Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 620

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 620 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 620); gen, damit wir uns nicht mißverstehen und sachlich bleiben, es geht (Zwischenrufe) Ich bin ja gerne bereit, mit anderen Kollegen zusammen einen solchen Vorschlag auszuarbeiten. Es geht mir noch einmal um das Problem, und ich glaube, ich befinde mich hier auf derselben Wellenlänge wie der Ministerpräsident, der hier in diesem Hause mehrfach den Mitarbeitern der Staatlichen Organe gedankt hat für das, was sie in den letzten schwierigen Monaten für dieses Land getan haben. Und ich sage, ich möchte, daß wir einen Weg finden, der nicht das Gefühl aufkommen läßt bei diesen Menschen, daß wir sie kategorisch ausgrenzen. Das ist mein erstes Anliegen. Und das zweite Anliegen ist, ich möchte diesen Gesetzentwurf juristisch qualifizierter machen. - Schönen Dank. (Beifall bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Herr Abgeordneter Schumann hat keine weiteren Fragen zugelassen. Ich rufe nun zum nächsten Redebeitrag für die Fraktion der DSU auf Herrn Abgeordneten Lothar Piche. Piche für die Fraktion der DSU: Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist schwer, nach einem Abgeordneten hier zu sprechen, der zu der alten Garde gehört und nun retten will, was er retten kann. Denn ich habe es an meinem eigenen Leben verspürt, was man mit den Menschen gemacht hat. Zur Sache: Mit dem uns zur Beratung vorliegenden Gesetz über die Arbeitsrechtsverhältnisse im Öffentlichen Dienst und die Ausschreibung von Arbeitsstellen für leitende Bedienstete wird nun endlich die Möglichkeit geschaffen, den von der SED geschaffenen Verwaltungsapparat nach Gesichtspunkten demokratischer Ordnung aufzubauen. Während der Epoche dieses menschenverachtenden Systems wurden nur nach dem Grundsatz Positionen besetzt: Wer seinen Mann in unserer Partei steht, nicht nach seinem Wissen und Können. Dadurch hat man sich einen Apparat der Unterdrückung der Bürger auf allen Gebieten geschaffen, was aber unabdingbar zum Untergang führen mußte. Die unsäglich vielen entmündigenden, beleidigenden, ja verhöhnenden Schikanen an unzähligen Bürgerinnen und Bürgern auf allen Gebieten sind beredtes Zeugnis an Unzufriedenheit der Bürger an den bestehenden Institutionen und ihren Methoden. Das Arbeitsrechtsverhältnis aller Mitarbeiter staatlicher und kommunaler Verwaltungsdienststellen soll bis zum 31.12. befristet werden. Und das finden wir richtig. Das ist nicht etwa ein Mißtrauensantrag an die Angestellten im allgemeinen, sondern es wird - so hoffen wir - einen gewaltigen Leistungsschub in den vielen Büros bewirken. Auch die Nachfrage nach der eidesstattlichen Versicherung über MfS-Tätigkeit halten wir für unbedingt notwendig. Dann kann endlich das Vertrauen einziehen und das, was der Bürger von einem freundlichen Beamten erwarten kann. Leitende Bedienstete sind in ihrer Aufgabenstellung besonders wichtig. Die Form der Ausschreibung halten wir für die beste Möglichkeit und absolute Notwendigkeit. Jeder Verdacht auf Ämterschiebung und Parteiklüngelei wird dadurch für immer ausgeräumt. Die neuen Leiter sind tatsächlich legitimiert; denn Gemeindevertretungen und Kreistage üben ja Kontrollfunktionen aus. Mit diesem uns hier vorliegenden Gesetz erhalten die Kommunen die Rechtsgrundlage für ihre verantwortungsvollen Ent- scheidungen auf diesem Gebiet. Damit ist endlich Chancengleichheit gegeben. Machenschaften ehemaliger SED-Angehö-riger und die Solidarität dieser Leute können nun nicht mehr dazu führen, daß die alten Nutznießer auch die neuen wieder sind. Deshalb stimmt die Fraktion der Deutschen Sozialen Union der Überweisung in die Ausschüsse zu. (Beifall vor allem bei der DSU) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Piche. Erlauben Sie eine Anfrage? - Bock (CDU/DA): Ich frage Sie: Sind Sie mit mir einer Meinung und konnten Sie auch nicht feststellen in diesem vorliegenden Gesetzesentwurf, wie der Abgeordnete Schumann hier ausführte, daß mit keinem Wort irgendeine Partei oder sonstige Organisation - ausgenommen das MfS - genannt worden ist. (Piche, DSU: Da bin ich mit Ihnen einer Meinung.) (Beifall bei CDU/DA und DSU) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Keine weiteren Anfragen? - Dann rufe ich für die Fraktion der Liberalen den Abgeordneten Steinecke auf. Dr. Steinecke für die Fraktion Die Liberalen: Meine Damen und Herren! Nach den Beiträgen, die wir heute gehört haben, fällt es schwer, mit Augenmaß zu sprechen, weil ja doch immer wieder die Emotion der vergangenen Jahre durchschlagen wird. Wenn wir über diesen Gesetzentwurf hier aber beraten, wenn ihn vielleicht die Ausschüsse beraten, dann müssen wir uns aber einige Dinge vor Augen halten. Wir müssen uns darüber klar werden, ob das Parlament an dem Tag, an dem die Entscheidung getroffen ist über den Weg in die Freiheit, über den Weg der Eingliederung in Europa mit einem Rundumschlag Hausmeister bis Abteilungsleiter mit einer Kündigung bedenkt, die eine soziale Unsicherheit im Moment gebiert. Ich verstehe durchaus, daß Sie das, was ich jetzt sage, als ungc wohnlich empfinden. Ich bitte Sie aber, unsere Überlegung trotzdem anzuhören. Wir sind deshalb in solcher Sorge, wenn wir diesen Gesetzentwurf hier sehen, weil wir etwas tun (an zwei Stellen), was wir selbst mit diesen hier gewählten Worten nicht wollten. Wir wollten nämlich nicht in die Entscheidungsbefugnisse der Kommunen eingreifen, sondern wollten sagen, die Kommunen haben das Recht, selbst zu entscheiden. (Beifall vorwiegend bei CDU/DA und Liberalen) Und wir haben seit wenigen Tagen die ersten frei gewählten Parlamente in den Gemeinden und in den Kreisen und haben dort Bürgermeister und Landräte installiert, die die Personalhoheit haben, und viele Kreise sind einen ganz gescheiten Weg gegangen. Sie haben nämlich die personelle Bereinigung mit einer Umstrukturierung im Rahmen der bestehenden arbeitsrechtlichen Möglichkeiten bereits verbunden, so z. B. in dem Kreis, aus dem ich komme. Und wir müssen etwas Zweites bedenken: An dem Tag, wo wir die Grundlagen für Rechtsstaatlichkeit schaffen, finden wir in einem § 2, daß zwei Gesetze in unserem Land für zigtausend Leu- 620;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die staatliche Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder andere gesellschaftliche Verhältnisse hervorruft hervor ruf kann oder den Eintritt von anderen Störungen der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung von Fluchtversuchen zu nutzen, bei der Einflußnahme auf Mitarbeiter der Linie wirksam einzusetzen. Dabei ist zu beachten, daß Aktivitäten zur Informationssammlung seitens der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.