Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1513

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1513 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1513); Welche Aktivitäten hat Ihr Ministerium bisher unternommen, um die guten Beziehungen der DDR zur Dritten Welt aufrechtzuerhalten oder sogar noch zu verbessern.? Dr. G r e v e, Staatssekretär im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Frau Präsidentin! Verehrte Frau Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Das sind vier Fragen, die Sie gestellt haben, wobei zwei eng miteinander verknüpft sind. Lassen Sie mich auf die erste Frage eingehen, die Frage: Stimmt es, daß alle namibischen Kinder, die in der Schule der Freundschaft in Staßfurt leben und lernen - hier müßte man noch das Kinderheim Berlin dazunehmen, ich nehme an, so meinen Sie das - im Dezember 1990 in eine ungewisse Zukunft nach Namibia geschickt werden? Diese Fragestellung muß in der Form, wie sie erst einmal formuliert wurde, verneint werden. Aber gestatten Sie mir, daß ich zu dem Gesamtkomplex, und zwar sehr kurz, in der Chronologie der Entwicklung etwas sage. Durch einen Zeitungsartikel in der „Time of Namibia“, also einer namibischen Zeitung, vom 6. März 1990 wurde die Öffentlichkeit unter der Überschrift „Geiseldrama in Ostdeutschland“ üf eine angebliche Zwangsinternierung durch SWAPO und "t£ED in der DDR aufmerksam gemacht. Es haben auf der Grundlage dieser Zeitungsmeldung, die von zahlreichen Publikationsorganen übernommen worden war, bei uns zahlreiche Ressortgespräche zwischen dem Ministerium für Bildung und unserem Ministerium und dem damaligen Solidaritätskomitee stattgefunden, um die tatsächliche Situation in den beiden Heimen zu überprüfen. Am 29. und 30. Mai dieses Jahres fanden dann unter Beteiligung des Ministers für Bildung, Kultur und Sport Namibias in diesen Heimen Gespräche statt mit dem Ziel, eine sinnvolle Repatriierung vorzubereiten. Wir haben damals - an diesem Gespräche hat Staatssekretär Wutzke aus unserem Ministeriums teilgenommen - von Anfang an betont, daß wir daran interessiert sind, eine Betreuung und Ausbildung der namibischen Kinder so lange fortzusetzen, wie das von seiten der namibischen Regierung gestattet wird und wie es den Kindern am besten entspricht. Der Minister betonte indessen den dringenden Wunsch, alle Kinder bis zum Jahresende in die Heimat zurückzuführen. Es ist dann vom 22.7. bis 25.7. eine Delegation des namibischen Komitees für Repatriierung, Rehabilitation und Wieder- msiedlung in der DDR eingetroffen und hat nach Absprache mit ;m Lutherischen Weltbund, der die Kosten einer Rückführung tragen wollte, und dem namibischen Kirchenrat die Rückführung aller Kinder noch im August gefordert. Es wurden Termine festgelegt: der 25.8., der 27.8. und der 30.8. Wir haben auch in diesen Gesprächen zusammen mit der Ausländerbeauftragten, Frau Berger, immer wieder darauf hingewi-sen, daß wir der Auffassung sind, zumindest eine stufenweise Rückführung dieser Kinder vorzunehmen, weil unter diesen Kindern ja zahlreiche - etwa 200 - Waisenkinder sind. Am 17.8. bekamen wir bei uns im Ministerium Besuch von einem Vertreter des DID, des Deutschen Entwicklungsdienstes in Berlin (West), der uns darauf hingewiesen hat, daß die Voraussetzungen für eine Integration der Kinder in die namibische Gesellschaft - ich sage es gelinde - außerordentlich ungünstig sind. Wir haben daraufhin sofort einen Krisenstab gebildet, waren aber der Auffassung, daß wir bei der Souveränität der namibischen Regierung in unserem Lande nichts unternehmen können, was nicht in Übereinstimmung mit der Regierung Namibias geschieht. Wir haben Gespräche mit der namibischen Regierung geführt, aber sie sind in der Endkonsequenz ergebnislos geblieben. Der Zeitpunkt der Rückführung ist geblieben. Nun haben wir bei dem ersten Flug am 25.8. einen Mitarbeiter aus unserem Ministerium mitgeschickt, und beim zweiten Flug am 27.8. ist der Staatssekretär Wutzke mitgeflogen. Heute, am 30.8., fliegt Frau Glase vom Volkskammerausschuß mit. Ich darf Ihnen sagen, daß wir gestern ein Telegramm aus Windhoek bekommen haben, wonach der Staatssekretär Wutzke sowohl ein Gespräch mit dem Präsidenten Nujoma und ein Gespräch mit dem Bildungsminister Namibias als auch ein Gespräch mit dem Generalsekretär des namibischen Kirchenrates hatte, so daß ich zusammenfassend sagen darf: Es kann von einem Zurückschicken überhaupt nicht die Rede sein, sondern allenfalls wurden die Kinder zurückgeholt. Es ist aber auf der anderen Seite von seiten unseres Ministeriums - und dies in Zusammenarbeit auch mit verschiedenen kirchlichen Institutionen und mit dem DID von Westberlin - alles getan worden, um die Voraussetzungen für eine annehmbare Integration zu gewährleisten. Dieser Akt ist für uns nicht abgeschlossen, Frau Abgeordnete. Wir werden in Zusammenarbeit mit dem BMZ, dem Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, sowie dem DID versuchen, alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß eine Eingliederung in die Gesellschaft für die Kinder problemlos erfolgt und das Wissen, das sie hier durch ihre Ausbildung in den Schulen erworben haben, nun durch spezielle Weiterbildungsmaßnahmen vertieft werden kann. Dies zur ersten Frage. Die zweite Frage hängt hiermit unmittelbar zusammen. Es war die Frage: Was wird aus dem großen Solidaritätsobjekt „Schule der Freundschaft“ in Staßfurt? Die „Schule der Freundschaft“ steht in Rechtsträgerschaft der Bezirksverwaltungsbehörde Magdeburg, das heißt des ehemaligen Rates des Bezirkes. Nach Aussage des Abteilungsleiters im Ministerium für Bildung, Herrn Höhn, wurde die Weiterführung der Einrichtung gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit und Soziales dahingehend vorbereitet, daß mit Unterstützung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und dem Berufsbildungswerk Goslar hier in Staßfurt ein Berufsförderungswerk entstehen soll. Die endgültige Entscheidung darüber ist durch die Bezirksverwaltungsbehörde zu treffen und schließlich später durch den Landtag zu ratifizieren. In der Übergangszeit werden entsprechend der Ausbildungsstruktur der Pädagogen vor Ort Intensivkurse in deutscher Sprache angeboten. Die endgültigen Personalentscheidungen sind nach Konstituierung der neuen Einrichtung zu treffen. Aber bis zum Ende des Jahres sind alle bisherigen Mitarbeiter nach Aussage des Bildungsministeriums abgesichert. Eine Zusatzfrage, die möglicherweise kommt, wie verhält es sich mit Berlin? Hier kann ich nur soviel sagen, daß es hier noch nichts Konkretes gibt, daß hier vorgesehen war, ein Landschulheim zu eröffnen, daß aber nach unserer Kenntnis der Ausschuß für Wirtschaftliche Zusammenarbeit sich dieser Angelegenheit angenommen hat. Ich komme damit zur dritten Frage: Stimmt es, daß die DDR der Volksrepublik Mocambique alle Wirtschaftsverträge gekündigt hat? Wissen Sie, daß die Lieferungen der DDR dort dringend benötigt werden und ein Ausbleiben derselben eine Verschärfung der Hungersnot bedeutet? Ich würde davon ausgehen, meine Damen und Herren, daß wir grundsätzlich unterscheiden sollten zwischen völkerrechtlichen Verträgen, das heißt Abkommen und Vereinbarungen, die auf Regierungsebene abgeschlossen wurden, und kommerziellen Verträgen zwischen Import- und Exportunternehmen, und man könnte als drittes - und dies ist ja das eigentliche Anliegen unseres Hauses - natürlich auch die Frage der Entwicklungshilfe in diesem gesamten Kontext mit stellen, wobei die Problematik im Unterschied zur Bundesrepublik - und das stellen wir in unseren Gesprächen mit dem BMZ immer wieder fest - unter anderem darin liegt, daß diese drei von mir genannten Sphären so eng miteinander verknüpft sind, daß sie häufig in der Tat sehr schwer aufzudröseln sind. Nun, nach unserer Kenntnis wurden von seiten der DDR keine völkerrechtlichen Verträge mit Mocambique gekündigt. Aber ei- 1513;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden der Arbeit. Davon ist die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit vorhanden sind und worin deren Ursachen liegen sowie jederzeit in der Lage sein, darauf mit gezielten Vorgaben zur Veränderung der bestehenden Situation zu reagieren. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit zu verzeichnen sind. Sie zeigen sich vor allem darin, daß durch eine qualifizierte Arbeit mit bei der ständigen operativen Durchdringung des Verantwortungsbereiches, insbesondere bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die Überwerbung Spezifische Probleme der Zusammenarbeit mit bei der Vor- gangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet zuständigen operativen Diensteinheiten hinsichtlich der Abstimmung von Maßnahmen und des Informationsaustausches auf der Grundlage von durch meine zuständigen Stellvertreter bestätigten gemeinsamen Konzeptionen Vereinbarungen.