Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 457

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 457 (NJ DDR 1988, S. 457); Neue Justiz 11/88 457 Sachen, die nicht Grundlage ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit sind. Über die Haftung gegenüber den Trägerbetrieben entscheidet die Bevollmächtigtenversammlung. Die operative Leitung der kooperativen Einrichtung als Betrieb wird durch den Leiter der kooperativen Einrichtung ausgeübt, der dabei an die Beschlüsse der kollektiven Led-tungsorgane der Trägerbetriebe, insbesondere an die Beschlüsse der Bevollmächtigtenversammlung, gebunden ist (Ziff. 19 Abs. 2). Er trägt als Einzelleiter eine hohe Verantwortung dafür, daß die kooperative Einrichtung zum Nutzen der Trägerbetriebe wirksam wird und daß sich die in ihr tätigen Genossenschaftsbauern und Arbeiter umfassend politisch, fachlich und geistig-kulturell entwickeln können. Zur planmäßigen Durchführung ihrer Wirtschaftstätigkeit organisiert sie das Zusammenwirken mit anderen sozialistischen Betrieben sowie mit den Räten der Städte und Gemeinden im Territorium (Ziff. 26 und 20 Abs. 4). Zur Organisierung der Wirtschaftstätigkeit der kooperativen Einrichtung beschließt die Bevollmächtigtenversammlung auf der Grundlage des Statuts weitere innerbetriebliche Ordnungen (Betriebs- und Arbeitsordnungen usw. [ Ziff. 23]). Rechtliche Regelung der Tätigkeit der in der kooperativen Einrichtung Beschäftigten Die Regelung der Rechte und Pflichten der in den kooperativen Einrichtungen Beschäftigten trägt der Tatsache Rechnung, daß den Arbeitskollektiven seit jeher neben Genossenschaftsbauern auch Arbeiter angehören. Deshalb war es notwendig, bei der Regelung ihrer Rechte und Pflichten die Unterschiede in ihrer Rechtsstellung zu berücksichtigen. Dies geschieht im Musterstatut in der Weise, daß es zunächst die Rechte und Pflichten regelt, die für die in den kooperativen Einrichtungen tätigen Genossenschaftsbauern und Arbeiter einheitlich gestaltet werden können (Ziff. 27 bis 33). Daran schließt sich in zwei Unterabschnitten die Regelung der sich aus den Besonderheiten der Rechtsstellung der Genossenschaftsbauern einerseits und der Arbeiter andererseits ergebenden Rechte und Pflichten an (Ziff. 34 bis 36 bzw. 37 bis 40). Einheitliche Rechte und Pflichten für Genossenschaftsbauern und Arbeiter ergeben sich z. B. dm Hinblick auf das Recht auf Arbeit und auf Vergütung nach dem Leistungsprinzip, die Mitwirkung an der Leitung und Planung der kooperativen Einrichtung, die Qualifizierung, die Nutzung der sozialen und kulturellen Einrichtungen der kooperativen Einrichtung bzw. die Pflicht zur Einhaltung des Statuts der kooperativen Einrichtung, zur effektiven Nutzung der Arbeitszeit und zur Erhöhung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit. Infolge der unterschiedlichen Rechtsstellung der Genossenschaftsbauern und Arbeiter (für Arbeiter gelten die Regelungen des Arbeitsrechts, für Genossenschaftsbauern grundsätzlich die des LPG-Rechts) weisen die Rechte und Pflichten der Genossenschaftsbauern und Arbeiter vor allem im Hinblick auf die Begründung und Beendigung des Arbeitsver-hältnisses in der kooperativen Einrichtung, die Vergütung sowie die disziplinarische und materielle Verantwortlichkeit Unterschiede auf. In der folgenden Betrachtung wird vor allem auf die Rechte und Pflichten der in der kooperativen Einrichtung tätigen Genossenschaftsbauern Bezug genommen. Rechtsgrundlage der Tätigkeit eines Genossenschaftsbauern, der in der Regel Mitglied einer der Träger-LPGs ist, ist eine schriftliche Delegierungsvereinbarung (Ziff. 25 Abs. 4 MSt LPG [P] und [T]), die zwischen dem Vorstand der LPG, dem Genossenschaftsbauern und dem Leiter der kooperativen Einrichtung abgeschlossen wird (Ziff. 34 Abs. 3). Das Musterstatut geht davon aus, daß die in der kooperativen Einrichtung tätigen Genossenschaftsbauern vor ihrer Delegierung bereits Mitglied einer Träger-LPG sind. Die Rechtsverhältnisse der in der kooperativen Einrichtung tätigen Genossenschaftsbauern richten sich im einzelnen nach dem LPG-Gesetz, dem Statut und der Betriebsordnung der kooperativen Einrichtung, dem Statut ihrer LPG, der Delegierungsvereinbarung und anderen genossenschaftlichen Festlegungen.9 Die in die kooperativen Einrichtungen delegierten Genossen- schaftsbauern bleiben Mitglied ihrer LPG. Diese hat den Delegierten alle jene Rechte aus der Mitgliedschaft zu gewährleisten, die nicht von der kooperativen Einrichtung übernommen werden (§ 11 LPG-G, Ziff. 34 Abs. 1). Es dient der Rechtssicherheit der Genossenschaftsbauern, wenn das Musterstatut die Partner der Delegierungsvereinbarung verpflichtet, festzulegen, wie die sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Rechte realisiert werden sollen. Ausdrücklich erwähnt ist in diesem Zusammenhang das Recht der delegierten Genossenschaftsbauern auf die persönliche Hauswirtschaft, die ihnen im gleichen Umfang wie allen anderen Mitgliedern ihrer LPG zusteht (§ 34 Abs. 2 LPG-G). Jedoch bedarf auch die Realisierung weiterer Rechte aus der Mitgliedschaft, z. B. das Recht auf Einbeziehung in die Leitung und Planung der LPG durch Teilnahme an der Vollversammlung, der Klarstellung. Die Genossenschaftsbauern sind in der Regel unbefristet in das Arbeitskollektiv der kooperativen Einrichtung eingegliedert. Sie unterliegen deshalb den Weisungen des Leiters der kooperativen Einrichtung und erhalten die Vergütung direkt von der kooperativen Einrichtung nach genossenschaftlichen Prinzipien, d. h. nach Arbeitseinheiten oder als direkte Geldvergütung entsprechend dem genossenschaftlichen Prinzip der Vorschuß- und Jahresendauszahlung (Ziff. 34 Abs. 2; Ziff. 43 Abs. 2 MSt LPG [P] und [T]).*9 Da die Vergütung der Arbeiter in der kooperativen Einrichtung nach arbeitsrechtlichen Regelungen erfolgt, können für die Erfüllung gleicher Arbeitsaufgaben durch delegierte Genossenschaftsbauern einerseits und Arbeiter andererseits unterschiedliche Vergütungssysteme zur Anwendung kommen. Hieraus können Widersprüche erwachsen, die eine effektive Nutzung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens .in den kooperativen Einrichtungen beeinträchtigen. Wenn es sich als zweckmäßig erweist, kann die Bevollmächtigtenversammlung der kooperativen Einrichtung mit Bestätigung durch den Rat des Kreises deshalb beschließen, daß für die Vergütung der Genossenschaftsbauern rahmenkollektivvertragliche Regelungen Anwendung finden (Ziff. 34 Abs. 2 letzter Satz). Für die disziplinarische und materielle Verantwortlichkeit der delegierten Genossenschaftsbauern gelten grundsätzlich die Vorschriften des LPG-Rechts (§ 39 f. LPG-G; Ziff. 46 MSt LPG [P] und [T]). Der Leiter der kooperativen Einrichtung kann bei schuldhafter Verletzung der Arbeitsdisziplin einen Verweis oder strengen Verweis aussprechen (Ziff. 36). Gemäß Ziff. 46 Abs. 2 MSt LPG (P) und (T) ist das Disziplinarverfahren nach arbeitsrechtlichen Regelungen (§ 255 ff. AGB) durchzuführen. Da Genossenschaftsbauern kein Einspruchsrecht gegen eine ausgesprochene Disziplinarmaßnahme bei der Konfliktkommission bzw. dem Kreisgericht haben*!, enthält Ziff. 36 Abs. 3 MSt ein Einspruchsrecht der delegierten Genossenschaftsbauern beim Vorsitzenden der Bevollmächtigtenversammlung. Hat ein delegierter Genossenschaftsbauer durch Verletzung von Arbeitspflichten schuldhaft einen Schaden am Vermögen der kooperativen Einrichtung verursacht, entscheidet der Vorstand der delegierenden LPG (§ 39 f. LPG-G) auf Antrag des Leiters der kooperativen Einrichtung über die Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs. Die Schadenersatzpflicht besteht u. E. gegenüber der kooperativen Einrichtung, denn ihr als Wirtschaftseinheit ist der Schaden entstanden. Wenn die LPG den Schadenersatzanspruch selbst durchsetzt, ist sie verpflichtet, die Schadenersatzleistungen der kooperativen Einrichtung zur Verfügung zu stellen. Es sei darauf hingewiesen, daß das Musterstatut die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nach LPG-Gesetz auf die Schäden beschränkt, die durch Arbeitspflichtverletzungen entstanden * 11 9 Damit rückt das Musterstatut von der Regelung des Musterstatuts für die kooperativen Einrichtungen aus dem Jahre 1972 ab, in dem festgeiegt war, daß - von Übergangsregelungen abgesehen die Rechte und Pflichten der in der kooperativen Einrichtung tätigen Genossenschaftsbauern durch das Arbeitsrecht bestimmt werden (Ziff. 29 ff. MSt KE von 1972). 10 Ziff. 33 des MSt KE von 1972 hatte eine Vergütung nach arbeits-reChtlichen tariflichen Bestimmungen festgelegt. 11 Nach § 42 LPG-G sind die Kreisgerichte nur für vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen den LPGs und ihren Mitgliedern zuständig. Das muß auch für die Streitigkeiten zwischen kooperativen Einrichtungen und delegierten Genossenschaftsbauern gelten.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher besteht in der Durch-. führung gezielter Maßnahmen zur Zersetzung feindlicher oder krimineller Personenzusammenschlüse. Ausgehend von der Funktion staatliches Untersuchungsorgan können auf der Grundlage geeigneter Ermittlungsverfahren sowie im Rahmen des Prüfungsstadiums umfangreiche und wirksame Maßnahmen zur Verunsicherung und Zersetzung entsprechender Personenzusammenschlüsse durchgeführt werden. Es ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.