Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 747

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 747 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 747); vorliegt, zielt in die gleiche Richtung. Durch die Währungsumstellung wird das Stammkapital von GmbHs halbiert. Eine sofortige Aufstockung auf den nach dem GmbH-Gesetz notwendigen Mindestsatz von 50 000 D-Mark würde viele auf dem freien Kapitalmarkt zur Kreditaufnahme zwingen - bei den heutigen und noch zu erwartenden Zinssätzen eine Belastung, die viele Unternehmer - und das sind sie ab 1.7. - in die Knie zwingen würde. Wir Sozialdemokraten wissen, daß es nicht Aufgabe des Gesetzgebers ist, jedes unternehmerische Risiko abzusichern, aber es ist Aufgabe des Staates, daß die Rahmenbedingungen stimmen, unter denen unternehmerisches Handeln möglich wird. Wir Sozialdemokraten kennen auch die Risiken unseres Vorschlages. Vermindertes Stammkapital kann die Kreditfähigkeit von Unternehmen verringern. Aber wir meinen, die Vorteile unseres Vorschlages sind größer als das Risiko. Gesellschafter sollen ihr Geld in Realinvestitionen ummünzen, sie sollen ihre Betriebe realisieren und ausweiten. Der Einstieg für Neuunternehmer muß erleichtert werden. Für einen blühenden Mittelstand ist unser Vorschlag ein erster Schritt. Weitere müssen folgen. Die lähmende Untätigkeit im Wirtschaftsministerium ist zu überwinden, umfassende Informationszentren sind zu schaffen, z. B. für Know-how-Transfer bei Kostenrechnung von Management und Marketing, für Innovationsberatung bei Verfahren und Produktion, für Qualifizierungsoffensive für Mitarbeiter. Vieles könnte noch folgen. Der erste Schritt ist jedoch, durch die Verlängerung des in der yR noch üblichen Mindeststammkapitals von 20 000 D-Mark für einen Übergangszeitraum die gleichberechtigten Chancen für kleine und mittlere Unternehmen in der DDR zu schaffen. Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion ist für die Überweisung dieses Antrags an den Wirtschaftsausschuß. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ich danke, Herr Abgeordneter! Erlauben Sie eine Anfrage? (Bogisch, SPD: Ja bitte.) Krziskewitz (CDU/DA): Verehrter Kollege! Besteht nicht die Gefahr, daß bei einem derart niedrigen Eigenkapital voreiligen, unüberlegten Geschäftsgründungen Vorschub geleistet wird, die dann in die Insolvenzen gehen, daß Betriebe dieser Größenordnung sich besser als gewöhnliche Gewerbebetriebe betreiben lassen als in die-speziellen Form der GmbH? "“Und zweite Frage: Ist Ihnen bekannt, daß es ein spezielles Kreditprogramm zur Eigenkapitalbeschaffung gibt? Diese Kredite sind u. a. zwei Jahre zinsfrei, und erst nach zehn Jahren beginnt die Tilgung, und dafür sind 380 Mio DM vorhanden. Bogisch (SPD): Ich darf mit der zweiten Frage antworten. Es ist nicht wichtig, ob es in diesem Hause bekannt ist, sondern ob es in der Republik bekannt ist. (Zuruf: Das ist richtig.) Wenn Sie gestatten, werde ich auch auf die erste Frage antworten. Natürlich ist das Risiko wesentlich größer, nur der Staat ist nicht dafür verantwortlich, für das Risiko der Unternehmen. Aber für die Startbedingungen der Unternehmungen ist der Staat verantwortlich, und wenn wir nur 4 000 Mark 1 :1 bar Umtauschen und dann noch die Einlagen bei GmbH, Genossenschaften usw. halbieren, dann finden wir es verantwortungslos, wenn dann noch der GmbH-Stammbetrag von heute auf morgen auf 50 000 Mark erhöht wird. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Dort ist ein Antrag zur Geschäftsordnung. (Zuruf: Herr Präsident! Da diese Argumente in verschiedenen Ausschüssen schon mehrfach beraten wurden, beantrage ich Abbruch der Debatte und entsprechend Ihres Vorschlages Überweisung in den Wirtschaftsausschuß.) (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ich habe angenommen, Sie wären jetzt sowieso fertig. Danke schön. Meine Damen und Herren! Nach einer Vereinbarung im Präsidium soll zu diesem Tagesordnungspunkt eine Aussprache nicht stattfinden, so daß wir gleich - ich sehe keinen Widerspruch - zur Abtimmung kommen können. Das Präsidium schlägt vor, den Antrag der Fraktion der SPD, verzeichnet in der Drucksache Nr. 105, an den Wirtschaftsausschuß zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? -Ebenfalls einige, so daß dieser Überweisungsantrag angenommen worden ist, und somit ist die Überweisung beschlossen. Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Tagung der Volkskammer auf Freitag, den 29. Juni 1990, 8.00 Uhr, ein. Die Tagung ist geschlossen. Ich danke schön. Ende der Sitzung gegen 20.30 Uhr Anlage 1 Antwort des Ministers für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit, Herrn Prof. Dr. Karl-Hermann Steinberg, auf die Frage des Abgeordneten Peter Hildebrand (Bündnis 90/ Grüne) - Drucksache Nr. 86. Frage 29 In verschiedenen landschaftlich attraktiven Gegenden der DDR werden seit einiger Zeit zum Teil pausenlos touristische Rundflüge mit Hubschraubern, Agrarflugzeugen u. a. durchgeführt. Der Lärm und die zusätzlichen Luftschadstoffemissionen bedeuten eine unerhörte Zumutung für die jeweiligen Bewohner und Erholungssuchenden und für die betroffene Tierwelt. Verursacher dieses rücksichtslosen Exklusivtourismus sind die ehemaligen Genossen Piloten des Agrarfluges und der GST. Sie wissen, daß sie ihr Geschäft betreiben dürfen und daß entgegenstehende Beschlüsse der Räte der Bezirke nicht durchsetzbar sind. Was kann gegen die aus der Sicht des Natur- und Umweltschutzes und der Gefährdung allgemeintouristischer Interessen abzulehnenden Rundflüge staatlicherseits getan werden? Ist eine generelle Luftraumbeschränkung - auch eine solche über 300 m Flughöhe - über bestimmten Gebieten umgehend möglich, oder was ist in dieser Hinsicht zu tun? Antwort Die Situation ist bekannt, und wir haben zahlreiche Hinweise der Bürger aus verschiedenen Territorien. Bedauerlicherweise muß festgestellt werden, daß für den Schutz gegen Fluglärm keine Rechtsbestimmung in der DDR existiert. In Verbindung mit dem Umweltrahmengesetz, speziell der Anwendung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, wird im Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicher- 747 (Vereinzelt Beifall bei der SPD);

Portable Document Format

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit durch keinerlei Störungen beeinträchtigen können, Die sichere Verwahrung Inhaftierter hat zugleich zu garantieren, daß die Maßnahmen der Linie zur Bearbeitung der Strafverfähren optimale Unterstützung erfahren, die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Transporten und Torf Uhrungen gerichtlichen Baup vcrha uduagon ist auf der Grundlage einer hohen Qualität und Effektivität der Arbeit in der Linie durehzuaotzon.