Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1512

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1512 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1512); kleinen oder neu gegründeten mittelständischen Betrieb zwei Straßen weiter eine neue entsprechende oder ähnliche Arbeit zu finden. Ein Berufssoldat der Nationalen Volksarmee hat diese Chance nicht. Er hat nur ein Handwerk gelernt, das Soldatenhandwerk, und er kann nur zur Fremdenlegion gehen, was ich ihm nicht raten würde. Wenn er innerhalb unseres Landes bleiben will, dann muß er einen neuen Beruf lernen. Er kann mit seinem alten nichts mehr anfangen. Konversion heißt in diesem Zusammenhang für uns, diesen ausscheidenden Berufssoldaten zu helfen. Wir haben versucht, diese Konversion planvoll und sozial verträglich zu gestalten. Die Einigungsprozesse haben in ihrer Eigendynamik viele unserer Pläne zur Makulatur werden lassen. Wir begrüßen die Geschwindigkeit, wir haben sie selber mit befördert. Aber sie nimmt uns auch Mittel aus der Hand, aus dem noch bestehenden Apparat des Ministeriums langfristig Handeln zu gestalten. Wir wollten alle Soldaten umschulen, die Programme waren angelaufen, aber dann ging uns das Geld aus; auch deswegen, weil dieses Haus beschlossen hat, bei uns 670 Mio DM zu streichen. Nun muß die Umschulung zum Teil außerhalb der Armee laufen. Wir wollten durch Unternehmensberatung und Joint ventu-re-Planung aus dem Vermögen der Nationalen Volksarmee eigenständige mittelständische Betriebe bilden, die leistungsfähig und überlebensfähig sein sollten. Dazu ist die Absprache mit anderen Ministerien, mit der Treuhand notwendig. Das erfordert Zeit, die uns nur noch stark vermindert zur Verfügung steht. Soweit das noch in unserer Macht steht, wollen wir unseren Soldaten helfen, aus dieser doppelten Belastung herauszukommen, wenigstens die eine Last zu kompensieren. Frau Dr. Enkelmann, die SED, die Vorgängerin Ihrer Partei, hat leider unsere Soldaten nur sehr eindeutig auf ein Handwerk festgelegt. In der Bundeswehr z. B. stellen sich die Probleme in dieser Form nicht, wenn auch da Hunderttausende von Berufssoldaten gehen müssen, weil die meisten der Soldaten bei ihrer Ausbildung einen zweiten, zivilen Beruf erlernt haben. So ist auch in dieser Hinsicht der Anschluß an das System der Bundesrepublik eine Chance für mehr Menschlichkeit und Lebensqualität. Nichtstaatliche Betriebe sind gefragt. Keine Großkonzerne, kleine mittelständische Betriebe wollen wir mit unserem Konversionsprogramm fördern, und damit möchte ich abschließend zur konkreten Beantwortung Ihrer Frage kommen. 1. Die zuständigen Stellen unseres Ministeriums führen seit einiger Zeit intensive Verhandlungen mit privaten Investoren und Vertretern des Ingenieurbauregiments, um zu geregelten Nutzungsvereinbarungen zu kommen. Es geht um private Investitionen. Alle geltenden Rechtsvorschriften werden eingehalten; Eigentumsfragen sind in dieser Phase nicht berührt. 2. Es geht konkret um die Gründung eines Baubetriebes, mit dem mehrere hundert Arbeitsplätze geschaffen werden. Dabei sollen Berufssoldaten vorrangig mit übernommen werden. 3. Mit dem Bau soll schon im Oktober und November dieses Jahres begonnen werden. Mit der Kommune wird derzeit über die Pläne verhandelt. Eine sofortige günstige Auftragslage erscheint gewährleistet. 4. Die militärisch nicht mehr genutzten Gebäude müssen dringend saniert werden. Der Auftrag für diese Sanierung muß vom Staat gegeben werden. Aber dies sollte unter marktwirtschaftlichen Bedingungen geschehen. Das bedeutet, daß zu gewährleisten ist, daß private Unternehmen bei solchen Aufträgen vorrangig bedacht werden. Lassen Sie mich mit einem Appell schließen an Sie, an Ihre Partei, an uns alle: Mit der erneuerten Schaffung von Staatsbetrieben ist diese Gesellschaft nicht menschlicher zu gestalten. Geben Sie diesen Ansatz bitte auf. Wir in diesem Land wissen, wovon wir reden. In der Armee dienen Menschen, deren Fähigkeiten und Fertigkeiten so nicht mehr gebraucht werden. Sie sind hochspeziali- siert, aber nicht mehr als Berufssoldaten verwendbar. Helfen Sie diesen Menschen bei der Eingliederung in eine zivile Gesellschaft! Helfen Sie da, wo sie vorhanden ist, die Ausgrenzung abzubauen! Sorgen Sie mit dafür, daß die Berufssoldaten die gleichen Chancen erhalten wie alle anderen Berufsgruppen auch, und sorgen Sie sich auch um die Soldaten, die sich einer radikalen Änderung ihrer Lebenssituation gegenübersehen! Geben Sie weiter, daß die Sinnkrise kein reines DDR-Problem ist! Bei 160 000 zu entlassenden Berufssoldaten der heutigen Bundeswehr wird dieses Thema, das uns hier beschäftigt, ein gesamtdeutsches Problem. Bei 380 000 zu entlassenden sowjetischen Soldaten und der Auflösung und Reduzierung der osteuropäischen Streitkräfte wird das Problem ein gesamteuropäisches Problem. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Weitere Zusatzfragen sind eigentlich nicht gestattet, aber die Fragestellerin darf eine Zusatzfrage stellen. Frau Dr. Enkelmann: Ich möchte mich erst einmal bedanken, daß Sie nach der sehr langen Einlaufphase eines allgemeinen Statements doch noch zur konkreten Frage gekommen sind. Zum zweiten: Ihre Aussagen zur Umschulung treffen in di* sem konkreten Fall nicht ganz zu, denn es sind vorallem Fachleu te für Bauberufe dort tätig. Meine konkrete Frage jetzt noch als Zusatzfrage: Wieviele Berufssoldaten werden von diesem Objekt Albertshof übernommen? Eppelmann, Minister für Abrüstung und Verteidigung: Wie viele in diesem Objekt übernommen werden können, das kann ich Ihnen im Moment nicht sagen. Mir ist bloß zugesagt worden, daß die Chance der dortigen Berufssoldaten ausgesprochen groß und günstig ist, daß sie, wenn sie in die Struktur dieses Betriebes von ihren Fähigkeiten her hineinpassen, auch übernommen werden. Ich will Ihnen das aber gern noch einmal in einer detaillierten Zahl sagen. Ich frage noch einmal nach. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank, Herr Minister. Uns lag noch eine Frage vor zunv Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft vom Abgeordneten Meier von der Fraktion der PDS. Diese Frage ist aber bereits schriftlich beantwortet worden. Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, und ich bitte von der Fraktion der PDS die Abgeordnete Bittner, ihre Frage zu stellen. Frau Dr. Bittner (PDS): Herr Staatssekretär! Alle namibischen Kinder, die in der Schule der Freundschaft in Staßfurt leben und lernen, werden zur Zeit nach Namibia zurückgeschickt. Wie ist die Zukunft dieser Kinder gesichert? Sie sind in der Mehrzahl elternlos. Was wird aus dem großen Solidaritätsobjekt „Schule der Freundschaft“ in Staßfurt? Stimmt es, daß die DDR der Volksrepublik Mozambique alle Wirtschaftsverträge gekündigt hat? Wissen Sie, daß die Lieferungen der DDR dort dringend benötigt werden und ein Ausbleiben derselben eine Verschärfung des sozialen Elends zu Folge hat? 1512;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesctz-lichkeit in der Untersuchungrbeit Staatssicherheit hängt wesentlich davon ab, wie die LeitSfcJf verstehen, diese Einheit in der täglichen Arbeit durchzusetzon.