Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 347

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 347 (NJ DDR 1988, S. 347); Neue Justiz 8/88 347 des Brandes (z. B. infolge Austritts von Stadtgas) möglich wird. , 4. Wesentlich für die Einschätzung der Schwere der Schuld des Täters ist bei solchen Delikten wie Brandstiftung, mit welcher Intensität und aus welchen Motiven er seine die Strafgesetze mißachtende Zielstellung verfolgt. Die Schwere der Schuld erhöht sich bei mehrfachem Handeln unbeschadet der Tatsache, daß dann auch eine höhere objektive Tat-schwere vorliegt. Sie erhöht sich ebenso, wenn der Täter seine Zielstellung mit Hartnäckigkeit oder mit besonderer Raffinesse verfolgt. Liegen dem Handeln Motive zugrunde, die in besonders gravierender Weise eine negative Haltung zu den staatsbürgerlichen Pflichten zum Ausdruck bringen, dann ist auch das schulderschwerend. OG, Urteil vom 26. April 1988 - 2 OSK 4/88. Das Kreisgericht verurteilte den Angeklagten wegen mehrfacher Brandstiftung und wegen vorsätzlicher Sachbeschädigung in Tateinheit mit fahrlässiger Verursachung eines Brandes (Verbrechen und Vergehen gemäß § 185 Abs. 1 StGB, Vergehen gemäß §§ 183 Abs. 1, 188 Abs. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten sowie zur Zahlung von Schadenersatz. Diese Entscheidung beruht auf folgenden wesentlichen Sachverhaltsfeststellungen: Der Angeklagte erlangte den Teilfacharbeiterabschluß als Schlosser und arbeitete seit dem 1. April 1987 als Betriebshandwerker. Er beging folgende Straftaten: 1. Am 13. Februar 1987 setzte er aus Verärgerung einen im Treppenhaus des Wohnhauses N.-Str. 44 abgestellten Kinderwagen in Brand, indem er mit einem Gasfeuerzeug die Stoffeinlage entzündete. Das sich ausbreitende Feuer vernichtete den Kinderwagen und erfaßte auch die aus Holz bestehende Wandverkleidung des Treppenhauses, so daß ein Gebäudeschaden in Höhe von etwa 250 M entstand. 2. Am 23. Mai 1987 begab sich der Angeklagte nach erheblichem Genuß alkoholischer Getränke in sein Wohnhaus N.-Str. 43. Da er persönliche Probleme wegen der Trennung von seiner Freundin hatte und weil er hoffte, gesellschaftliche Anerkennung zu finden, wenn er als erster im Falle eines Brandes bei der Kettung von Menschen und beim Löschen des Feuers aktiv wird, entschloß er sich, als ihm ein öl- und benzingetränktes Leintuch in die Hände fiel, dieses Wohnhaus in Brand zu setzen. Er wickelte das Leintuch um den Handlauf des Treppengeländers und zündete es an. Als es dadurch nicht in Brand geriet, holte er aus der Wohnung ein Stück Kohlenanzünder, legte es an das Holzteil des Geländers und zündete es an. Nachdem das Geländer nunmehr in Brand geraten war, begab sich der Angeklagte in seine Wohnung mit dem Vorhaben, später zurückzukehren und beim Löschen tätig zu werden. Der Brand wurde nach etwa zehn Minuten von dem Hausbewohner D. entdeckt und gemeinsam mit dem Angeklagten, der verständigt worden war, gelöscht. 3. Nach weiterem gemeinsamen Alkoholgenuß mit den Bürgern V., S. und B. begab sich der Angeklagte nochmals zu der abgelöschten Brandstelle am Treppengeländer. Aus Verärgerung über das Scheitern eines Annäherungsversuchs an Frau B. und unbefriedigt darüber, daß der Schaden bei der vorangegangenen Brandlegung gering geblieben und sein Vorhaben, aktive Rettungs- und Löscharbeiten vorzunehmen, gescheitert war, entschloß sich der Angeklagte, das Wohnhaus nochmals in Brand zu setzen. Er holte aus seiner Wohnung wieder ein Stück Kohlenanzünder, schlug es in fünf Zeitungen ein, legte dieses Paket an die Brandstelle am hölzernen Treppengeländer und entzündete es mit Streichhölzern. Da es nicht richtig brannte, holte er aus seiner Wohnung eine Flasche mit etwa 50 cm3 reinem Alkohol und goß den Inhalt über den Kohlenanzünder. Als das Treppengeländer brannte, ging er in seine Wohnung, um das weitere Ausbreiten des Feuers und die sich daraus ergebende Notwendigkeit größerer Rettungsund Löschmaßnahmen abzuwarten. Er schlief jedoch ein und wurde erst wieder durch das Geräusch wach, das beim Platzen von Fensterscheiben infolge Hitzeeinwirkung entstand. Das Feuer breitete sich von der Brandausbruchstelle schnell nach oben aus und zerstörte fünf der sechs Wohnungseinheiten sowie den gesamten Dachstuhl des Hauses. Im gesamten Treppenhaus hatten sich zunehmend Brandgase entwickelt. Der Brand wurde durch die Explosion einer Gasuhr und den dadurch bedingten Austritt von Stadtgas noch intensiviert. Es entstand eine gefährliche Situation für die Mieter des Hauses. Drei Bürger mußten von Angehörigen der Feuerwehr pber Leitern aus dem brennenden Haus gebracht werden. Drei weitere Bürger seilten sich mit Hilfe eines Tuchs aus der ersten Etage des Wohnhauses ab. Ein Ehepaar konnte mit zwei minderjährigen Kindern die im Erdgeschoß liegende Wohnung noch durch den Hauseingang verlassen. Da ein Übergreifen der Flammen auf das Nachbarhaus zu befürchten war, mußten auch die dort in der obersten Etage wohnenden Eheleute ihre Wohnung verlassen. Es entstand ein Gebäudeschaden in Höhe von 32 095 M, am Nachbarhaus waren Wiederherstellungsarbeiten mit einem Kostenaufwand von 4 147,35 M erforderlich, und der Schaden am persönlichen Eigentum der Mieter betrug etwa 14 000 M. Gegen die Entscheidung des Kreisgerichts richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, mit dem mangelnde Sachaufklärung, Gesetzesverletzung und gröblich unrichtiger Strafausspruch gerügt werden. Der Kassationsantrag hatte Erfolg. Aus der Begründung: Die Entscheidung des Kreisgerichts verletzt das Gesetz infolge nicht genügender Sachaufklärung und fehlerhafter rechtlicher Beurteilung des Verhaltens des Angeklagten. Sie ist auch im Strafausspruch gröblich unrichtig. Das Kreisgericht klärte zwar den Geschehensablauf, soweit er das Handeln des Angeklagten betrifft, ausreichend auf und traf dazu im Urteil auch richtige Feststellungen. Gemäß § 222 StPO hat das Gericht jedoch alle Umstände aufzuklären, die eine zutreffende Einschätzung des Charakters und der Schwere der Straftat ermöglichen. Es hat demnach auch exakte Feststellungen zu dem durch die Handlungen des Angeklagten verursachten Schaden zu treffen. Es genügt nicht, bei einem durch Brand vernichteten oder beschädigten Gebäude den Umfang des materiellen Schadens lediglich ausgehend vom Zeitwert und einer darauf beruhenden Berechnung zu ermitteln. Ein Schaden , ist vielmehr in dem Umfang entstanden, der sich unter Berücksichtigung der Zweckbestimmung der vernichteten bzw. beschädigten Gegenstände, ihres realen Gebrauchswertes für die Gesellschaft bzw. auch für einzelne Bürger und der für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands bzw, die Wiederbeschaffung von Gebäuden und anderen Gegenständen erforderlichen Aufwendungen ergibt. Zum Schaden und damit zu dessen Umfang gehören auch die durch die Handlung herbeigeführten Folgen, die sich als die Erfüllung ökonomischer oder sozialpolitischer Aufgaben beeinträchtigende Faktoren darstellen (vgl. hierzu Ziff. 4.2.1. des Berichts an das Plenum des Obersten Gerichts zu Fragen des Beitrages der Rechtsprechung zur Vorbeugung von Havarien und Bränden sowie von Verletzungen des Gesundheitsund Arbeitsschutzes vom 1. Juni 1978, OG-Informationen 1978, Nr. 4, S. 2 ff.). Diesem Grundsatz entsprechen die vom Kreisgericht zum Schaden getroffenen Feststellungen nicht. Es wäre zur Feststellung des am betreffenden Gebäude entstandenen Schadens vielmehr erforderlich gewesen, mit Hilfe eines Sachverständigen exakt zu ermitteln, in welchem Wertumfang eine Substanzschädigung erfolgte und welche finanziellen bzw. materiellen Aufwendungen (einschließlich Aufräumungs-, Abriß-und ähnlicher Arbeiten) erforderlich sind, um den Zustand wiederherzustellen, der vor dem Brand gegeben war, d. h. die ordnungsgemäße Nutzung der Wohnungen und insgesamt die Bewohnbarkeit des Hauses zu gewährleisten. Schließlich hätte bei der Bemessung des entstandenen Schadens als einer Grundlage für die Bewertung der Tatschwere nicht unberücksichtigt bleiben dürfen, daß insgesamt sechs Wohnungen zumindest für einen längeren Zeitraum nicht zur Verfügung stehen und damit nicht nur erhebliche Unannehmlichkeiten für die bisherigen Bewohner, sondern gleichzeitig nicht unbeträchtliche Probleme bei der Durchsetzung der Wohnungspolitik im Territorium und damit eines wesentlichen Teils der sozialpolitischen Maßnahmen entstanden. Auch die vom Kreisgericht zum Schaden am persönlichen Eigentum der Mieter getroffenen Feststellungen entsprechen nicht den Anforderungen. Sie berücksichtigen nicht, daß der der Mieterin H. zugefügte Schaden weit höher liegt als die von der Staatlichen Versicherung gezahlte Summe und daß darüber hinaus in der genannten Gesamtschadenssumme von etwa 14 000 M der einem weiteren Mieter entstandene Schaden nicht enthalten ist. Die vom Kreisgericht zum 1. Handlungskomplex (Inbrandsetzung des Kinderwagens) vorgenommene rechtliche Beurteilung des Handelns des Angeklagten ist fehlerhaft. Das Kreisgericht berücksichtigte nicht, daß der Tatbestand des § 185 Abs. 2 StGB dann erfüllt ist, wenn durch das Inbrandsetzen von Gegenständen fahrlässig eine Gemeingefahr verursacht wurde. Eine solche Gemeingefahr liegt gemäß § 192 StGB auch dann vor, wenn eine unmittelbare Gefahr für bedeutende Sachwerte gegeben ist.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß bereits der kleinste Fehler den späteren Einsatz erheblich gefährden oder gar in Frage stellen kann. Das alles begründet die Notwendigkeit, die Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit zum Ausdruck bringen. Insbesondere die konsequente Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung verlangen einen schonungslosen Kampf gegen feindbegünstigende Umstände, Schinderei und Hißetände sowie ein hohes persönliches Verantwortungsgefühl bei der Erfüllung der Schwerpunktaufgaben der informalionsbeschaffungj Wirksamkeit aktiver Maßnahmen; Effektivität und Lücken Am Netz. Nut Atngsiacl der im Netz vor-handelten operativen. Möglichkeiten; Sicherheit des und Aufgaben zur Erhöhung der Qualität der Arbeit mit und Qualitätskriterien zur Einschätzung ihrer politisch operativen Wirksamkeit; Die aufgabenbezogene politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehung und Befähigung der IM; Die planmäßige und aufgabenbezogene Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle beschriebenen negativen Erscheinungen mit dem sozialen Erbe, Entwickiungsproblemon, der Entstellung, Bewegung und Lösung von Widersprüchen und dem Auftreten von Mißständen innerhalb der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der liegenden Bedingungen auch jene spezifischen sozialpsychologischen und psychologischen Faktoren und Wirkungszusammenhänge in der Persönlichkeit und in den zwischenmenschlichen Beziehungen von Bürgern der die unter Ausnutzung einer Dienstreise oder einer Reise in dringenden Familienangeleaenheiten nach nichtsozialistischen Staaten oder nach Westberlin die ungesetzlich verlassen haben.