Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 745

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 745 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 745); gen ein Gesetz haben, wo die Arbeit der Staatsbank beendet wird und ein anderes Gesetz über die Staatsbank aufgenommen wird. Das muß fein säuberlich hier formuliert werden. Es ist bekannt, daß die Staatsbank der DDR per 30. dieses Monats die Arbeit einstellt, weil sie eine andere Aufgabe erfüllen wird. Es wird eine Staatsbank Berlin geben. Die Gesetzesvorlage wird morgen eingebracht. Das müssen wir in Übereinstimmung bringen. 2. Wir halten es für erforderlich, vor allem die Bewegungen, nicht die Bestände, zu erfassen, die spekulativ sind - ich würde hier im Augeblick nicht eine Summe nennen wollen -, sondern es geht vor allem darum - wenn ich das hier zitieren darf -, §3 Abs. 2: Die Geldinstitute stellen fest, und da geht es um eine Summe der Bewegungen, und zweifellos muß man hier über diese Summe der Bewegungen, hier werden 50 000 M genannt. Hier sollte noch einmal in den Fachausschüssen nachgedacht werden, weil sich in diesen Bewegungen das eigentliche Kernproblem der Spekulation bewegt. Wir bitten, daß in den entsprechenden Ausschüssen, auch zusammen mit den Fachleuten darüber nachgedacht wird. - Recht schönen Dank. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ich danke Herrn Abgeordneten Kühne und rufe von der Fraktion der PDS Herrn Abgeordneten Riege auf. Prof. Dr. Riege für die Fraktion der PDS: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem ist schwierig. Ich möchte auf folgendes aufmerksam machen: Das Gesetz bekräftigt natürlich das, was die Bürger unseres Landes wissen oder ahnen: Die DM ist ein hohes Rechtsgut. Und jeder soll sie nur auf eine gänzlich korrekte Weise erhalten. Jedem soll sie nach seinem Verdienst zufließen, und keinem soll sie zukommen durch Spekulation. Das macht einen guten Eindruck, und wer wollte sich einer solchen Haltung verschließen. Zumal: Es gibt Spekulationen, und es gab Spekulationen. Es gab erfindungsreiche und skrupellose Spekulanten, und die Empörung darüber ist berechtigt. (Beifall bei CDU/DA) Und diejenigen, die ihre Guthaben auf die Erträgnisse ihrer beruflichen Arbeit stützen konnten bislang, haben in den wenigsten Fällen große Reichtümer angehäuft, jedenfalls bisher nicht. Also eindeutig: Spekulationen und Spekulanten, das ist verabscheuungswürdig. Ich vertrete nicht die Interessen derer, ich '' das vorab sagen, die die hohen Guthaben haben. Das ist ht meine Klientel. Mir geht es um die Rechtsstaatlickeit in unserem Lande, und darauf möchte ich aufmerksam machen, um den Bürgeraspekt. Der Gesetzentwurf setzt eine Priorität, die ich nicht mittragen kann. Ich will sie deutlich sagen: DM vor Grundrechte oder vor Gesetzlichkeit. Man bedenke, alle erwachsenen Bürger unseres Landes besitzen ein Konto mindestens. Das war ja ein Gebot der Währungsumstellung. Alle Inhaber, das heißt, alle Bürger werden einer finanziellen Observation unterzogen. Sämtliche Guthaben werden gesichtet, durch die Geldinstitute, durch die Bemühungen von Dienstleistungsunternehmen, die angestrengt werden, sonst wäre es nicht möglich, weder die Bestände noch die Bewegungen festzustellen. Sämtliche werden datenmäßig erfaßt, sämtliche werden gewertet, selektiert. Ich sehe darin einen Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte. (Zuruf) Und die Bank übergibt die Daten einer bestimmten Klasse an eine Prüfbehörde. Was geschieht mit den Daten? Die nicht mitgeteilten sind unverzüglich zu vernichten, die Daten der anderen Kontoinhaber werden nach der Übermittlung an die Prüfbehörde gelöscht oder vernichtet. Da sie wohl aber nicht vor dem Lesen durch diese Behörde vernichtet werden sollen, werden sie eben nicht vernichtet. Das Bankgeheimnis - es ist ein leerer Wahn. Die rechtsstaatlichen Grundsätze werden hier auf den Kopf gestellt. Mir geht es nicht um Verteidigung von Spekulation. Wir müssen die Lösungen finden, die rechtsstaatlich sind. (Beifall bei der PDS) Darüber müssen wir in den Ausschüssen reden. Normal ist doch folgendes: Bei einem begründeten Verdacht wird Untersuchung eingeleitet. Die Strafprozeßordnung setzt dafür die Prämissen. Hier wird es genau umgekehrt gemacht. Es wird ermittelt, ob Anhaltspunkte für strafrechtswidrige Handlungen sind. Dann kommt Befragung, dann kommt Untersuchung, dann kommt vielleicht partielle Sperrung, Anklage usw. Die StPO wird ausgeschaltet. Es läge auf der gleichen Ebene, wenn das Betreten und Sichten aller Wohnungen für nötig gehalten würde, um zu ermitteln, ob nur redlich Erworbenes sich darin befände. Wenn nicht, dann Ich finde, der Bürger darf erwarten, daß sein Kontostand nur ihm und seiner Bank bekannt bleibt. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Herr Abgeordneter, die Zeit ist um. Bitte kommen Sie zum Schluß. Prof. Dr. Riege (PDS): Ich versuche, ganz rasch zum Schluß zu kommen. - Ich finde, daß auf der Schwelle zur Marktwirtschaft das Vertrauen auch in die Banken gefestigt werden muß. Es wird nicht besser, wenn der Vertrauensbruch gesetzlich verordnet wird. Es gäbe da ganz interessante Aspekte, über die kann ich nicht mehr sprechen. Ich würde auch nur um eins zum Schluß noch bitten, wenn ich das so sagen darf, darauf orientieren darf: Wenn dereinst in diesem Haus wieder einmal voller Abscheu ein Brief verlesen werden sollte, des Inhalts etwa, ich hätte deshalb heute so gesprochen, weil mir meine Schweizer Bank versicherte, sie werde das Millionengeheimnis meines Nummerkontos wahren, obwohl ich Mitglied der PDS bin, dann sollte die Emotion nicht gegen die Perfi-die meiner Partei, sondern gleich gegen die Fabulierkunst einer Witzzeitung gerichtet werden. Da sollte der Beifall hin. (Beifall, vor allem bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Herr Abgeordneter, erlauben Sie zwei Anfragen? - Bitte schön. Voigtländer (SPD): Herr Abgeordneter! Sie sprachen davon, daß sämtliche Konten observiert werden. Ein interessanter Ausdruck. Hier lese ich unter § 3, daß Konten ab 100 000 M Sie würden dann also sagen, jeder DDR-Bürger verfügt über 100000M. Als nächstes: Jeder hat Einblick. Würden Sie mir nicht auch recht geben, wenn ich Sie frage und wenn ich sage, daß die Konten aller Bürger grundsätzlich den Sparkassenangestellten zugänglich sind, daß sie also nachsehen können und daß das auch rechtsstaatlich ist und daß es also nicht gegen die Rechtsstaatlichkeit gerichtet sein kann? (Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Kommen Sie bitte zur Frage.) Na, ich bin doch dabei. Ich habe ihn gefragt, ob er nicht der Meinung ist wie ich. Prof. Dr. Riege (PDS): Nein, ich bin nicht Ihrer Meinung; denn erstens: Wenn man die Höhe der Konten ermitteln will, muß man sich alle anschauen. Zweitens halte ich es nicht für rechtsstaatlich, wenn die Infor- 745;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilung zu lösen: Gewährleistung einer engen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Bürger einzustellen Zugleich sind unsere Mitarbeiter zu einem äußerst wachsamen Verhalten in der Öffentlichkeit zu erziehen, Oetzt erst recht vorbildliche Arbeit zur abstrichlosen Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.