Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 621

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 621 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 621); te vielleicht doch nicht gelten sollten. §3: Es finden folgende rechtliche Regelungen keine Anwendung. Und, meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob wir mit dieser Art des Herangehens dem legitimen Recht und dem moralischen Anspruch, der sich dahinter verbirgt, auch in der unserem Parlament zustehenden Art mit dem notwendigen moralischen Anspruch, auch entsprechen. In der vorliegenden Art, meine Damen und Herren, widerspricht sich Anliegen und rechtliche Ausgestaltung, und in der vorliegenden Art können wir deshalb unsere Zustimmung nicht geben. Danke. (Vereinzelt Beifall, vorwiegend bei PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ich danke dem Abgeordneten Steinecke und rufe nun für die Fraktion CDU/DA den Abgeordneten Karl-Ernst Selke. Selke für die Fraktion CDU/DA: Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Jeder von uns hat in den zurückliegenden Jahren Erfahrungen mit Mitarbeitern staatlicher Verwaltungsdienststellen gesam- lt. Sie waren nicht immer negativ. Soviel muß man fairerwei-'se feststellen. Aber es ist allgemein bekannt, daß ein staatlicher Verwaltungsmitarbeiter bestimmte Voraussetzungen mitbringen mußte, um überhaupt seinen Posten zu erhalten. Das haben wir hier schon festgestellt. Die Folge: Vom Bürgermeister bis zum Hausmeister, vom Ratsmitglied bis zur Sekretärin waren alle mehr oder weniger Repräsentanten des Staates, und zwar solche Repräsentanten, die man direkt erleben konnte, die man kannte, im Gegensatz zu den ganz hohen Repräsentanten, die bekanntlich in ihrer eigenen Welt lebten. Man kann wahrhaftig nicht behaupten, sie hätten sich alle schuldig gemacht, aber viele haben sich schon wie kleine Könige aufgespielt, Mitbürger schikaniert und gedemütigt. Es gehört zu den positiven Erscheinungen des 89er Herbstes, daß es keine Racheakte gab. Aber wenn man vor Ort miterlebt hat, wie die Bevölkerung endlich die Sprache wiederfand und jahrelang Unterdrücktes dem kleinen Orts- und Kreisfürsten ins '■’esicht schrie, dann kann man nur sagen, wir sind es eigentlich ziseren Wählern schuldig, daß auf rechtsstaatliche Weise - und darauf lege ich besonders Wert - für Gerechtigkeit gesorgt wird. (Vereinzelt Beifall bei Koalitionsfraktionen) Viele dieser staatlichen Verwaltungsmitarbeiter haben ihre Posten gleich verloren, aber viele sind umgeschichtet worden -wurde auch schon festgestellt. Manche sind noch da, oberflächlich gereinigt, und manchmal so gewendet, daß sie schon wieder so aussehen wie früher. (Vereinzelt Beifall bei CDU/DA) In unserem Land, meine ich, gibt es genügend redliche Menschen, die nie eine Chance hatten, ihre Fähigkeit im Staatsapparat zu zeigen. (Vereinzelt Beifall bei Koalitionsfraktionen) Diese Leute brauchen wir, das ist Tatsache. Wir brauchen aber auch die Erfahrung Altgedienter, die bisher der Versuchung wiederstanden, Mitbürger zu demütigen. Die Kommunalwahlen vom 6. Mai 1990 haben die Möglichkeit eröffnet, Mitarbeiter in verantwortlichen Dienst zu nehmen, die von demokratisch legitimierten Verantwortungsträgern berufen werden. Endlich kann darauf geachtet werden, daß nur solche Mitarbeiter eingestellt werden, die fachlich qualifiziert sind und nicht durch Parteizugehörigkeit. Diese Chance darf nicht vertan werden. Von daher begrüßen wir grundsätzlich den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne und der Fraktion der SPD, ein Gesetz über die Arbeitsrechtsverhältnisse zu beschließen, wobei man allerdings auf ein Mißverständnis aufmerksam machen muß. In der Überschrift ist von leitenden Bediensteten die Rede, und im § 1 Abs. 1 heißt es, alle Mitarbeiter. Aber man soll ja nicht die Arbeit der Ausschüsse vorwegnehmen. Das könnte in den Ausschüssen geklärt werden. Wichtig ist es, daß auf rechtsstaatliche Weise dafür gesorgt wird, daß Mitarbeiter da sind, und es ist auch wichtig, daß endlich wieder Vertrauen in der Bevölkerung geschaffen wird. (Vereinzelt Beifall bei der CDU/DA-Fraktion) Ohne solches Vertrauen in Dorf, Stadt, Kreis, Land und Staat kann unsere junge Demokratie nicht überleben. Deshalb stimmen wir dem Antrag grundsätzlich zu, und ich glaube, in den Ausschüssen wird es noch genug Arbeit geben, um diesen Antrag so zu bearbeiten, daß er uns alle nachher zufriedenstellt. Danke schön. (Beifall, vor allem bei den Koalitionsfraktionen) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ich danke Abgeordneten Selke und rufe nun den Abgeordneten Hans-Joachim Hacker von der Fraktion der SPD. Hacker für die Fraktion der SPD: Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Von diesem Hohen Hause ist in vielen Reden der endgültige Bruch mit der 40jährigen DDR-Vergangenheit betont und der feste Wille zum Aufbau einer neuen, demokratischen Gesellschaft geäußert worden. Mit dem Gesetz über die Kommunalverfassung haben wir eine neue Organisationsform für die kommunale Ebene geschaffen, die von der Überzeugung getragen ist, daß künftig die Selbstbestimmung der Kommunen und die Bürgernähe tragende Prinzipien des Staatswesens sein sollen. Der alte Staat ist in den Novembertagen des Jahres 1989 nach schwerer innerer Deformierung auch äußerlich zerbrochen, jedoch haben Strukturen in alter personeller Besetzung fortbestanden. Der Prozeß der Demokratisierung im öffentlichen Dienst hat nur zögerlich begonnen. Ihm sind nach der Wahl am 6. Mai 1990 neue Chancen eröffnet worden. Ehemalige Teilnehmer montäglicher Parteilehrjahrsseminare wissen besser als ich, daß nach einer Revolution auch alte Machtstrukturen des Staates zerschlagen werden müssen. (Beifall bei den Koalitionsfraktionen) Das war jahrzehntelang Bestandteil der Theorie der kommunistischen Revolution. Die Forderungen des Volkes im Herbst des vorigen Jahres im Bewußtsein, stellen sich die Abgeordneten der SPD-Fraktion der Verantwortung, auf rechtsstaatlicher Grundlage ohne Hexenjagd und ohne Diffamierung zu prüfen, welcher Mitarbeiter staatlicher und kommunaler Verwaltungsdienststellen bereit und in der Lage ist, sich den neuen Anforderungen zu stellen. Es geht uns dabei nicht darum, eine formale Gleichmacherei zu betreiben und einen Sinnmord zu suchen. Wer hat überhaupt hier im Gesetz den Begriff einer Parteizugehörigkeit eingearbeitet? Ich habe auch nach dem Diskussionsbeitrag des Abgeordneten der PDS nochmal nachgelesen. Ich finde dort den Hinweis auf eine Parteizugehörigkeit nicht. Vielmehr ist doch die Tatsache, daß die bisherigen kommunalen Ebenen weitestgehend durch ehemalige Mitglieder der SED besetzt sind, ein Hinweis darauf, daß die Auslese zur Besetzung dieser Dienststellen in der Vergangenheit nicht ganz demokratisch gewesen sein kann. Es muß doch gerechtfertigt sein, jetzt nach der fachlichen und sonstigen Qualifikation der eingesetzten Amtsträger nachzufragen. 621;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung und der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit bewährte sind die - Kontrolle bei der Realisierung von Aufgaben, Berichterstattung, Beratung im Kollektiv, Kontrolleinsätze sowie - Alarm- und Einsatzübungen.