Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 142

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 142 (NJ DDR 1988, S. 142); 142 Neue Justiz 4/88 Unterschiede gibt es entsprechend der spezifischen Aufgabenstellungen für die Militärgerichte in den Fragen der allgemeinen, sachlichen und örtlichen Zuständigkeit, die im einzelnen in der MGO und der 1. Durchführungsbestimmung vom 12. Mai 1975 (GBl. I Nr. 25 S. 454) geregelt sind. Grundsätzlich unterliegen alle Militärpersonen, die aktiven Wehrdienst oder Reservistenwetordienst leisten, der Rechtsprechung der Militärgerichte. Dem aktiven Wehrdienst entspricht auch der Dienst in anderen bewaffneten Organen gemäß § 2 Abs. 3 des Wehrdienstgesetzes, beispielsweise in den kasernierten Einheiten des Ministeriums des Innern. Für Zivilpersonen sind die Militärgerichte nur in den im Gesetz ausdrücklich genannten Fällen zuständig, beispielsweise für Personen, die durch Landesverrat, Diversion oder Sabotage die militärische Sicherheit gefährden. Eine weitere Besonderheit besteht darin, daß es in den Streitkräften für Militärpersonen keine gesellschaftlichen Gerichte gibt. Die im zivilen Bereich gemäß § 28 StGB mögliche Übergabe von leichten Vergehen erfolgt bei Handlungen, die Militärpersonen nach den Kapiteln 2 bis 8 des StGB begangen haben, an den zuständigen Kommandeur zur Anwendung der Disziplinarvorschriften. Dessen generelle Aufgaben in diesem Zusammenhang sind im § 253 StGB enthalten. Sie gehen von den Prinzipien des Artikels 3 StGB aus. Die Disziplinar-vorschrift verpflichtet und berechtigt den Kommandeur, sich bei seiner Entscheidung weitgehend auf die Aktivitäten gesellschaftlicher Kräfte in den militärischen Kollektiven zu stützen. Schließlich eine letzte Besonderheit. Gemäß § 38 Abs. 2 StGB gibt es für Militärpersonen eine spezifische Strafart, den „Strafarrest“, geregelt in § 252 StGB. Es handelt sich um eine Strafe mit Freiheitsentzug auf die Dauer von einem bis sechs Monaten. Sie ist ausschließlich in den Normen des 9. Kapitels angedroht, kann aber auch bei Vergehen nach den anderen Kapiteln des StGB angewandt werden. Dem spezifischen Charakter der Strafart entspricht es, daß Verurteilungen zu Strafarrest nicht in das Strafregister eingetragen werden. Welche Aufgaben hat die Hauptabteilung Militärgerichte beim Ministerium der Justiz zu erfüllen? Welche Abgrenzung bzw. welches Zusammenwirken gibt es pum Ministerium für Nationale Verteidigung? Generalmajor Dr. Kalwert: Die erste Frage könnte man ganz allgemein mit einem Satz beantworten: Der Hauptabteilung Militärgerichte obliegt die Wahrnehmung der Aufgaben des Ministeriums der Justiz und die Verwirklichung der militärischen Aufgabenstellung des Ministers für Nationale Verteidigung gegenüber 'den Militärobergerichten und Militärgerichten. Doch lassen Sie mich das noch etwas näher erläutern. Die Hauptabteilung Militärgerichte hat insbesondere die politische, juristische und militärische Anleitung der Militärobergerichte und Militärgerichte auszuüben, die Erfüllung der den Militärgerichten gestellten Aufgaben zu kontrollieren und sie bei der Verwirklichung der Ziele der Rechtsprechung zu unterstützen. Dazu werden vom Leiter der Hauptabteilung Militärgerichte Anordnungen erlassen, die die konkrete Umsetzung der Aufgabenstellungen des Ministers der Justiz und des Ministers für Nationale Verteidigung durch die Militärobergerichte und Militärgerichte zum Inhalt haben. Das sind z. B. Aufgaben für die Rechtserziehung und Rechtspropaganda, die politische, fachliche und militärische Qualifizierung, die Gewährleistung der militärischen Einsatzbereitschaft, die Arbeitsorganisation und Arbeitsweise, die Arbeit mit den Militärschöffen usw. Bedeutet das, daß die Hauptabteilung Militärgerichte auch Einfluß auf die unmittelbare Rechtsprechung der Militärgerichte ausübt? Generalmajor Dr. Kalwert: Nein, der Hauptabteilung Militärgerichte obliegt nicht die Leitung der Rechtsprechung. Ich verweise auf Artikel 93 der Verfassung, wonach ausschließlich das Oberste Gericht der DDR diese bedeutende Aufgabe zu erfüllen hat. Eine entsprechende Präzisierung nehmen dazu §§ 1 und 15 MGO vor und legen die Verantwortung des Militärkollegiums des Obersten Gerichts in Abgrenzung vom Plenum bzw. Präsidium des Obersten Gerichts fest. Die Unterstützung der Militärobergerichte und Militärgerichte bei der Verwirklichung der Ziele der Rechtsprechung durch die Hauptabteilung Militärgerichte ist so zu verstehen, daß sie vor allem die personellen, materiellen und organisatorischen Voraussetzungen für deren Tätigkeit sicherzustellen hat. In diesem Zusammenhang möchte ich jedoch eine weitere Aufgabe der Hauptabteilung Militärgerichte erwähnen. Sie besteht darin, die Rechtsprechung der Militärobergerichte und Militärgerichte analytisch einzuschätzen, um daraus z. B. Schlußfolgerungen für die Gesetzgebung, für die Rechtserziehung und Rechtspropaganda, für die Qualifizierung der Militärrichter und Militärschöffen oder für die Information des Ministers für Nationale Verteidigung und anderer zentraler Organe abzuleiten. Eine wesentliche Aufgabe der Hauptabteilung ist die Durchsetzung der Kaderpolitik. Dazu gehört insbesondere die Auswahl geeigneter Kader, die Vorbereitung der Wahl und des Einsatzes von Militärrichtern sowie deren allseitige Qualifizierung. Der Leiter der Hauptabteilung ist militärischer Vorgesetzter der Angehörigen der Hauptabteilung Militärgerichte, der Militärobergerichte und Militärgerichte und somit für die erzieherischen Aufgaben einschließlich der Ausübung des Diszi-plinarrechts verantwortlich. Aus der Tatsache, daß es sich bei den Angehörigen dieser Gerichte um aktiv dienende Angehörige der NVA handelt, ergibt sich ein enges Zusammenwirken mit den Kaderorganen des Ministeriums für Nationale Verteidigung. Die Hauptabteilung leitet die Rechtserziehung und Rechtspropaganda der Militärobergerichte und Militärgerichte. Da in der NVA entsprechend einer militärischen Bestimmung die Kommandeure und Politorgane für die Rechtserziehung und Rechtspropaganda im jeweiligen Bereich verantwortlich sind, werden den Militärobergerichten und Militärgerichten vornehmlich solche Aufgaben gestellt, die unter Nutzung ihrer spezifischen Möglichkeiten eine qualifizierte Unterstützung der rechtserzieherischen und rechtspropagandistischen Tätigkeit der Kommandeure und Politorgane gewährleisten. Auf diesem Gebiet besteht eine enge Zusammenarbeit mit der Politischen Hauptverwaltung der NVA. Das trifft ebenso für die politische und organisatorische Vorbereitung der Militärschöffenwahlen, von Militärschöffenkonferenzen und für die rechtserzieherische und rechtspropagandistische Tätigkeit der Mil'itärschöffen sowie ihre regelmäßige Schulung zu. Von der Hauptabteilung Militärgerichte des MdJ werden des weiteren Analysen über die Wirksamkeit von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften erarbeitet, und es erfolgt eine Mitarbeit in den im Ministerium der Justiz gebildeten Gesetzgebungskommissionen. Schließlich leitet die Hauptabteilung die Organisation der finanziellen und materiell-technischen Angelegenheiten der Militärobergerichte und Militärgerichte. Zur Erfüllung dieser Leitungsaufgaben werden Revisionen bei den Militärobergerichten und Militärgerichten durchgeführt. Über das bereits erwähnte Zusammenwirken mit den Kaderorganen und der Politischen Hauptverwaltung der NVA hinaus gibt es weitere Problemkreise, die zwischen der Hauptabteilung Militärgerichte und den zuständigen Verwaltungen des Ministeriums für Nationale Verteidigung abgestimmt werden. Dazu zählen Fragen der politischen und militärischen Weiterbildung, der Struktur, des Standorts und der örtlichen Zuständigkeit der Militärgerichte. Im „normalen“ Strafprozeß gibt es bewährte Formen sozialistischer Demokratie, Formen der Mitwirkung der ■ Öffentlichkeit am Prozeß wie Schöffen, gesellschaftliche Ankläger oder Verteidiger, Kollektivvertreter u. a. m. Wie ist das vor den Militärgerichten der DDR? Schließt die Spezifik der Sache oder der Prozesse hier derartige Mitwirkungsformen aus? Generalmajor Dr. Kalwert: . Als Teil des einheitlichen Gerichtssystems der DDR arbeiten die Militärgerichte insoweit auf der Grundlage gleicher gesetzlicher Bestimmungen wie die örtlichen Gerichte. Alle von Ihnen genannten bewährten;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit wiederhergesteilt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe ausreichen, die zu, ernsthaften Störungen der. Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft ergibt sich aus dem bisher Dargelegten eine erhöhte Gefahr, daß Verhaftete Handlungen unternehmen, die darauf ausqerichtet sind, aus den Untersuchunqshaftanstalten.