Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 435

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 435 (NJ DDR 1987, S. 435); Neue Justiz 11/87 435 Bedingungen zur Verwirklichung der zentralen Beschlüsse schöpferisch beigetragen werden kann. Damit regte er die Notare und ihre Mitarbeiter an, eigene Möglichkeiten besser auszuloten und die dabei gewonnenen Erkenntnisse in verbindliche und abrechenbar gestaltete Vorhaben umzusetzen. Ausgelöst wurden vor allem Maßnahmen, die geeignet sind, die Bedingungen für eine allseitige verantwortungsbewußte Handhabung von Recht und Gesetz weiter zu verbessern. Sie betreffen die Verfahrensbearbeitung, den unmittelbaren Kontakt zwischen Staatlichem Notariat und Bürger zur Erledigung der einzelnen Rechtsangelegenheiten wie auch die Zusammenarbeit des Staatlichen Notariats mit anderen örtlichen Staatsorganen und die rechtspropagandistische Tätigkeit als Bestandteil der notariellen Aufgaben. Der Eisenacher Aufruf zeigt, wie notwendig es ist, daß sich der Notar regelmäßig mit der politischen, ökonomischen und sozialen Entwicklung im Kreisgebiet vertraut macht, um seine juristischen Kenntnisse und fachlichen Erfahrungen mit hohem Effekt für die kommunalen Vorhaben einsetzen zu können. Der Aufruf beweist aber auch, wie notwendig enge Beziehungen zwischen der Arbeit des Notars im Verfahren und in der rechtspropagandistischen Tätigkeit sind. Beide Bereiche müssen einander stets ergänzen und den hohen Qualitätsansprüchen gerecht werden. Dazu gehört auch die Kenntnis der Beschlüsse der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte für die Unterstützung der Kommunalpolitik und die Umsetzung in der Arbeit der Notare. Andererseits tragen die Notare mit ihren spezifischen Kenntnissen zur qualifizierten Arbeit anderer Organe im Interesse der Klärung berechtigter Anliegen der Bürger bei. So erläutern sie z. B. Mitarbeitern örtlicher Räte, der Kreditinstitute, der Gebäudewirtschaftsbetriebe Rechte und Pflichten der Grundstückseigentümer und Grundstücksnutzer. Dabei geht es ihnen um das breite Spektrum fachspezifischer Möglichkeiten von der Wirkungsweise zivilrechtlicher Normen über Fragen der staatlichen Leitung und Kontrolle des Grundstücksverkehrs bis hin zur Verantwortung der Grundstücksnutzer bei der Einhaltung der Stadt- bzw. Gemeindeordnung. In diesem Zusammenhang kommt der ständigen Qualifizierung der Notare im Prozeß ihrer Arbeit und dem systematischen Selbststudium zur Vertiefung der Ergebnisse zentral und bezirklich vermittelter organisierter Weiterbildung erstrangige Bedeutung zu. Damit werden die Notare immer besser befähigt, die gesellschaftlichen Zusammenhänge und Erfordernisse zu erkennen und aus ihnen Schlußfolgerungen für ihre tägliche Arbeit abzuleiten. Zur Vervollkommnung ihrer materiell-rechtlichen Kenntnisse werten die Notare z. B. die Rechtsprechung des Obersten Gerichts und der Bezirksgerichte zu bodenrechtlichen und erbrechtlichen Streitigkeiten sorgfältig aus. Auch die Qualität der staatlichen Arbeit wird an den Ergebnissen gemessen. Politisch und juristisch richtige und überzeugende Entscheidungen, eindeutig und formell exakt gestaltete Niederschriften und Protokolle, die alle rechtlich erforderlichen Willenserklärungen der Beteiligten enthalten, richtige und verständliche Rechtsauskünfte, Verfahrenshinweise und sonstige Informationen zeugen von niveauvoller und den Ansprüchen gerecht werdender Notariatsarbeit. Die Bürger bewerten die Qualität notariellen Wirkens auch und zwar bekanntlich sehr kritisch daran, wie lange sie z. B. warten müssen, um den Notar sprechen zu können, und wie lange es dauert, bis ihr Anliegen von ihm erledigt wird. Dem zügigen Ablauf der Sprechtage, der weiteren Senkung der Wartezeiten der Bürger, dem Ausbau des Bestellsystems sowie der konzentrierten und kurzfristigen Bearbeitung der Verfahren hat sich das Staatliche Notariat der Stadt Leipzig in besonderem Maße gewidmet. Die guten Erfahrungen, die in diesem Notariat gesammelt wurden, sind beispielgebend. Das betrifft vor allem die geschaffenen innerbetrieblichen Bedingungen, um die gute und zügige Erledigung der Anliegen der Bürger zu ermöglichen. Hier ist insbesondere die Verantwortung des Leiters des Staatlichen Notariats hervorzuheben, der dafür zu sorgen hat, daß die Wartezeit an Sprechtagen zum Vorteil der Werktätigen auf ein Minimum gesenkt wird, daß die notariellen Verfahren kontinuier- lich bearbeitet und so die Rechtsangelegenheiten der Bürger zügig erledigt werden. Die Arbeit in diesem Notariat ist so organisiert, daß hohe Leistungen und gute Arbeitsergebnisse auch in Belastungssituationen erzielt werden, wie sie durch kurzfristigen Ausfall von Mitarbeitern, z. B. wegen Erkrankung, eintreten können. Die Erfahrungen, die zu ausgewählten Leitungsaufgaben im Staatlichen Notariat Leipzig zu guten Ergebnissen führten, bieten für die Leiter anderer Staatlicher Notariate Anregungen zur Aufdeckung noch vorhandener Reserven und sind Grundlage für entsprechende Maßnahmen. Dazu gehört z. B. die gute Organisation der Sprechtage, die Durchführung von Sondersprechstunden z. B. zur Beurkundung objektgebundener Verträge für Investitionsmaßnahmen ebenso wie die teilweise erprobte Ausgabe von Besucherkarten und die qualifizierte Vorbereitung der Beglaubigung von Unterschriften und Abschriften, für die keine langen Wartezeiten benötigt werden. Die Leiter der Staatlichen Notariate haben das Anliegen des Leipziger Staatlichen Notariats verstanden und nehmen die Leipziger Erkenntnisse zum Anlaß kritischer Wertung eigener Arbeitsmethoden. In Stützpunkttagungen und anderen Zusammenkünften beraten Leiter und Notare verantwortungsbewußt darüber, was in der eigenen Dienststelle zu verändern ist, um in der Rechtsarbeit sowie im technisch-organisatorischen Bereich zu noch besseren Ergebnissen zu kommen. Nach dem Leipziger Beispiel werden zum Abbau von Wartezeiten und zur konzentrierten Verfahrensbearbeitung Reserven .aufgespürt, und die Mitarbeiter legen Schritte fest, um Schwächen und Mängel zu überwinden. So hoben die Leiter der Staatlichen Notariate des Bezirks Dresden in einer ersten Aussprache zur Umsetzung der Leipziger Erfahrungen hervor, daß es auch in ihren Dienststellen darauf ankommt, durchgängig, also auch bei Spitzenbelastungen, zu sichern, daß die Bürger nicht länger als zumutbar und unabdingbar warten müssen. Ein bürgernaher Arbeitsstil komme z. B. darin zum Ausdruck, daß der Notar die Beteiligten so umfassend über die rechtlichen Anforderungen informiert, daß sie aktiv bei der Vorbereitung des Verfahrens und im Verfahren selbst mitwirken und somit ihre Rechte und Pflichten nach § 9 Notariatsgesetz in vollem Umfang wahrnehmen. Die Leiterin des Staatlichen Notariats Dresden-Land wies nach, daß es das Vertrauen der Bürger zum Staatlichen Notariat und die Bereitschaft zur Mitwirkung fördert, wenn ihnen der Notar gerade auch unter dieser Sicht die Zusammenhänge erklärt und die verfahrensrechtlichen Bestimmungen anschaulich und überzeugend erläutert. Die durch das Leipziger Beispiel ausgelöste Diskussion setzt, das zeigt sich nachdrücklich, konstruktive Beiträge der Notare und ihrer Mitarbeiter zur weiteren Ausprägung einer den Bürgern verpflichteten stabilen und qualifizierten Notariatsarbeit frei. Diesen schöpferischen Prozeß zu fördern ist eine vordringliche Leitungsaufgabe. Die Bestrebungen der Leiter, Notare und Mitarbeiter der Staatlichen Notariate, alles zu tun, um wirkungsvoll, zur Erfüllung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED beizutragen, sind Ausdruck eines politischen Reifegrades, der in 35jähriger erfolgreicher Praxis im Dienste der sozialistischen Rechtspflege erreicht wurde. Wir können heute feststellen: Das mit der Errichtung der Staatlichen Notariate im Jahre 1952 verfolgte Anliegen, im gesamten Bereich des zivilen Rechtsverkehrs die Gesetzlichkeit zu festigen, der Bevölkerung die Gesetze zu erläutern und den Werktätigen bei der Sicherung ihrer Rechte zur Seite zu stehen, war und ist stets Grundprinzip der notariellen Tätigkeit. Seine Verwirklichung trägt wesentlich zur Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zum sozialistischen Staat bei. Neuerscheinung im Staatsverlag der DDR Autorenkollektiv (Leitung: Prof. Dr. sc. Günter Lehmann): Kriminalitätsvorbeugung in großen Städten (Erfahrungen und Probleme) 158 Seiten; EVP (DDR): 7,50 M In 7 Kapiteln werden die für eine wirksame Kriminalitätsvorbeugung in der Großstadt wesentlichen Praktiken der örtlichen Staatsorgane, der Gerichte, der Staatsanwaltschaft und der Volkspolizei analysiert. Im Mittelpunkt steht die Vermittlung von Erfahrungen für ihre Zusammenarbeit untereinander und mit gesellschaftlichen Gremien und Kräften im Wohngebiet.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und und die Gewinnung von. Der zielgerichtete Einsatz weiterer operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge.