Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 622

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 622 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 622); (Zuruf aus der PDS-Fraktion: Ich möchte darauf hinweisen, daß ich mich auf die schriftliche Begründung zum Antrag bezogen habe.) Sie haben vorhin auch gesagt, der Prozeß der Trennung der Spreu vom Weizen habe sich vollzogen. Wenn ich an meinen Wahlkreis denke, so ist mir kaum bekannt, ich könnte kein Beispiel anführen, daß dort ein ehemaliger Funktionsträger freiwillig im Wege der Aufhebung des Arbeitsrechtsverhältnisses dieses gelöst hat. Es gab dort einige Fälle, die persönlich sehr bedauerlich sind, die ich hier nicht zur Sprache bringen möchte. Solche Fälle hat es gegeben, aber den Prozeß der Selbstreinigung im wohlverstandenen demokratischen Sinne hat es bisher nicht gegeben. (Beifall bei den Koalitionsfraktionen) Es ist hier nicht ein Rundumschlag angesagt, aber es geht darum, daß wir die Frage stellen, ob diejenigen ehemaligen Angehörigen der staatlichen Dienststellen weiterhin in der Funktion verbleiben können, die sich durch einen vorauseilenden Gehorsam als willfährige Diener des Herrn bekannt haben. Das Verfahren, daß die Prüfung der Weiterbeschäftigung zugrunde gelegt wird, ist im Gegensatz zu kaderpolitischen Regelungen der Vergangenheit für jeden Betroffenen überschaubar. Die Bediensteten des öffentlichen Dienstes werden in keiner Weise ausgegrenzt. Dem Leistungsgrundsatz, der formal auch in der Vergangenheit bestanden hat und zu dem sich heute alle Fraktionen in diesem Haus bekennen, entspricht ebeno, daß das Ausschreibungsverfahren im öffentlichen Dienst Einzug hält. Dieses Verfahren sichert, daß Arbeitsplätze nach Qualifikation und Kompetenz besetzt werden. Ich gebe deshalb im großen und ganzen dem vorliegenden Entwurf meine Zustimmung. Ich bin auch beeindruckt worden durch die Hinweise, die in einzelnen Diskussionsbeiträgen gegeben worden sind zur Verbesserung, auch was die Abfassung des Textes selber betrifft. Ich denke, es ist genug Raum in den Ausschüssen, darüber zu befinden. Schönen Dank. (Beifall bei den Koalitionsfraktionen) Stellvertreter der Präsidentin Gottschall: Ich danke dem Abgeordneten Hacker und beende hiermit die Aussprache. Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt vor, den Gesetzentwurf, verzeichnet in der Drucksache Nr. 78, zu überweisen zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß und den Ausschuß für Arbeit und Soziales. Dann ist zusätzlich der Antrag von der Fraktion CDU/DA gekommen, diesen Gesetzentwurf in den Ausschuß für Verfas-sungs- und Verwaltungsreform zu überweisen. Ich möchte zunächst über diesen Zusatzantrag abstimmen lassen. Wer dafür ist, daß dieser Gesetzentwurf zusätzlich noch in den Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform überwiesen werden soll, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Danke schön. Damit ist mehrheitlich beschlossen, daß dieser Gesetzentwurf zusätzlich in den Ausschuß für Verfassungs- und Verwaltungsreform überwiesen wird. Jetzt möchte ich abstimmen über die Überweisung an den federführenden Innenausschuß zur Mitberatung durch den Rechtsausschuß, den Ausschuß für Arbeit und Soziales und den Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform. Wer für die Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist mehrheitlich die Überweisung beschlossen. Ich komme zum Tagesordnungspunkt 11: 622 Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend und Sport Antrag der Fraktion der SPD in der Volkskammer zur Sportförderung (2. Lesung). (Drucksache Nr. 56 a) Ich bitte Sie, diese Drucksache in die Hand zu nehmen und zu lesen. Meine Damen und Herren! Nach einer Vereinbarung im Präsidium soll zu diesem Tagesordnungspunkt eine Aussprache nicht stattfinden. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zur Sportförderung, verzeichnet in der Drucksache Nr. 56. Wer diesem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen? - Keine Gegenstimmen. Ist das ein Novum? Wir sollten uns auch einmal freuen. (Beifall) Stimmenthaltungen? - Es waren keine Gegenstimmen, nur Stimmenthaltungen, das hat es auch noch nicht gegeben. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen worden. Meine Damen und Herren! Ich komme jetzt zum Schluß unserer Tagesordnung mit dem Hinweis, daß unsere nächste Tagun" morgen früh, also am Freitag, 22. Juni, um 8.00 Uhr sein wird. Die Tagung ist hiermit geschlossen. Erlauben Sie mir aber noch ein Wort. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Nachhauseweg und, weil es heute noch sehr früh ist, einen angenehmen Abend. Auf Wiedersehen! Ende der Tagung: 19.30Uhr Schriftliche Antworten auf Fragen von Abgeordneten Anlage 1 Antwort des Staatssekretärs im Ministerium für Regionale und Kommunale Angelegenheiten, Herrn Jürgen Klingbeil, auf die Frage des Abgeordneten Dr. Frieder Werner (PDS) - Drucksache Nr. 60, Frage 22 - Frage 22 „Mit unserer Beschlußfassung zur Auflösung der Bezirkstage und zum Einsatz von Regierungsbevollmächtigten haben wir auch die monatliche Beratung der Regierungsbevollmächtigten mit den Volkskammerabgeordneten des jeweiligen Bezirkes festgelegt. Eine wesentliche Voraussetzung für unser effektives Wirken in den Bezirken ist meines Erachtens eine eindeutige Information bzw. Regelung über die beiderseitigen Rechte und Pflichten des Regierungsbevollmächtigten und der Volkskammerabgeordneten. Da der Arbeitsprozeß in den Bezirken schnellstens in Gang kommen muß, stelle ich die Frage, wann und in welcher Form werden wir darauf entsprechend vorbereitet?“ Antwort Auf der Grundlage des Volkskammerbeschlusses vom 17.5. 1990 zur Beendigung der Legislaturperiode der Bezirkstage wurde vom Ministerpräsidenten eine Verfügung erlassen, die die Stellung, die Aufgaben und die Befugnisse der Regierungsbevollmächtigten regelt. Danach hat der Regierungsbevollmächtigte im Sinne der Auftragsverwaltung die Durchführung der;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik und im sozialistischen Lager und für den Aufbau des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, besonders seines Kernstücks, des ökonomischen Systems, in der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt. Es ist jedoch darauf zu verweisen, daß sie Hilfsmittel für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Untersuchungs-haftvollzug sind.