Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 456

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 456 (NJ DDR 1988, S. 456); 456 Neue Justiz 11/88 also weder eine „dritte Form“ des sozialistischen Eigentums noch ein betriebliches Eigentum der kooperativen Einrichtung selbst.6 Das neue Musterstatut geht konsequent davon aus, daß alle bewährten Prinzipien genossenschaftlichen Wirtschaftens, wie sie im LPG-Recht ihren juristischen Niederschlag gefunden haben, voll auszuprägen sind. Das wird der agrarpolitischen Orientierung gerecht, „daß es sich um kooperative Einrichtungen der LPG und VEG handelt und die demokratisch gewählten Bevollmächtigtenversammlungen über den Plan und andere Entwicklungsfragen beschließen“.7 Regelungen des Musterstatuts aus dem Jahre 1972, die eine ökonomische Verselbständigung von kooperativen Einrichtungen gegenüber den Trägerbetrieben förderten, finden im neuen Musterstatut keine Berücksichtigung mehr. Bei der rechtlichen Regelung der Leitungsbeziehungen in der kooperativen Einrichtung trägt das Musterstatut der Tatsache Rechnung, daß es einmal um die gemeinsame Orientierung der kooperativen Einrichtung und ihrer Tätigkeit durch kollektive Entscheidungen der Trägerbetriebe geht und zum anderen um die praktische, operative Tätigkeit der kooperativen Einrichtung als betriebliche Einheit mit eigener Rechtsfähigkeit. Folgerichtig regelt daher das Musterstatut zunächst die Rechte und Pflichten der Trägerbetriebe gegenüber ihrer kooperativen Einrichtung (Abschnitt III MSt) und erst danach die Tätigkeit der kooperativen Einrichtung als Betrieb (Abschnitt IV). Zu den Rechten und Pflichten der Trägerbetriebe gegenüber ihrer kooperativen Einrichtung Die Trägerbetriebe tragen gemeinsam die Verantwortung für die gesamte Tätigkeit ihrer kooperativen Einrichtung. Zur Leitung und Planung dieser kooperativen Beziehungen bilden sie gemeinsame Leitungsorgane, die die kollektiven Interessen der Trägerbetriebe , repräsentieren und die diese kollektiven Interessen mit den Interessen der einzelnen Trägerbetriebe und den gesellschaftlichen Erfordernissen in Übereinstimmung zu bringen haben. Um ihre gemeinsame Leitungsverantwortung wahrnehmen zu können, war zu sichern, daß die Trägerbetriebe auch wirklich über den Einsatz der Kapazitäten ihrer kooperativen Einrichtungen entscheiden können. Schon §13 LPG-G bestimmt eindeutig: „Die Fonds und das Arbeitsvermögen der kooperativen Einrichtungen sind entsprechend den Statuten der kooperativen Einrichtungen für die Lösung gemeinsamer Produktionsaufgaben sowie für die Bewältigung von Arbeitsspitzen in der landwirtschaftlichen Produktion einausetzen. “ Dieser Grundaussage des LPG-Gesetzes entspricht die Regelung im Musterstatut (bes. Ziff. 3). Sie ist auch Ausgangspunkt für die rechtliche Regelung des Planungsprozesses der kooperativen Einrichtungen im Musterstatut: Die Trägerbetriebe entscheiden durch Beschluß der Bevollmächtigtenversammlung der kooperativen Einrichtung über die Rang- und Reihenfolge der von der kooperativen Einrichtung zu lösenden Aufgaben, wobei sie die gesellschaftlichen Erfordernisse entsprechend den Entwicklungskonzeptionen der kooperativen Einrichtung zu berücksichtigen haben (Ziff. 12). Um die Interessen der Trägerbetriebe im Planungsprozeß zur Geltung zu bringen, ist festgelegt, daß die Anforderungen der Trägerbetriebe entsprechend ihren staatlichen Plankennziffern Hauptinhalt des Planes der kooperativen Einrichtung sein sollen (Ziff. 14). Staatliche Aufgaben, die von kooperativen Einrichtungen außerhalb der Trägerbetriebe und der Gemeinden ihres Territoriums übernommen werden sollen, sind da sie über die eigentliche Aufgabenstellung der kooperativen Einrichtung hinausgehen im Rat für Land- und Nahrungsgüterwirtschaft beim Rat des Kreises (RLN) zu beraten und der Bevollmächtigtenversammlung der kooperativen Einrichtung als Empfehlung des RLN zu übergeben. Diese Aufgaben werden erst Bestandteil des Planes der kooperativen Einrichtung, wenn die Bevollmächtigtenversammlung entsprechende Beschlüsse faßt. Da die Mehrzahl der Trägerbetriebe der kooperativen Einrichtungen im RLN selbst vertreten sind, können die gesellschaftlichen Erfordernisse und die Interessen der Trägerbetriebe schon im Prozeß der Erarbeitung dieser Empfehlungen durch den RLN sorgfältig abgewogen werden. Nach der derzeit geltenden Ordnung für die Planung der Volkswirtschaft 1986 bis 1990 ist der Rat des Kreises überdies berechtigt, bestimmten Kategorien von kooperativen Einrichtungen (z. B. ZBO und MG) eine Reihe von staatlichen Plan-kennziffem verbindlich vorzugeben. Ziff. 14 Abs. 3 MSt macht deutlich, daß dies „als Ausnahme“ erfolgt. Diese staatlichen Plankennziffern sind mit den Trägerbetrleben abzustimmen und ebenfalls im RLN zu beraten, so daß hier wiederum die Möglichkeit besteht, gesellschaftliche und kooperative Interessen miteinander abzustimmen. Diese insgesamt verhältnismäßig komplizierte Planungsmethode dient dazu, den Trägerbetrieben tatsächlich im weitestmöglichen Umfang die Planungsbefugnis über ihre kooperative Einrichtung zu gewährleisten, berücksichtigt aber auch den teilweise noch recht starken Grad der unmittelbaren Einbindung von kooperativen Einrichtungen in den gesamtstaatlichen Planungs- und Produktionsprozeß. Wirksamkeit erlangt der Plan der kooperativen Einrichtung in jedem Fall mit der Beschlußfassung in der Bevollmächtigtenversammlung und der anschließenden Bestätigung durch den Rat des Kreises (Ziff. 15). Mit der Regelung im Musterstatut, daß die Trägerbetriebe am wirtschaftlichen Ergebnis ihrer kooperativen Einrichtung beteiligt sind (Ziff. 17), wird angestrebt, das materielle Interesse der Trägerbetriebe an der wirtschaftlichen Tätigkeit der kooperativen Einrichtung beträchtlich zu erhöhen. Die Planung der wirtschaftlichen Tätigkeit der kooperativen Einrichtung nach den Wünschen und Vorstellungen der Trägerbetriebe und die Verteilung eines erwirtschafteten Gewinns der kooperativen Einrichtung grundsätzlich an die Trägerbetriebe (Ziff. 25) entspricht deren gesellschaftlicher Stellung als gemeinschaftlichen Eigentümern der in den kooperativen Einrichtungen vorhandenen Produktionsmittel. Zugleich wird damit ein wichtiger Punkt des Beschlusses des XIII. Bauernkongresses der DDR erfüllt, in dem es heißt: „Wir bekräftigen, daß die Trägerbetriebe über die ökonomische Entwicklung und den Einsatz der kooperativen Einrichtungen selbst entscheiden.“8 Zur Tätigkeit der kooperativen Einrichtung Das Musterstatut verbindet die Bestimmung der Wechselbeziehungen zwischen den Trägerbetrieben hinsichtlich ihrer kooperativen Einrichtung mit Festlegungen über die Rolle'der kooperativen Einrichtung als betrieblicher Einheit mit den Rechten einer juristischen Person. Die kooperative Einrichtung arbeitet nach einem eigenen, von der Bevollmächtigtenversammlung beschlossenen Betriebsplan sowie nach den Prinzipien der wirtschaftlichen Rechnungsführung (Ziff. 21). Sie wendet in ihrer Tätigkeit umfassend die sozialistische Betriebswirtschaft an. Langfristiges Leitungsinstrument ist die für sie auszuarbeitende und ebenfalls von der Bevollmächtigtenversammlung zu beschließende Entwicklungskonzeption (Ziff. 22 Abs. 2). Das Arbeitskollektiv der Genossenschaftsbauern und Arbeiter in der kooperativen Einrichtung führt seine Tätigkeit mit den materiellen und finanziellen Fonds durch, die von den Trägerbetrieben als deren gemeinschaftliches Eigentum bereitgestellt worden sind und die in der wirtschaftlichen Tätigkeit planmäßig einfach oder erweitert reproduziert werden (Ziff. 24 f.). Die kooperative Einrichtung haftet als Gemeinschaftsbetrieb selbständig mit den Geldmitteln ihrer Fonds für solche Forderungen, die aus diesem Fonds zu erfüllen sind. Außerdem haftet sie mit Geldmitteln und 6 Mit dieser klaren Regelung wurde zugleich die Aussage im alten, nunmehr außer Kraft getretenen Musterstatut für kooperative Einrichtungen vom 1. November 1972 (GBl. II Nr. 68 S. 781) i. d. F. des Ergänzungsbeschlusses vom 23. Mai 1973 (GBl. I Nr. 27 S. 268) korrigiert, nach der ein selbständiges Eigentum der kooperativen Einrichtung entstehen sollte (vgl. Ziff. 10 Abs. 2 MSt KE von 1972). 7 Stellungnahme zum Bericht der Bezirksleitung der SED Schwerin über die Verwirklichung der Beschlüsse der Bezirksdelegiertenkonferenz und der 10. Tagung des Zentralkomitees der SED in der sozialistischen Landwirtschaft (Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees der SED vom 13. November 1979), Neuer Weg 1979, Beilage zu Heft 23, S. 937. 8 Beschluß zur Auswertung des XIII. Bauemkongresses, a. a. O.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die Sachverhaltsklärung nach Gesetz nicht wie eine Befragung im Rahmen der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung erscheint. So kann mit einer im Sicherungsbereich einer aus-. ländischen Botschaft festgestellten Person auf der Grundlage des Vertrauens und der bewußten Verantwortung der Bürger beruhende Verhältnis der Zusammenarbeit zwischen den Organen Staatssicherheit und den Werktätigen hat positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik. Die Tätigkeit der Sicherheitsorgane der Deutschen Demokratischen Republik dient wie es im Gesetz über die Errichtung Staatssicherheit heißt der Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.