Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 306

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 306 (NJ DDR 1986, S. 306); 306 Neue Justiz 8/86 Schwerpunkte der Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft nach dem XI. Parteitag der SED HANS-JOACHIM HEUSINGER, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz Mit seinen grundlegenden Beschlüssen hat der XI. Parteitag der SED einen qualitativ neuen Abschnitt bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR eingeleitet. Es wurde bekräftigt, daß sich die DDR auch künftig als politisch stabiler und ökonomisch leistungsfähiger Staat dynamisch weiterentwickeln wird und daß der Kurs der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik konsequent fortgesetzt wird.1 Die Bewältigung der vor uns liegenden Aufgaben ist mit neuen Anforderungen an die Wirksamkeit der staatlichen Organe, mit der immer breiteren Einbeziehung der Werktätigen in die Leitung von Staat und Gesellschaft untrennbar verbunden.1 2 3 Im engen Zusammenhang damit steht die strikte Einhaltung von Recht und Gesetzlichkeit. „Die hohe Rechtssicherheit in unserem Lande regt die Bürger an, sich selbst in ihrem Betrieb und im Wohngebiet für Recht und Gesetzlichkeit einzusetzen. Die Aussprachen zur Vorbereitung der Richter- und Schöffenwahlen machen darauf aufmerksam, künftig noch umfassender an diese Bereitschaft anzuknüpfen.“2 Das gilt in besonderem Maße für die Förderung der Bewegung der Werktätigen für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit, die sich unter Leitung der Gewerkschaften als Bestandteil des sozialistischen Wettbewerbs in Kombinaten und Betrieben zu beachtlicher Breite und Wirksamkeit entwickelt, hat. Die Beschlüsse des XI. Parteitages der SED enthalten ih vielfacher Hinsicht auch Aufgaben zur Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft. Das gilt insbesondere für die richtungweisenden Festlegungen des Parteitages zu den Grundrichtungen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und zu den Hauptzielen der Volkswirtschaft bis zum Jahre 1990, zur Erhöhung der Wirksamkeit der qualitativen Faktoren des Wirtschaftswachstums in der neuen Etappe der ökonomischen Strategie sowie zur Qualifizierung der Leitung, Planung und wirtschaftlichen Rechnungsführung, zu den Aufgaben bei der weiteren Ausgestaltung der materiell-technischen Basis der Volkswirtschaft, zur Entwicklung der sozialistischen ökonomischen Integration und des Außenhandels, zur weiteren Gestaltung der Beziehungen zwischen den staatlichen Organen in den Territorien sowie den Kombinaten und Betrieben. Aus diesen Orientierungen sind langfristige Aufgäben für die weitere Vervollkommnung der Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft als Teil der Leitungstätigkeit zur Erfüllung der ökonomischen Zielstellungen abzuleiten. Dabei sind zugleich die Ergebnisse der staats- und rechtswissenschaftlichen Konferenz vom 26./27. Juni 19854 und der Beschluß des Sekretariats des Zentralkomitees der SED vom 24. Oktober 1984 zum Bericht der SED-Kreisleitung Annaberg über Erfahrungen der politischen Führungstätigkeit bei der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit5 6 mit einzubeziehen. Auf dieser Grundlage sind die spezifischen Anforderungen an die Leiter sowie an die Justitiare als Beauftragte und sachkundige Berater der Generaldirektoren der Kombinate und der Direktoren der Betriebe für die Durchführung der Rechtsarbeit festzulegen. Aufbauend auf dem bisher erreichten Niveau der Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft und der Tätigkeit der Justitiare ergeben sich nach dem XI. Parteitag der SED folgende Schwerpunkte der Rechtsarbeit: Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts Unter den Schwerpunkten der ökonomischen Strategie nimmt die noch wirksamere Verbindung der Vorzüge des Soziales- : mus mit den Errungenschaften der wissenschaftlich-technischen Revolution eine Schlüsselposition ein. Die Notwendigkeit, eine neue Stufe der organischen Verbindung und wechselseitigen Durchdringung von Wissenschaft und Produktion zu erreichen, verlangt auch eine höhere Qualität der Rechtsarbeit auf diesem Gebiet. Dabei spielt die Forschungskooperation auf der Grundlage von Wirtschaftsverträgen eine maßgebliche Rolle. Insbesondere geht es um folgende Aufgabenkomplexe : 1. Mittels des Rechts ist auf die weitere Hebung des Niveaus der Leitung von Wissenschaft und Technik unter dem Aspekt ihrer organischen Verbindung mit der Produktion hinzüwirken. Das betrifft insbesondere die ökonomisch effektive Entwicklung und Anwendung der Schlüsseltechnologien und gilt sowohl für die zentrale staatliche Leitung als auch für die Leitung der Kombinate und Betriebe. 2. Das Recht muß der vollen Entfaltung des Schöpfertums der Wissenschaftler, Ingenieure und Techniker dienen. Damit sind z. B. Fragen der Arbeitsorganisation berührt, die auf der Grundlage entsprechender Kombinatsördnüngen mit klaren Rechte-Pflichten-Strukturen zu lösen sind. 3. Unter Anwendung rechtlicher Mittel ist dafür zu sorgen, daß Prbduktionsvorbereitung und Arbeitsorganisation mit der Einführung neuester Technik und Technologien Schritt halten. Das setzt die exakte Einhaltung der technologischen Disziplin und hohe Ordnung im Produktionsprozeß voraus. 4. Kooperationsbeziehungen zwischen Wissenschaft und Produktion müssen den Anforderungen der Forschungsverordnung vom 12. Dezember 1985 (GBl. I 1986 Nr. 2 S. 12) entsprechen. Es geht insbesondere darum, die Forschungskooperation exakt und verbindlich in langfristigen Koordinierungsverträgen sowie in konkreten Verträgen über For-schungs- und Entwicklungsleistungen festzulegen, wie das der Beschluß des Ministerrates über Grundsätze für die Gestaltung ökonomischer Beziehungen der Kombinate der Industrie mit Einrichtungen der Akademie der Wissenschaften sowie des Hochschulwesens vom 12. September 1985 (GBl. I 1986 Nr. 2 S. 9) fordert. Dementsprechend sind die zur Leitung von Wissenschaft und Technik erlassenen Kombinatsund Betriebsordnungen zu präzisieren. Notwendig ist auch, die Arbeit mit den Pflichtenheften weiter zu qualifizieren und die hierzu eingeleiteten staatlichen Maßnahmen Einführung eines Emeuerungspasses für die Entwicklung' von Erzeugnissen und Technologien strikt durchzusetzen. Effektive Leitung der Kombinate und Betriebe Die 158 zentralgeleiteten und die 126 bezirksgeleiteten Kombinate mit ihren Betrieben haben sich als moderne Form der Leitung der sozialistischen Großproduktion unter den Bedingungen der Intensivierung sehr gut bewährt.® Jetzt ist es erforderlich, durch die Leitungs- und Planungstätigkeit der Generaldirektoren der Kombinate die Vorzüge der einheitlichen zentralen Leitung wirksamer mit der weiteren 1 Vgl. E. Honecker, Schlußansprache auf dem XI. Parteitag der SED, ND vom 22. April 1986, S. 2. 2 Vgl. E. Honecker, Unsere Innen- und Außenpolitik dient dem' Sozialismus und dem Frieden (Aus der Rede auf der 2. Tagung des Zentralkomitees der SED zur Konstituierung der staatlichen Organe), Berlin 1986, S. 24. 3 E. Honecker, Unsere Innen- und Außenpolitik a. a. O., S. 28. 4 Vgl. E. Krenz, Staat und Recht bei der weiteren Entfaltung der Vorzüge und Triebkräfte der sozialistischen Gesellschaft, Berlin 1985. 5 Vgl. Neuer Weg 1984, Heft 22, S. 857 ff. 6 Vgl. E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den XL Parteitag der SED, Berlin 1986, S. 44.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung einschließlich der Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Rechts verfügen. Deshalb ist im Rahmen der Vorbereitung der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung begründet. Die besonderen Anforderungen, die an den Untersuchungsführer zu stellen sind, werden im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen und hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit bekannt gewordenen geheimzuhaltenden Dokumente Gegenstände Informationen und anderen geheimzuhaltenden Tatsachen bleibt unabhängig von der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit ein Wendepunkt im Leben der eintritt. Dieser ist unter anderem auch dadurch gekennzeichnet, daß sie sich nunmehr den veränderten Bedingungen anpassen müssen, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.