Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1548

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1548 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1548); Dr. Steinecke (F.D.P.): Herr Bogisch, ich habe nur eine Frage. Nachdem Sie hier zu einem sachlichen Antrag von uns eiskalten Wahlkampf geführt haben, (starker Beifall bei CDU/DA, F.D.P. und DSU) habe ich eigentlich nur die Frage: Haben Sie, wenn unser Antrag zur Abstimmung positiv entschieden wird, dann eigentlich die Absicht, noch Neues bei der Aussprache gegenüber dem Ministerpräsidenten zu bringen, oder war das alles, was Sie zu bieten hatten? (Gelächter und Beifall bei CDU/DA, F.D.P. und der DSU) Bogisch (SPD): Aber, Herr Steinecke, ich kann Ihnen versprechen, mir fällt noch mehr ein. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Danke schön. Ich würde weiter fortfahren in der Beantwortung der Fragen. Dr. Lüth (CDU/DA): Herr Bogisch, warum sprechen Sie eigentlich von der Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten, wo Sie als SPD-Frak-tion doch versucht haben, diese systematisch zu untergraben? (Beifall bei CDU/DA) Bogisch (SPD): Da es dem Ministerpräsidenten nicht gelungen ist, unsere Untergrabungen erfolgreich beenden zu lassen, versuchen wir ihn jetzt direkt anzusprechen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Eine weitere Frage, bitte schön. Nooke (Bündnis90/Grüne): Herr Bogisch, Ihre vehemente Rede läßt mich fragen, ob es daran liegt, daß die SPD in wirtschaftspolitischer Hinsicht immer etwas zu spät zu den richtigen Einsichten kommt, (Beifall bei CDU/DA, der F.D.P. und Bündnis 90/Grüne) oder ob es einfach einer großen Partei in der Regierung nicht möglich ist, sachgerecht Politik zu machen, weil sie zuviel Wählerstimmen zu verlieren fürchtet? Bogisch (SPD): Herr Nooke, wir können gerne ebenfalls mit Herrn Steinecke die Protokolle nachlesen, dann werden Sie sehen, daß aus der wirtschaftspolitischen Ecke der SPD immer nach vorn weisende Ideen kamen. (Gelächter bei CDU/DA und der F.D.P.) Zweitens, Herr Nooke, Sie hören es ja an den Stimmen aus der rechten Ecke, wir hatten hier noch nie die Mehrheit. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Danke schön. Die nächste Frage, bitte. 1548 Dr. Körber (SPD): Ich möchte keine Wahlpolitik machen, nur ein paar Fachfragen stellen. Sie äußerten etwas von der wirtschaftspolitischen Macht der Treuhand. Ich denke, es reicht nicht aus, Kapital zu verwalten, sondern man muß auch liquid sein, wenn man von der wirtschaftspolitischen Macht sprechen möchte. (Unruhe im Saal) Jetzt kommt die Frage, meine Herren: Schätzen Sie ein, daß auf Grund der Liquidationserlöse, Herr Bogisch, die im zweiten Staatsvertrag oder Einigungsvertrag avisierte Ausgabe von Anteilsscheinen überhaupt noch realistisch ist? Bogisch (SPD): Ich denke, wenn man es konsequent will, ja. Aber da man es nicht konsequent will, denke ich, es wird nicht mehr passieren so in diesem Sinne. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Danke schön. Ich lasse eine letzte Frage zu, wenn Sie ber sind. (Bogisch, SPD: Ja. Wir wollen keine Wahlkampf für die SPD machen.) Dr. Essl er (CDU/DA): Herr Abgeordneter, wissen Sie, wo unser Ministerpräsident sich jetzt aufhält, und wissen Sie, wo Herr Dr. Krause ist? Bogisch (SPD): Natürlich weiß ich das, aber das Problem ist nicht, ob die Herren woanders oder auswärts in wichtigen Geschäften sind, sondern die Probleme stehen hier im Lande an. Sie haben hier oft gestanden. (Unruhe) Die Treuhandfrage ist eine der wesentlichen Fragen für mich. (Unruhe bei CDU/DA, Beifall bei SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Meine Damen und Herren! Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag der F.D.P.-Fraktion, verzeichnet in der Drucksache Nr. 207. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe: Wer ist dagegen? - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist dies so angenommen. Ein Geschäftsordnungsantrag? Frau Kschenka (SPD): Herr Präsident! Wir haben noch dringenden Abstimmungsbedarf in der Fraktion. Ich bitte Sie um eine Auszeit von 20 Minuten. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ich stimme dem erst einmal zu, würde aber bitten, daß wir uns auf 15 Minuten einigen. - Danke schön. Hiermit wird die Tagung;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet hat mit folgenden Zielstellungen zu erfolgen: Erkennen und Aufklären der feindlichen Stellen und Kräfte sowie Aufklärung ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Erlaß eines Haftbefehls. Es hat jedoch aufgrund seiner bereits geführten Ermittlungshandlungen, der dabei sichergestellten Beweismittel zur Straftat die umfassendsten Sachkenntnisse über die Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.