Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 746

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 746 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 746); mationen dann weitergehen. Ich halte das nicht für korrekt, und ich glaube ja nicht, daß die Bild-Zeitung hier beweiskräftig ist, aber wenn sie heute mitteilt, wie aus ihrer Sicht die Geschichte zu bewerten ist, da könnte zumindest auch ein Indiz daran liegen, und das war nicht in stiller Einfalt und edler Größe, was dort gesagt worden ist: 1. Die Bank-Computer blockieren bei hohen Einzahlungen die Umstellung der Konten, 2. nach der Sperrung wird der Staatsanwalt eingeschaltet, und zwar nach der elektronisch gesteuerten Sperrung, und 3.: Am 9. Juli verfällt das Geld ersatzlos, wenn der Erwerb nicht plausibel erklärt werden kann. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Danke. Eine weitere Anfrage. Dr. Goldhahn (CDU/DA): Ich verstehe vielleicht unter bestimmten Gründen die Erregung des Abgeordneten. Ich könnte mir vorstellen, (Prof. Dr. Riege, PDS: Da bin ich nicht sicher, ob wir die gleichen haben.) aber bei aller Fairness muß man, wenn man Argumente gegen eine bestimmte Sache vorbringt, sich auch an den rechtlichen Rahmen, die rechtlichen Grundlagen halten. Sie haben gewettert gegen das Bankgeheimnis, das damit gelüftet wird. Jetzt die Frage: Ist Ihnen bekannt, daß im §9 Abs. 2 des Sparkassenstatuts, und es betrifft ja die Sparkonten, geregelt ist: Auskünfte über Konten dürfen an Dritte nur in den durch Rechtsvorschriften bestimmten Fällen gegeben werden. Ich könnte mir vorstellen, daß Sie vielleicht doch das Gesetz der Volkskammer zu den Rechtsvorschriften rechnen. Ist Ihnen diese Regelung bekannt? Prof. Dr. Riege (PDS): Ja, diese Regelung ist mir gut bekannt. (Dr. Goldhahn, CDU/DA: Warum schimpfen Sie dann dagegen?) Herr Kollege, ich habe mir unsere Gesetze wie auch anderes noch einmal angesehen, ehe ich hier gesprochen habe, und wir wollen bitte die rechtliche Sache etwas komplexer sehen und fragen, unter welchen Umständen Ermittlungshandlungen - unter welchen rechtlich geregelten Umständen Ermittlungshandlungen eingeleitet werden können. Ich verweise Sie auf die entsprechenden Paragraphen - Sie sind Jurist wie ich - auf die Paragraphen der Strafprozeßordnung. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ist noch eine Frage erlaubt? Clemens (CDU/DA): Ich habe aus Ihren Ausführungen nicht entnehmen können, was wir denn nun tun sollten. Ich habe Sie so verstanden - wir sollen es lassen. Habe ich das richtig verstanden? Prof. Dr. Riege (PDS): Nein, da haben Sie wahrscheinlich ganz bewußt nicht richtig verstanden, denn ich habe ausdrücklich gesagt, daß Formen der Spekulation, des Verstoßes gegen die Rechtsbestimmungen, die es in diesem Feld gibt, nicht toleriert werden können. Aber ich halte diese Form, die angeboten worden ist, das Problem zu lösen, ihm näher zu kommen, nicht für akzeptabel, und ich habe 746 darauf hingewiesen, daß wir in den Ausschüssen, in die verwiesen werden soll, uns das Problem annehmen, um eine Lösung zu finden, die wir tragen können. (Unruhe, Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Weitere Wortmeldungen lagen dem Präsidium nicht vor, und ich schließe hiermit die Aussprache. Das Präsidium schlägt vor, den Antrag der Koalitionsfraktionen, verzeichnet in der Drucksache Nr. 104, zur federführenden Beratung an den Finanzausschuß und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß zu überweisen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Überweisungsantrag mit zwei Stimmenthaltungen angenommen. Damit ist die Überweisung so beschlossen. Ich möchte noch mitteilen, daß morgen früh um 7.30 Uhr im Zusammenhang mit diesem Antrag der Finanzausschuß und der Rechtsausschuß sich treffen mögen, und zwar im Konferenzraum 3. Ich bitte dies zu beachten und komme dann zum Tagesordnungspunkt 16: Antrag der Fraktion der SPD Gesetz über die Änderung des Gesetzes über die Inkrafi Setzung von Rechtsvorschriften der Bundesrepub Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik (1. Lesung) (Drucksache Nr. 105) Ich bitte als Einbringer von der Fraktion der SPD den Herrn Abgeordneten Bogisch ans Pult. Bogisch für die Fraktion der SPD: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Arbeitnehmer und Betriebe in der DDR stehen mit Einführung der D-Mark in weniger als 100 Stunden vor einem umfassenden Strukturwandel, der sämtliche Wirtschaftszweige und die Mehrheit der Arbeitsplätze grundlegend verändern wird. Mit diesem Wandel verbinden auch wir große Hoffnungen, Hoffnung auf eine gemischte Wirtschaftsstruktur, in der nicht einige große Unternehmen strukturbestimmend sind, sondern in Massenproduktion und Handwerk Aktiengesellschaften, GmbHs und Personengesellschaften nebeneinander arbeiten mit dem Ziel, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Wir haben die Hoffnung auf die Neuschaffung Wettbewerbs' higer Arbeitsplätze durch grundlegende Modernisierung ui. Qualifizierung der Arbeitnehmer. Meine Damen und Herren! In der Bundesrepublik sind heute über 80 Prozent der Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Unternehmen beschäftigt. In der DDR allenfalls 10 Prozent. Im Dienstleistungsbereich arbeiten über 50 Prozent in der Bundesrepublik, aber nur 25 Prozent in der DDR. Die großen Zuwachskorridore für moderne und gut entlohnte Arbeitsplätze liegen in kleinen und mittleren Struktureinheiten und Unternehmen und im Dienstleistungssektor. Die klassische Rechtsform dieser Betriebe ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, kurz die GmbH. Obwohl wir hier ein Ministerium für Wirtschaft haben, das sich eigentlich dieser Tatsache bewußt sein müßte, wird in den konkreten Entscheidungen gegen den Mittelstand entschieden. Die SPD hat schon in den Verhandlungen zum ersten Staatsvertrag vorgeschlagen, die Guthaben von Personen dann nicht im Verhältnis 1:2, sondern 1:1 umzutauschen, wenn diese Mittel zur investiven Anlage verwendet werden. Ziel war, die Eigenkapitaldecke insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen zu stärken. Unser heutiger Vorschlag, der Ihnen in der Drucksache Nr. 105;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten der Verhafteten durch die Untersuchungsführer und andererseits auch darauf zurückzuführen, daß in dieser Zeit weniger größere Täter-gruppen als im vorherigen Zeitraum inhaftiert waren. Eine strengere Beachtung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Persönlichkeit der ihren differenzierten Motiven für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik basiert auf den bisherigen Erfahrungen der operativen Arbeit der Organe Staatssicherheit . Unter Zugrundelegung der dargelegten Prinzipien der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von sind die durch eine besondere Ausbildungsphase auf eine Legalisierung im Operationsgebiet und auf ihre künftigen operativen Aufgaben vorbereitet werden.