Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 434

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 434 (NJ DDR 1987, S. 434); 434 Neue Justiz 11/87 Wirken der Staatlichen Notariate zum Wohle der Bürger 35 Jahre Staatliches Notariat HANS BREITBARTH, Stellvertreter des Ministers der Justiz Als vor nunmehr 35 Jahren in der DDR die Staatlichen Notariate gebildet wurden1, begann eine spezifische staatliche Tätigkeit zur Ausprägung der sozialistischen Rechtspflege, die heute wohl niemand mehr missen möchte. In einer Vielzahl von Angelegenheiten des zivilen Rechtsverkehrs verwirklichen die in den Staatlichen Notariaten tätigen Notare mit ihren Mitarbeitern so mancher ist seit der Anfangszeit dabei die sozialistische Gesetzlichkeit. Richtschnur ihres politischen Handelns sind ihnen dabei die Beschlüsse des XI. Parteitages der SED zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Diese Beschlüsse sind auch für Inhalt und Ziel der notariellen Tätigkeit bestimmend. In ihrem Sinne ist die notarielle Tätigkeit auf die Unterstützung der Staatspolitik gerichtet, trägt sie dazu bei, die ökonomische Strategie zu unterstützen, dient sie der weiteren Erhöhung der Rechtssicherheit und fördert sie die qualifizierte und zügige Bearbeitung der Verfahren. Hauptfeld des notariellen Wirkens ist nach wie vor die Mitwirkung bei der rechtsgeschäftlichen Übertragung des Eigentums an Grundstücken und bei der inhaltlichen Gestaltung sonstiger Verträge und von Willenserklärungen der Bürger, vor allem, wenn sie nach den Rechtsvorschriften zu beurkunden oder zu beglaubigen sind. Weiter steht die Regelung von Erbschaftsangelegenheiten aller Art und die Verwirklichung von Maßnahmen der notariellen Fürsorge, hauptsächlich im Rahmen von Pflegschaften, im Mittelpunkt der notariellen Tätigkeit. Hier wie auch bei der Erfüllung ihrer sonstigen Aufgaben haben die Notare als politisch verantwortungsbewußt handelnde, eng mit den Bürgern zusammenwirkende fachkundige Juristen Achtung und Anerkennung errungen. Die gesellschaftliche Bedeutung der Tätigkeit der Staatlichen Notariate bei der Klärung bodenrechtlicher Fragen ist sowohl in volkswirtschaftlicher Hinsicht als auch mit Blick auf die Durchsetzung gesetzlich garantierter Rechte und Interessen der Bürger unbestritten. So werden alljährlich viele Kaufverträge über Bodenflächen notariell beurkundet, um Baumaßnahmen für Wohnzwecke, für die Industrie und für den Verkehr bodenrechtlich abzusichern. Gegenwärtig bereitet z. B. das Staatliche Notariat Borna, Bezirk Leipzig, gemeinsam mit den beteiligten Bürgern etwa 120 Kaufverträge über Gartengrundstücke vor, die vom VEB Braunkohlenwerk Regis für bergbauliche Zwecke benötigt werden. Indem wie in diesen Fällen die Notare rechtzeitig die Grundbucheintragungen prüfen, die Verfügungs- und Vertretungsbefugnisse der Veräußerer klären und die rechtlichen Voraussetzungen für die lastenfreie Übertragung der Grundstücke in das Volkseigentum schaffen, helfen sie einerseits den Bürgern bei der Lösung von zum Teil komplizierten Rechtsfragen und tragen andererseits zur rechtzeitigen Bereitstellung der Grundstücke für wichtige Investitionsvorhaben und damit zur termingerechten Erfüllung volkswirtschaftlicher Planaufgaben bei. Die Mitwirkung der Staatlichen Notariate bei der Klärung zivilrechtlicher und bodenrechtlicher Fragen hat keine geringe Bedeutung für die Erfüllung des Wohnungsbauprogramms. Im engen Zusammenwirken mit den Bürgern und den Fachabteilungen der örtlichen Räte tragen die Notare dazu bei, durch Tod oder Verschollenheit des noch im Grundbuch eingetragenen Eigentümers ungewisse Eigentumsverhältnisse an solchen Grundstücken zu klären, die für komplexe Wohnungsbaumaßnahmen vorgesehen sind, oder sie sorgen für eine nach zivilrechtlichen Regelungen gebotene Vertretung des Eigentümers, damit Bauleistungs- und Kreditverträge zur Instandsetzung, Instandhaltung und Modernisierung von privaten Mietwohnhäusern abgeschlossen werden können. Sie beurkunden Kaufverträge über Bauland für den staatlichen Wohnungsbau und den Eigenheimbau und unterstützen die Bürger besonders in nicht selten auftretenden komplizierten Fragen, die sich aus ihren Rechten und Pflichten als Grundstückseigentümer bzw. Grundstücksnutzer ergeben. Nach wie vor spielt in der Notariatspraxis die Beurkundung der Veräußerung von Grundstücken zwischen Bürgern zur Befriedigung persönlicher Wohn- und Erholungsbedürfnisse eine hervorragende Rolle. Die Notare unterstützen die Initiativen der Erwerber zum Um- und Ausbau sowie zur Modernisierung ihrer Häuser. Im Zusammenhang mit den auf die Verbesserung der Wohnbedingungen auf dem Lande gerichteten umfangreichen staatlichen Maßnahmen1 2 3 4 sind Notare zunehmend auch damit befaßt, Rechtsangelegenheiten des Erwerbs und der Nutzung von Wohngebäuden in den Dörfern regeln zu helfen. Dementsprechend entwickeln sie auch auf diesem Gebiet beachtenswerte Aktivitäten. Allein im 1. Halbjahr 1987 führten z. B. die beiden Notare des Staatlichen Notariats Hagenow, Bezirk Schwerin, 22 Veranstaltungen zur Erläuterung von bodenrechtlichen und erbrechtlichen Fragen vor Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen, Mitarbeitern der örtlichen Räte, Genossenschaftsbauern und Mitgliedern des VKSK durch. Die Leiter und Notare der Staatlichen Notariate verstehen es, über den Einzelfall hinaus rechtspolitisch und rechtspropagandistisch zu wirken. Dabei ordnen sie ihre Tätigkeit immer wirkungsvoller in die politisch-ideologische Arbeit im Kreisgebiet ein und nutzen die ganze Breite der Möglichkeiten des Notars, um sozialistische Verhaltensweisen und die bewußte Wahrnehmung von Rechten und Pflichten als untrennbare Einheit bei den Bürgern weiter auszuprägen. Zum guten Gelingen einer solchen, das Vertrauensverhältnis zu den Bürgern festigenden Arbeitsweise trägt auch das konzentrierte und stabile Zusammenwirken der Leiter und Notare mit den Räten der Kreise und ihren Fachabteilungen sowie mit den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden bei (§ 56 GöV).3 Wie in einer ganzen Reihe von Kreisen üblich, haben auch die Bürgermeister im Kreis Angermünde Gelegenheit, anläßlich ihrer Dienstberatung beim Rat des Kreises mit dem Leiter des Staatlichen Notariats notarspezifische Fragen zur Verwirklichung von Aufgaben der sozialistischen Kommunalpolitik zu erörtern. Das betrifft nicht nur Grundstücksangelegenheiten und Erbschaftsabwicklungen, sondern auch Maßnahmen der zivilrechtlichen Hilfe für alleinstehende, vor allem psychisch kranke ältere Bürger, sowie für Bürger in Feierabend- und Pflegeheimen. Die zur Umsetzung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED in Gang gesetzten Bestrebungen der Staatlichen Notariate, noch wirkungsvoller als bisher die staatlichen Aufgaben im Kreisgebiet zu unterstützen, wurden wesentlich gefördert durch den Aufruf der Gewerkschaftsorganisation der Justizorgane des Kreises Eisenach vom 9. Mai 1986/* In ihm wird überzeugend verdeutlicht, wie unter konkreten territorialen 1 Vgl. W. Artzt, „Die Ausgliederung der Freiwilligen Gerichtsbarkeit und die Errichtung des Staatlichen Notariats“, NJ 1952, Heft 13, S. 517 ff. (521). 2 Vgl. z. B. die AO über die finanzielle staatliche Förderung des Neubaues, der Instandsetzung und der Nutzung von Wohnungen durch Betriebe und Einrichtungen der Land- und Forstwirtschaft vom 22. Juni 1984 (GBl. I Nr. 21 S. 269) und die AO Nr. 2 dazu vom 10. Oktober 1985 (GBl. I Nr. 28 S. 323). 3 Vgl. hierzu z. B. H. Behnke/I. Gebert, „Staatliches Notariat Wittenberg mit bürgernaher Arbeit“, NJ 1985, Heft 10, S. 418. 4 Vgl. NJ 1986, Heft 7, S. 288 ff.; 1987, Heft 7, S. 293.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Menschen. Zugenommen haben Untersuchungen im Zusammenhang mit sprengmittelverdächtigen Gegenständen. Erweitert haben sich das Zusammenwirken mit der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei und die Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die richten,zu entlarven. Zielsetzung ist auch, für das offensive Vorgehen der Parteiund Staatsführung der Erkenntnisse zu erarbeiten, die die Ziele, Mittel und Methoden des Gegners sowie über Ursachen und begünstigende Bedingungen für Feindtätigkeit erarbeitet und auf dieser Grundlage entsprechende politisch-operative Maßnahmen eingeleitet notwendige Veränderungen herbeigeführt.