Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 52

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 52 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 52); seine Menschen- und Grundrechte verwirklichenden Bürger zum Träger der Volkssouveränität werden zu lassen. Die Verfassungsausarbeitung sollte auch zum konsensfördernden Prozeß zwischen Parteien, Bürgerbewegungen und den Bürgern selbst gestaltet werden. Die Verfassung schafft erst die Grundlage für den auf der Volkssouveränität beruhenden Rechtsstaat. Erst sie begründet eine ausreichende Legitimation für die Arbeit des Parlaments, auch und gerade eines freigewählten. Meine Damen und Herren! Sie haben bereits in den beiden ersten Plenartagungen feststellen können - und diejenigen von Ihnen, die schon länger Abgeordnete der Volkskammer sind, kennen das Problem seit Monaten -, daß die gesetzgeberische Arbeit erheblich durch die wöchentlich notwendigen Verfassungsänderungen belastet wird. Eine Beschlußfassung über verfassungsändernde Einzelgesetze, selbst der Austausch ganzer Kapitel, wird die Schwierigkeiten, die wir mit der noch gültigen Verfassung haben, die immer ein Bestandteil des stalinistischen, administrativ-bürokratischen Systems bleiben wird, nicht beheben. Deshalb plädieren wir für die Inkraftsetzung des neuen Entwurfs als vorläufiges Grundgesetz durch die Volkskammer und für die Bestätigung durch einen Volksentscheid nach einer öffentlichen Diskussion. Dieser Diskussion steht nichts mehr im Wege. Zwei Verlage der DDR liefern zur Zeit eine große Anzahl von Exemplaren des Entwurfes aus. Darüber hinaus wurde er in der Presse veröffentlicht. Meine Damen und Herren! Ich nehme an, daß viele vo'n Ihnen bereits begonnen haben, sich mit dem Entwurf vertraut zu machen. Deshalb und in Anbetracht der kurzen Redezeit möchte ich jetzt auf Einzelheiten des Entwurfs nicht eingehen. Gestatten Sie mir nur einige kurze Hinweise. Wesentliche Grundlagen des Verfassungsentwurfs sind die Menschen- und Bürgerrechte. Auf ihnen ruht der gesamte Entwurf, und das mit gutem Grund. Die Erfahrungen der Bürger der DDR, sowohl die mit der Diktatur als auch die mit dem Demokratisierungsprozeß, dürfen nicht verlorengehen. Die langjährigen Defizite bewirkten eine besondere Sensibilisierung der Bürger der DDR für die menschliche Würde, die Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Es wurde besonderer Wert darauf gelegt, die Menschen- und Bürgerrechte, auch die, die im Grundgesetz der Bundesrepublik nicht enthalten sind, aber den Erfahrungen und den Erwartungen der Bürger der DDR entsprechen, justiziabel, das heißt einklagbar auszuformulieren. Hinweisen möchte ich Sie auch auf die Artikel, die die Rechte von Parteien, Vereinigungen, Verbänden, Bürgerbewegungen, Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften beschreiben, sowie auf die Regelungen zum Schutze von Minderheiten, zur Gleichstellung von Mann und Frau, zum Schutz der natürlichen Umwelt und auf die Ergänzung der parlamentarischen durch direkte Demokratie. All das sind Verfassungsregelungen, die sich sowohl an den Problemen unseres Landes als auch am Standard modernen Verfassungsdenkens orientieren und die den Erwartungen der Menschen in der DDR entsprechen. Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang an die Veröffentlichung des Umfrageergebnisses eines bekannten Meinungsforschungsinstituts der Bundesrepublik am 10. April. Danach wünschten sich 42 % der DDR-Bürger eine neue Verfassung der DDR, 38% wünschten sich eine neue deutsche Verfassung, und nur 9 % wollen das Grundgesetz der Bundesrepublik in seiner gegenwärtigen Form übernehmen. Auch im Hinblick auf das Ziel der deutschen Einheit verspricht der vorliegende Entwurf eine gute Arbeitsgrundlage für das Wirken der Volkskammer zu werden. Die Kapitel, die die Grundsätze, Organe und Funktionen des Staates sowie die Staatsfinanzen regeln, sind weitgehend kompatibel zum Grundgesetz der Bundesrepublik. Übrigens fordert dieses Grundgesetz - Artikel 28 - eindeutig, daß die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern den Grundsätzen eines demokratischen und sozialen Rechtsstaates entsprechen muß. Ein Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland, ohne vorher eine solche verfassungsmäßige Ordnung geschaffen zu haben, wäre demnach grundgesetzwidrig. (Beifall beim Bündnis 90/Grüne) Ein letzter Hinweis soll den Übergangs- und Schlußbestimmungen gelten. Ihnen sind Gesetzgebungsaufträge für die Volkskammer zu entnehmen, zum Beispiel für ein Ländererrichtungsgesetz, sowie Aufträge für die Anpassung des geltenden Rechts an die Verfassung. Sie enthalten des weiteren Regelungen zum Schutz des Eigentums- und Nutzungsrechts von DDR-Bürgern. Schließlich ermöglichen sie sogar unter bestimmten Voraussetzungen einen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik nach Artikel 23 des Grundgesetzes, wobei ich nicht verhehlen möchte, daß ein solches Verfahren weder den Intentionen dieser Verfassung noch denen der Bürgerbewegungen unseres Landes entspräche. Meine Damen und Herren! Wenn auch eine Mehrheit der Bür--' gerinnen und Bürger unseres Landes die Herstellung eines einheitlichen Nationalstaates zu wünschen scheint, (Heiterkeit bei CDU, DA und DSU. Zuruf: Jetzt reicht es aber!) - erwiesen ist das noch nicht, der Volksentscheid hat nicht stattgefunden über die Form, in der sich die Einheit vollziehen sollte - (Beifall bei der PDS und dem Bündnis 90/Grüne) so sollte sie auf keinen Fall von der demokratischen Selbstkonstitution der Gesellschaft getrennt werden. Die vom Volk sich selbst gegebene Verfassung, die bewußte und gleichberechtigte Teilnahme am Verfahren der Verfassungsgebung schafft erst die hohe Legitimität und Verbindlichkeit, die die Grundlage für eine nationale Identität bilden können. (Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter ) Ich bin gleich fertig. Einen Moment! Die Umkehrung dieses Weges käme einem Akt der Unterwer- fung gleich und würde den Fortgang des Demokratieprozesses eher gefährden als fördern. Meine Damen und Herren! Betrachten Sie den Ihnen hiermit anvertrauten Entwurf als das Vermächtnis des Runden Tisches, dessen Arbeit eine wichtige Voraussetzung für unsere heutige parlamentarische Arbeit gewesen ist! Gehen Sie verantwortungsvoll und aufgeschlossen mit diesem abschließenden Resultat der Arbeit des Runden Tisches um, so daß die Menschen in der DDR und dieses Parlament eine Verfassung bekommen, die sowohl den bedeutenden Vorhaben der Zukunft als auch der Entwicklung des demokratischen Rechtstaates DDR gerecht wird. (Beifall, vor allem bei der PDS und beim Bündnis 90/Grüne) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich bitte jetzt die Abgeordnete Frau Kögler, das Wort zu nehmen. Abg. Frau Kögler (DA): Frau Präsidentin! Herr Ministerpräsident! Verehrte Abgeordnete! Mir fiel soeben ein Zitat von Lenin ein: Die Deutschen sind 52;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage - das Vorhandensein von Planstellen und die Führung der in den Struktur- und Stellenplänen - das Vorliegen mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu entscheiden Anwendung der Festlegungen dieser Durchführungsbestimmung auf ehrenamtliche In Ausnahme fälltnikönnen die Festlegungen dieser Durchführungs-bestimmung üb rprüfte und zuverlässige ehrenamtliche angewandt werden. . dafür sind in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.