDU erklären muß, daß diese vom Ministerpräsidenten Unterzeichnete Verordnung bei ihnen Verständnis erlangen kann. Diese Verordnung wurde am 25. Juli 1990 im Ministerrat verabschiedet im Einvernehmen mit allen CDU-Ministern. Die Vorlage wurde von Herrn Dr. Gerhard Pohl ebenfalls gegengezeichnet. Es ist für mich unverständlich, daß Staatssekretär Dr. Krause, der damals zugestimmt hat, jetzt diesen Antrag als Änderungsantrag einbringt. (Beifall bei der SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben alle die Demonstration vor der Volkskammer erlebt. Die Demonstrationsursache war eine Willkür bei der Auslegung des Handelsentflechtungsgesetzes, und dieses Handelsentflechtungsgesetz ist nur eine Spezifikation des Treuhandgesetzes. Der Ministerpräsident, Ihr Parteifreund, hat den Demonstranten versprochen, daß eine Verordnung erarbeitet wird. Es ist bedauerlich, daß sich Ihrerseits niemand gefunden hat, an dieser Verordnung mitzuwirken. Diese Verordnung ist ein abgestimmtes Werk zwischen den Gewerkschaften, den privaten Einzelhandelsverbänden, der ehemaligen HO, der Treuhand, dem Wettbewerbsamt und dem Ministerium für Handel und Tourismus. Die Konsumgenossenschaft war bei allen Verhandlungen anwesend. Eine Beratung des Ausschusses Handel und Tourismus, in welchem die CDU den Vorsitz hat, hat leider zu dieser Verordnung nie stattgefunden, aber man versuchte, ein Szenario in diesem Hohen Haus zu installieren. Schwerpunkt dieser Verordnung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist, daß 25 % Marktanteil - wie im Gesetz steht -nicht überschritten werden sollten, um die Wettbewerbsfähigkeit zu halten. Aber was ist der Marktanteil? Jeder im Handel wird doch wohl zugeben, daß der Marktanteil nicht sein kann der Grundmittelwert oder die Anzahl der Verkaufsstellen. Der Marktanteil, der nicht definiert wurde, ist in der Verordnung definiert als Einzelhandelsumsatz in der Warenhauptgruppe. Meine Damen und Herren! Es ist auch falsch, daß gesagt wird, daß diese ehemalige HO nur zuarbeiten soll einen Anteil über 25%. Es steht eindeutig in dieser Verordnung, daß bei 25% Einzelhandelsumsatz in einer Warenhauptgruppe komplett die Ausschreibung zuzuarbeiten ist. Die Landratsämter und die ehemalige HO können sich dann bewerben und werden sehen, was sie bekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin auch ziemlich erschüttert, daß die Definition „günstige Angebote“, wie wir sie im Ausschuß an sich beraten haben, von Frau Martini zum Berge, die ich persönlich sehr achte, nicht gekommen ist. Günstige Angebote kann für uns nicht nur bedeuten das bare Geld. Günstige Angebote, dafür stehen wir alle in diesem Haus, heißt auch Arbeitsplätze. Günstige Angebote heißt auch die Versorgungslage versuchen zu sichern, und mittlerweile hat sie sich stabilisiert. Es gibt viele HO-Handelsunternehmen, die mit unserem Treuhandgesetz per 1.7. zur GmbH umgewandelt wurden bzw. die vorher schon geschäftliche Verbindungen mit bundesdeutschen Firmen eingegangen sind auf Grund der Joint-venture-Gesetz-gebung. Wir haben die Joint venture zwar außer Kraft gesetzt, aber wir haben das Niederlassungsrecht als rechtsverbindlich festgeschrieben. Und dieses Niederlassungsrecht regelt die Eigentumsrechtlichkeit dieser Beteiligten. Es ist doch wohl internationales Recht, daß der Beteiligte dabei zustimmen muß. Ich muß Ihnen auch sagen, daß dieses Gesetz nicht im Einigungsvertrag enthalten ist, demzufolge ab 3. Oktober nicht gilt. Dann gilt dieses Treuhandgesetz bzw. auch das Bundeskartellgesetz. Und wenn diese Beteiligung wettbewerbsschädigend wäre oder sein würde, würde dann die Kartellgesetzgebung auch einsetzen. Meine Damen und Herren! Wir haben auf Grund der Demonstration vor der Volkskammer in Abstimmung mit der Treuhand genau gesagt, wer irgend etwas finanziert, und wir haben ein Sozialpaket mit verabschiedet, weil wir sagen, es werden einzelne oder einige freigesetzt aus diesem Verwaltungsapparat, und wir sind doch wohl nicht berechtigt, alle in die Wüste zu schicken, sondern die Sozialbelange gehen uns auch etwas an. Und die Treuhand hat diesem zugestimmt. Das ist also kein Diktat von irgend jemandem. Und ich möchte Sie auch informieren, daß gestern Spar eine Einstweilige Verfügung für den Bezirk Dresden erwirkt hat, daß diese Art der Bevormundung, der Entflechtung im Bezirk Dresden erstmal ad acta gelegt wurde. Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU findet nicht die Zustimmung der SPD-Fraktion. Ich weiß das gleiche vo" Bündnis 90 und von der PDS. (Protestrufe bei CDU/DA) Wir sind aber moderat genug, was mein Parteifreund Gutzeit gesagt hat, weiterzureden und diese Verordnung in den Ausschüssen für Handel und Tourismus sowie Recht nochmals zu bearbeiten. - Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr.Gottschall: Danke schön. Meine Damen und Herren! Anfragen? - Entschuldigung, ich habe das nicht gesehen. Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, Anfragen zu beantworten? - Dann bitte schön. Dr. Dorendorf (CDU/DA): Herr Bischoff, wir kennen uns, wir arbeiten zusammen im Ausschuß. Sie haben eben behauptet, es fand unter der Leitung der CDU zu dieser Frage, zur Verordnung keine Ausschußs' zung statt. Ich möchte Sie fragen, ob Sie vergessen haben, daß" wir hier drüben am runden Tisch gesessen haben, eine Ausschußsitzung durchgeführt haben, wo dieser Entwurf der Verordnung von uns diskutiert worden ist, und daß der Ausschuß Sie gebeten hat, bei der Beratung der Verordnung die Position des Ausschusses zu vertreten, die eben nicht mit dieser Verordnung übereinstimmt. Können Sie sich noch daran erinnern, Herr Bischoff? Bischoff (SPD): Herr Dr. Dorendorf! (Zurufe von CDU/DA: Ja oder nein?) Lassen Sie mich doch antworten, wie ich möchte, oder schreiben Sie jetzt die Antworten vor? (Unruhe im Saal) Herr Dr. Dorendorf, es hat zu dieser Verordnung, wie sie jetzt vorliegt, keine Ausschußsitzung gegeben, aber wir haben selbstverständlich nach den Demonstrationen über eine notwendige Verordnung geredet. 1550;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland.