Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 305

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 305 (NJ DDR 1986, S. 305); Neue Justiz 8/86 305 fassung verlangt jeder Täter seiner Verantwortung zugeführt und kein Unschuldiger bestraft wird. Dabei läßt die Anweisung ausreichend Raum für das schöpferische Mitdenken, wie die Arbeit des Staatsanwalts weiter rationalisiert werden kann. Bei allen Überlegungen gilt der Grundgedanke, daß Effektivierung der Verfahrensbearbeitung wohl Gewinn an Zeit, in erster Linie aber Gewinn an gesellschaftlicher Wirkung für die Vorbeugung bedeutet und nicht auf Kosten der Partner wie der Untersuchungsorgane und der Gerichte oder anderer Verfahrensbeteiligter wie der Kollektive oder der Zeugen gehen kann. Für Staatsanwälte gilt daher unabdingbar die Forderung des Parteitages nach einem Arbeitsstil, der die Bereitschaft und Fähigkeit voraussetzt, „sich auf das Neue einzustellen, nicht in alten Gewohnheiten zu verharren, sondern aktiv und schöpferisch nach entsprechenden Lösungen zu suchen, bei auftretenden Problemen nicht abzuwarten, sondern selbst Vorschläge zu ihrer Lösung zu unterbreiten“.5 6 Das verlangt, in erster Linie zu überlegen, wie Dynamik, Flexibilität und Lebensverbundenheit des sozialistischen Rechts noch wirksamer zum Ausdruck zu bringen sind. Neue Forderungen werden auch an die Wirksamkeit der Kontrolle erhoben. Das gilt sowohl für die kritische Prüfung von Entscheidungen in der höheren Instanz als auch für die Qualifizierung der Hilfe und Kontrolle gegenüber nachgeordneten Staatsanwälten. Immer sollte es darum gehen, hervorragende Leistungen schnell zu erkennen, zum Maßstab aller zu machen und so in die Breite zu wirken. Zusammenarbeit der Staatsanwälte mit anderen staatlichen Organen Wir sind uns bewußt, daß die wachsenden Aufgaben nicht im Alleingang der Staatsanwälte zu lösen sind. Wir bauen auf die fruchtbaren Erfahrungen einer engen Zusammenarbeit mit allen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, denen auf diese oder jene Weise Verantwortung bei der Durchsetzung des Rechts und der Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit übertragen wurde. Für jeden Staatsanwalt ist es Klassen- und Dienstpflicht, seine Tätigkeit in die politische Führungstätigkeit auf Kreis- bzw. Bezirksebene entsprechend den Annaberger Erfahrungen einzuordnen. Von besonderem Stellenwert ist dabei eine konkrete und regelmäßige Information über die Lage und über ideologische Prägen im Zusammenhang mit der Vorbeugung und Bekämpfung von Kriminalität und anderen Rechtsverletzungen. Auf eine qualitativ höhere Stufe ist dabei die Zusammenarbeit mit den örtlchen Volksvertretungen und ihren Räten entsprechend den Anforderungen des GöV zu heben. Diese neue Qualität muß in verbesserter inhaltlicher Aussage der an die Organe der Staatsmacht gerichteten Informationen und deren unmittelbarer Verwertbarkeit für die staatliche Tätigkeit bestehen, gewiß aber nicht in erster Linie in einem größeren Umfang der Teilnahme an Beratungen oder der Mitarbeit in Kommissionen. Kernstück der Zusammenarbeit ist das abgestimmte Zusammenwirken mit den anderen Justiz- und Sicherheitsorganen. Auf der Grundlage der hohen Wahrnahme der verfassungsmäßigen, gesetzlichen Eigenverahtwortung, nach dem Grundsatz, daß die Mitarbeiter jedes Organs für die Qualität ihres persönlichen Arbeitsergebnisses bürgen, wird dieses Zusammenwirken gemäß den jährlichen Plänen der Hauptaufgaben noch enger gestaltet werden. Wir haben hervorragende Erfahrungen in unserem Land, wie dieses Zusammenwirken im Interesse der strikten Durchsetzung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit, zielgerichteter staatlicher Maßnahmen und gesellschaftlicher Initiativen zur Vorbeugung der Kriminalität zu gestalten ist. Gerade deshalb fühlen wir uns verpflichtet, dieses planmäßige Zusammenwirken weiter zu effektivieren. Dafür sind die Staatsanwälte auf allen Ebenen verantwortlich. Die Beschlüsse des XI. Parteitages haben vielfältige Initiativen zur weiteren Verbesserung der Wirksamkeit unserer Arbeit ausgelöst. Die Justizorgane des Kreises Eisenach, zu denen auch der Staatsanwalt des Kreises mit seinem Dienstkollektiv gehört, zeigen das in vorbildlicher Weise.® * Der Rat für staats- und rechtswissenschaftliche Forschung an der Akademie der Wissenschaften der DDR und der Beirat für Staats- und Rechtswissenschaft beim Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen führten am 13. Juni 1986 eine gemeinsame wissenschaftliche Arbeitstagung durch, die der Auswertung des XI. Parteitages der SED für die weitere Profilierung der Forschung auf dem Gebiet von Staat und Recht gewidmet war. Der Vorsitzende des Rates für staats- und rechtswissen-schaftliche Forschung, Prof. Dr. W. Weichelt, ging in seinem Referat davon aus, daß der mit dem XI. Parteitag eingeleitete qualitativ neue Abschnitt bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auch eine Reihe wichtiger neuer Fragen auf dem Gebiet von Staat und Recht aufwirft. So stellt die neue Etappe der wissenschaftlich-technischen Revolution z. B. höhere Anforderungen an die Förderung des wissenschaftlichen Schöpfertums mittels des Rechts, an die Kooperation von Forschung und Produktion, an die Risikoproblematik, an die Durchsetzung des sozialistischen Leistungsprinzips u. a. m. Aus der zunehmenden Verflechtung von Politik, Ökonomie, Ideologie, Wissenschaft, Kultur, Verteidigung und anderen Bereichen der sozialistischen Gesellschaft ergeben sich neue Fragen der Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie und ihrer Wirksamkeit, der komplexen und vorausschauenden staatlichen Leitung und Planung, der -Rechtsgestaltung und Rechtsverwirklichung sowie der Rechtspropaganda und Rechtserziehung. Größere Aufmerksamkeit muß auch den Rechtsfragen der sozialistischen ökonomischen Integration gewidmet werden. Ausführlich wandte sich W. Weichelt den Fragen der weiteren Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie in den Betrieben und Territorien, dem Ausbau der Rechte und der Verantwortung der Gewerkschaften, der breiteren Einbeziehung der Bürger in die Vorbereitung und Durchführung von Entscheidungen örtlicher Staatsorgane sowie den Anforderungen an die Tätigkeit der Volksvertretungen aller Ebenen zu. Der Rektor der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Prof. Dr. H. Steeger, erläuterte den Forschungsplan der Akademie, der sich insbesondere einer modernen, praxisbezogenen Theorie der staatlichen Leitung zuwendet. Prof. Dr. E. B u c h h o 1 z, Vorsitzender des Beirats für Staats- und Rechtswissenschaft beim Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen, entwickelte Gedanken zur künftigen Ausbildung von Jurastudenten. Weitere Diskussionsbeiträge beschäftigten sich mit dem internationalen Kräfteverhältnis und den Hauptrichtungen der Forschung auf dem Gebiet des Völkerrechts, mit der Gewährleistung und Sicherung der Grund- und Menschenrechte, mit dem interdisziplinären Thema „Innovation Triebkräfte Wirtschaftsrecht“, mit konzeptionellen Fragen eines Rechtsgebiets „Recht in Wissenschaft und Technik“, mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen aus der Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, mit Rechtsfragen der inneren Struktur der LPGs und der landwirtschaftlichen Kooperation, mit rechtlichen Lösungswegen im Rahmen der sozialistischen ökonomischen Integration und innerhalb der Wirtschaftsbeziehungen mit Ländern des nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiets, mit dem Verhältnis von Informatik, Wirtschaftsleitung und Recht. Die sozialistische Gesellschaft eröffnet in ihrem Reifen neue Wege, die sowohl materiell wie ideell, objektiv und subjektiv die Möglichkeiten der Vorbeugung gegen Kriminalität erweitern. Sie geschickt zu nutzen .ist Anspruch an Wissen, Haltung und Engagement der Staatsanwälte. Das ist bei der Auswahl und Qualifizierung der Staatsanwälte ständig zu beachten. Die Dokumente des XI. Parteitages der SED verdeutlichen, daß eine neue Etappe bei der Verwirklichung des vom IX. Parteitag beschlossenen Parteiprogramms begonnen wurde. Das ungestüme Wachstum wissenschaftlicher Erkenntnisse,' die für den Kampf gegen Kriminalität nutzbar gemacht werden können, verlangt ausgewogene Maßnahmen, durch die rationell das notwendige Wissen vermittelt werden kann. Dabei wird wie bisher schon die Qualifizierung und Erziehung am Arbeitsergebnis einen entscheidenden Platz einnehmen. 5 E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den XL Parteitag der SED, a. a. O., S. 27. 6 Vgl. G. Fischer/H. TwiHe/R. Moog, „Justizorgane des Kreises Eisenach verwirklichen die Beschlüsse des XL Parteitages der SED“, NJ 1986, Heft 7, S. 288 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft Den Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten die Potenzen des Straf- und Strafprozeßrechts und des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei und im Zusammenwirken mit der Staatlichen Archivverwaltung der sowie dem Dokumentationszentrum wurden operative und sicher-heitspolitisehe Erfordernisse zur Nutzbarmachung und Sicheru von im Staatlichen Archivfonds der vorhandenen Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.