Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 51

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 51 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 51); den. Dazu wird die Regierung in allernächster Zeit den Kontakt zu den Regierungen der Warschauer Vertragsstaaten aufnehmen. Die DDR will ihre besondere Verbindung zu den Völkern Osteuropas auf wirtschaftlichem, politischem und kulturellem Gebiet entwickeln und vertiefen. Die Verbindungen zur EG werden dabei eine wichtige Rolle spielen. Die Regierung der DDR würde eine baldige stufenweise Erweiterung der EG begrüßen. (Vereinzelt Beifall) Die Schaffung der Einheit Deutschlands ist verbunden mit der Durchsetzung von Menschenrechten. Der neue Patriotismus soll daher Ausdruck dafür sein, daß wir für Grund- und Menschenrechte eintreten. Deshalb werden wir der europäischen Menschenrechtskonvention beitreten. Wir werden auch um die Teilnahme der DDR an den Beratungen des Europarates ersuchen. (Beifall) Bis zur Vereinigung Deutschlands wird die DDR-Regierung über die Ausdehnung der EG auf die heutige DDR verhandeln. Dabei wird es unser Ziel sein, die Festlegung von Fristen bis zur vollen Übernahme der Vertragsverpflichtungen und -rechte zu erreichen. Dies ist besonders wichtig für unsere Landwirtschaft, für das Steuersystem und im Bereich der sozialen und ökologischen Normen. Für die bestehenden Außenhandelsverpflichtungen der DDR, insbesondere mit der Sowjetunion, müssen Lösungen zur Garantie der Vertragstreue der DDR gefunden werden, die vor allem zu einer Stabilisierung und Stärkung der Verhältnisse in Mittel- und Osteuropa beitragen. Ich möchte dies hier noch einmal ausdrücklich betonen: Unsere Außenhandelsverpflichtungen mit der Sowjetunion werden strikt eingehalten und im Sinne der Vertragstreue in ein geeintes Deutschland einfließen. (Beifall) Ein vereintes Europa muß Friedens- und Verständigungsprozesse in der Welt fördern. Ein geeignetes Mittel dafür sind die Beratungen im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit. Wir werden den Antrag stellen, an diesen Beratungen zukünftig teilzunehmen. Wir wollen zu einem Friedensprozeß im Nahen Osten beitragen, der das Selbstbestimmungsrecht aller dort lebenden Völker achtet. Die Beendigung des Ost-West-Konfliktes macht sichtbare Fortschritte. Dies verpflichtet uns, dem Nord-Süd-Konflikt unsere volle Aufmerksamkeit zu widmen. Sicher haben wir Probleme, aber sie sind klein im Vergleich zu den Sorgen und Nöten der Menschen in den Entwicklungsländern. Wir fühlen uns solidarisch mit den Menschen in der Dritten Welt und hoffen auf ein partnerschaftliches Miteinander. (Beifall) Gerade nach den hinter uns liegenden Ereignissen ist es für uns von besonderer Bedeutung, die Botschaft von sozialer Gerechtigkeit und Demokratie auch in den Ländern zu unterstützen, mit denen wir schon bisher zusammengearbeitet haben. Daher haben für uns wirtschaftliche, medizinische und soziale Projekte Vorrang. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit der DDR wird sich überall auf der Welt in einer zunehmenden Kooperation mit ähnlichen Projekten und Stellen der Bundesrepublik Deutschland entwickeln. Parallel zum Vereinigungsprozeß der beiden Staaten in Deutschland wird es zu einer Verschmelzung des deutschdeutschen Engagements in den Ländern der Dritten Welt kommen. Unser Ziel muß langfristig eine gerechte Weltwirtschaftsordnung sein, die allen Menschen eine wirtschaftliche Zukunkt und eine soziale Perspektive gibt. (Vereinzelt Beifall) Meine Damen und Herren! Das Programm dieser Regierung der demokratischen Mitte ist anspruchsvoll. Wir wissen, daß wir einen mühsamen Weg vor uns haben. Keine Regierung kann Wunder vollbringen, aber wir werden das Mögliche mit aller Kraft anstreben. Wenn wir das uns Mögliche erkennen und mit Nüchternheit und Umsicht Schritt für Schritt verwirklichen, dann können wird die Grundlagen für eine bessere Zukunft der Menschen in unserem Land legen. Wir bauen dabei auf die Unterstützung, den Mut und die Tatkraft aller Bürger. Ich danke Ihnen. (Starker, anhaltender Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank, Herr Ministerpräsident für Ihre Regierungserklärung. Verehrte Abgeordnete! Ich darf Ihnen mitteilen, daß wir die Aussprache der Fraktionen zur Regierungserklärung morgen um 9.00 Uhr auf unserer 4. Tagung der Volkskammer durchführen. Wir kommen nun zum Punkt 2 der Tagesordnung: Aktuelle Stunde zum Verfassungsentwurf des Runden Tisches Auf der Grundlage des Paragraphen 38 der Vorläufigen Geschäftsordnung der Volkskammer liegt dazu dem Präsidium von der Fraktion Bündnis 90/Grüne ein entsprechender Antrag vor. Das Präsidium hat sich geeinigt, jeder Fraktion die Möglichkeit einzuräumen, je zweimal 5 Minuten zu dieser Problematik das Wort zu nehmen. Ich bitte den Abgeordneten Gerd Poppe, Fraktion Bündnis 90/ Grüne, das Wort zu nehmen. Abg. Poppe (Bündnis 90/Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich spreche hier heute nicht nur für die Fraktion Bündnis 90/Grüne, sondern auch im Auftrag der Arbeitsgruppe Neue Verfassung des Runden Tisches. Deshalb bitte ich Sie, für den Fall, daß ich meine Redezeit ein wenig überziehe, nicht nur um Nachsicht, sondern auch darum, dies nicht nur unserer Fraktion anzurechnen. Der Zentrale Runde Tisch hatte am 7. Dezember 1989 während seiner ersten Sitzung eine Arbeitsgruppe gebildet, um den Entwurf einer neuen Verfassung der DDR auszuarbeiten. Am 12. März 1990, währe'nd der letzten Sitzung, wurde ein Teil des Entwurfes am Runden Tisch vorgestellt. Die Arbeitsgruppe erhielt den Auftrag, den Gesamtentwurf im April der Öffentlichkeit zur Diskussion zu übergeben. Der Volkskammer wurde empfohlen, zur Auswertung der öffentlichen Diskussion die Arbeitsgruppe in die Tätigkeit des neuzubildenden Verfassungsausschusses einzubeziehen, einen Volksentscheid über die neue Verfassung am 17. Juni 1990 herbeizuführen und sich für den Fall der Bildung einer gesamtdeutschen verfassunggebenden Versammlung dafür einzusetzen, daß der Entwurf Bestandteil der Diskussion wird. All diese Entscheidungen wurden am Runden Tisch mit großer Mehrheit getroffen. An der Ausarbeitung des Entwurfs waren alle Parteien und Vereinigungen des Runden Tisches beteiligt, darüber hinaus eine Reihe von Experten aus der DDR und aus der Bundesrepublik. Der Gesamtentwurf wurde in der Plenarsitzung der Arbeitsgruppe am 4. April von Vertretern all jener Parteien und Vereinigungen des Runden Tisches verabschiedet. Diese könnten in ihrer Gesamtheit in der neugewählten Volkskammer durchaus eine verfassunggebende Mehrheit bilden. Die am Entwurf Beteiligten waren sich darüber einig, daß eine neue Verfassung wesentlich dazu beitragen würde, das bewußt politisch handelnde Individuum, den mündigen und kreativen, 51;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Gesetzes erfolgten Sachverhaltsklärungen durch. Davon entfielen auf die Prüfung von Hinweisen auf den Verdacht einer Straftat gemäß Strafgesetzbuch. Die aus der gegenwärtigen politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den druderorganen. Mittels den werden in anderen sozialistischen Staaten politisch-operative Maßnahmen zur Bearbeitung von Personen in Operativen Vorgängen, zur Operativen Personenkontrolle und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.