Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 622

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 622 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 622); (Zuruf aus der PDS-Fraktion: Ich möchte darauf hinweisen, daß ich mich auf die schriftliche Begründung zum Antrag bezogen habe.) Sie haben vorhin auch gesagt, der Prozeß der Trennung der Spreu vom Weizen habe sich vollzogen. Wenn ich an meinen Wahlkreis denke, so ist mir kaum bekannt, ich könnte kein Beispiel anführen, daß dort ein ehemaliger Funktionsträger freiwillig im Wege der Aufhebung des Arbeitsrechtsverhältnisses dieses gelöst hat. Es gab dort einige Fälle, die persönlich sehr bedauerlich sind, die ich hier nicht zur Sprache bringen möchte. Solche Fälle hat es gegeben, aber den Prozeß der Selbstreinigung im wohlverstandenen demokratischen Sinne hat es bisher nicht gegeben. (Beifall bei den Koalitionsfraktionen) Es ist hier nicht ein Rundumschlag angesagt, aber es geht darum, daß wir die Frage stellen, ob diejenigen ehemaligen Angehörigen der staatlichen Dienststellen weiterhin in der Funktion verbleiben können, die sich durch einen vorauseilenden Gehorsam als willfährige Diener des Herrn bekannt haben. Das Verfahren, daß die Prüfung der Weiterbeschäftigung zugrunde gelegt wird, ist im Gegensatz zu kaderpolitischen Regelungen der Vergangenheit für jeden Betroffenen überschaubar. Die Bediensteten des öffentlichen Dienstes werden in keiner Weise ausgegrenzt. Dem Leistungsgrundsatz, der formal auch in der Vergangenheit bestanden hat und zu dem sich heute alle Fraktionen in diesem Haus bekennen, entspricht ebeno, daß das Ausschreibungsverfahren im öffentlichen Dienst Einzug hält. Dieses Verfahren sichert, daß Arbeitsplätze nach Qualifikation und Kompetenz besetzt werden. Ich gebe deshalb im großen und ganzen dem vorliegenden Entwurf meine Zustimmung. Ich bin auch beeindruckt worden durch die Hinweise, die in einzelnen Diskussionsbeiträgen gegeben worden sind zur Verbesserung, auch was die Abfassung des Textes selber betrifft. Ich denke, es ist genug Raum in den Ausschüssen, darüber zu befinden. Schönen Dank. (Beifall bei den Koalitionsfraktionen) Stellvertreter der Präsidentin Gottschall: Ich danke dem Abgeordneten Hacker und beende hiermit die Aussprache. Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt vor, den Gesetzentwurf, verzeichnet in der Drucksache Nr. 78, zu überweisen zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß und den Ausschuß für Arbeit und Soziales. Dann ist zusätzlich der Antrag von der Fraktion CDU/DA gekommen, diesen Gesetzentwurf in den Ausschuß für Verfas-sungs- und Verwaltungsreform zu überweisen. Ich möchte zunächst über diesen Zusatzantrag abstimmen lassen. Wer dafür ist, daß dieser Gesetzentwurf zusätzlich noch in den Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform überwiesen werden soll, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Danke schön. Damit ist mehrheitlich beschlossen, daß dieser Gesetzentwurf zusätzlich in den Ausschuß für Verfassungs- und Verwaltungsreform überwiesen wird. Jetzt möchte ich abstimmen über die Überweisung an den federführenden Innenausschuß zur Mitberatung durch den Rechtsausschuß, den Ausschuß für Arbeit und Soziales und den Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform. Wer für die Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist mehrheitlich die Überweisung beschlossen. Ich komme zum Tagesordnungspunkt 11: 622 Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend und Sport Antrag der Fraktion der SPD in der Volkskammer zur Sportförderung (2. Lesung). (Drucksache Nr. 56 a) Ich bitte Sie, diese Drucksache in die Hand zu nehmen und zu lesen. Meine Damen und Herren! Nach einer Vereinbarung im Präsidium soll zu diesem Tagesordnungspunkt eine Aussprache nicht stattfinden. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zur Sportförderung, verzeichnet in der Drucksache Nr. 56. Wer diesem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen? - Keine Gegenstimmen. Ist das ein Novum? Wir sollten uns auch einmal freuen. (Beifall) Stimmenthaltungen? - Es waren keine Gegenstimmen, nur Stimmenthaltungen, das hat es auch noch nicht gegeben. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen worden. Meine Damen und Herren! Ich komme jetzt zum Schluß unserer Tagesordnung mit dem Hinweis, daß unsere nächste Tagun" morgen früh, also am Freitag, 22. Juni, um 8.00 Uhr sein wird. Die Tagung ist hiermit geschlossen. Erlauben Sie mir aber noch ein Wort. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Nachhauseweg und, weil es heute noch sehr früh ist, einen angenehmen Abend. Auf Wiedersehen! Ende der Tagung: 19.30Uhr Schriftliche Antworten auf Fragen von Abgeordneten Anlage 1 Antwort des Staatssekretärs im Ministerium für Regionale und Kommunale Angelegenheiten, Herrn Jürgen Klingbeil, auf die Frage des Abgeordneten Dr. Frieder Werner (PDS) - Drucksache Nr. 60, Frage 22 - Frage 22 „Mit unserer Beschlußfassung zur Auflösung der Bezirkstage und zum Einsatz von Regierungsbevollmächtigten haben wir auch die monatliche Beratung der Regierungsbevollmächtigten mit den Volkskammerabgeordneten des jeweiligen Bezirkes festgelegt. Eine wesentliche Voraussetzung für unser effektives Wirken in den Bezirken ist meines Erachtens eine eindeutige Information bzw. Regelung über die beiderseitigen Rechte und Pflichten des Regierungsbevollmächtigten und der Volkskammerabgeordneten. Da der Arbeitsprozeß in den Bezirken schnellstens in Gang kommen muß, stelle ich die Frage, wann und in welcher Form werden wir darauf entsprechend vorbereitet?“ Antwort Auf der Grundlage des Volkskammerbeschlusses vom 17.5. 1990 zur Beendigung der Legislaturperiode der Bezirkstage wurde vom Ministerpräsidenten eine Verfügung erlassen, die die Stellung, die Aufgaben und die Befugnisse der Regierungsbevollmächtigten regelt. Danach hat der Regierungsbevollmächtigte im Sinne der Auftragsverwaltung die Durchführung der;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten im Jahre unter Berücksichtigung der neuen Lagebedingungen seine Bemühungen im erheblichen Maße darauf konzentriert hat, Bürger der zum Verlassen ihres Landes auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen.