Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 304

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 304 (NJ DDR 1986, S. 304); 304 Neue Justiz 8/86 ganen abgestimmte Vorgehen. Besonderes Gewicht erhalten die sich aus dem System der wirtschaftlichen Rechnungsführung mit Preisen, Kosten, Finanz- und Kreditbeziehungen ergebenden Möglichkeiten der vorbeugenden Schadensverhütung. Angriffe auf finanzielle und materielle Fonds des Volksvermögens von innen, die heute noch den überwiegenden Teil der Schadenssummen ausmachen, sind bei voller Wirksamkeit des volkswirtschaftlichen Kontrollmechanismus auf der Grundlage der geltenden rechtlichen Regelungen weiter zu verringern. Die Staatsanwälte sind darauf orientiert, besonders aufmerksam und sensibel auf Anzeichen von Vergeudung insbesondere jener Fonds zu reagieren, die wie die Kultur- und Sozialfonds der Betriebe direkter Ausdruck der Sozialpolitik sind. Nach wie vor gilt, daß Schadensverhütung mit dem Recht besser ist als Schadenersatz. Wo der Schaden nicht mehr vermeidbar war, ist die Wiedergutmachung, ist die Ersatzleistung schnell und konsequent durchzusetzen. Hierbei gibt es hervorragende Erfahrungen. Schadenswiedergutmachung ist gesetzliche Pflicht, die auf Mark und Pfennig zu verwirklichen ist. Wie ein Täter sich zu dieser Pflicht verhält, insbesondere inwieweit er bereit ist, erhebliche persönliche Belastungen zu übernehmen, um den von ihm angerichteten Schaden schnell und zügig wiiedergutzumachen, das hat Einfluß auf Art und Maß seiner Verantwortlichkeit. Rechtssicherheit und Geborgenheit jedem Bürger garantiert Die Anwendung des sozialistischen Rechts dient wie alle staatliche Tätigkeit dem Wohl des Volkes. Deutliche Akzente haben wir deshalb mit dem Recht zu setzen, wenn es um Straftaten geht, die sich gegen die Freiheit und die Würde, das Leben und die Gesundheit sowie gegen das persönliche Eigentum der Bürger richten. Vorbeugen heißt hier im hohen Maße, die Unabwendbarkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Reaktion zu sichern, Bürger, die sich für die Erhaltung der Werte einsetzen, zu schützen, ja zu fördern und Geschädigte und Opfer entsprechend den geltenden Regelungen zu unterstützen. Rechtssicherheit und Geborgenheit verlangen immer und überall verständnisvolles, feinfühliges und unterstützendes Verhalten der Staatsanwälte gegenüber Betroffenen und Geschädigten von Straftaten. Trotz aller Bemühungen gibt es Eingaben, deren Prüfung verdeutlicht, daß Entscheidungen falsch und unüberlegt getroffen oder unverständlich begründet wurden. Eine Seite ist, daß derartige Entscheidungen vorbehaltlos korrigiert werden und so ohne Zögern der Konflikt geklärt wird, in dem sich der Bürger befindet. Darüber hinaus ist in den Dienstkollektiven der Staatsanwaltschaft eine Atmosphäre zu sichern, die eine Wiederholung solcher Entscheidungen ausschließt. Das ist der Stil, den der XI. Parteitag der SED von allen staatlichen Organen verlangt also auch von uns. Das ist auch ein Maßstab, an dem bürgernahe Arbeit gemessen wird. Wir haben uns zum vereinzelt auftretenden Mißerfolg unserer Arbeit ebenso zu bekennnen, wie wir uns über Lob der Bürger an unsere Adresse freuen. An die Schaffenskraft der Bürger im Sozialismus werden hohe Anforderungen gestellt. Das ist der Weg, den Sozialismus stark, den Frieden sicher zu machen und in Übereinstimmung mit dem wirtschaftlichen Leistungsvermögen unsere Sozialpolitik entsprechend der Orientierung des XI. Parteitages zu entwickeln. Bürger vor Konflikten zu bewahren, ihnen Ärger zu ersparen und ihnen ständig die Gewißheit zu vermitteln, wie aufmerksam alle Staatsorgane ihre Anliegen behandeln, das ist auch Auftrag der Staatsanwälte Gründlich ist zu analysieren, welche Ursachen zu gleichartigen, die Bürger berührenden Belastungen führen; sie sind im Prozeß der Arbeit zu überwinden. Aufmerksam ist zu reagieren, wenn- Bürger aus staatsbürgerlicher Verantwortung heraus Vorschläge zur Verbesserung der staatlichen Arbeit unterbreiten. Immer wieder bewährt sich das persönliche Gespräch, in dem alle Fragen offen behandelt werden, gleich, ob dem Anliegen entsprochen werden kann oder ob es nicht real ist Innerhalb der Leitung des Kampfes gegen Straftaten gewinnt die Vorbeugung und Bekämpfung der Jugendkriminalität an Bedeutung ist sie doch eine Kriminalitätser- scheinung, die uns deshalb herausfordert, weil es um Auffassungen und Verhalten der Erwachsenen von morgen geht. Die Ausgangsposition ist gut. Die Häufigkeitsquote der Jugendkriminalität war kn Jahre 1985 die niedrigste seit Einführung der einheitlichen Kriminalstatistik im Jahre 1960. Wiederholte Aussagen westlicher Journalisten, daß der Rückgang der Jugendkriminalität eine Folge der geringeren Zahl Jugendlicher sei, sind sachlich falsch. Das vom Parteitag auf vielfältige Weise begründete Vertrauen in die Jugend wird weitere Wirkungen haben. Dabei verkennen wir nicht, daß wir es gerade mit jenen Jugendlichen zu tun haben, die von der staatlichen Jugendpolitik am wenigsten erreicht werden. Zu den wichtigsten Zielen des Jugendstrafverfahrens gehört, daß straffällige Jugendliche und ihre Umwelt erlebbar spüren, daß der Straftat die staatliche Reaktion die in etwa der Hälfte der Fälle ohne Anklage bei Gericht realisiert wird unmittelbar folgt. Es ist ein Vorzug des realen Sozialismus, daß in unserer Gesellschaft kriminelles Verhalten nicht tendenziell verhärtet, sondern quantativ abgebaut wird. Dafür spricht die Tatsache, daß die Kriminalitätsbelastung der über 30jährigen rapide sinkt. Sorgfalt ist in gemeinsamen Beratungen mit den für die Erziehung junger Menschen Verantwortlichen, in erster Linie den Eltern, darauf zu verwenden, Konflikte beim Hinein wachsen in unsere Gesellschaft schnell zu lösen oder noch besser gar nicht erst entstehen zu lassen. Hier spielt der Gleichklang vieler Bedingungen eine Rolle. Die staatsanwaltschaftlichen Erfahrungen einfließen zu lassen ist Tagesaufgabe, die mit Geduld und Sachkunde zu bewältigen ist. Sozialistische Demokratie eine Bedingung wirksamer Arbeit Wie ein roter Faden zieht sich durch die Beschlüsse des Parteitages die Aufgabe, die traditionell niveauvolle sozialistische Demokratie weiter zu gestalten. Reife des Sozialismus und Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie stehen in einem untrennbaren dialektischen Wechsel Verhältnis. Auch für unsere Arbeit als Staatsanwälte, in der Strafverfolgung und bei der Allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht, ist Demokratie weder Anhängsel noch Aushängeschild. Sozialistische Demokratie ist notwendige Bedingung der Wirksamkeit unserer Arbeit. Dabei geht es uns bei der Umsetzung der Parteitagsbeschlüsse weder um neue Formen noch um vordergründig quantitatives Wachstum. Mehr Demokratie, das bedeutet entsprechend unseren Traditionen vor allem mehr Qualität in der Information der Kollektive, bessere Vorbereitung der Vertreter der Kollektive für das Auftreten in den Hauptverhandlungen in Strafsachen, größere Unterstützung der Kollektive in der Erziehung gestrauchelter Mitglieder und höhere gesellschaftliche Anerkennung dieser viel persönliches Engagement erfordernden Arbeit. Grundsätzlich ist immer dann, wenn für einen Tatverdächtigen ein Kollektiv besteht, in dem er arbeitet und lebt, und wenn es sich nicht ausnahmsweise von der konkreten Straftat her verbietet, eine Beratung im Arbeitskollektiv und die Mitwirkung eines Kollektivvertreters in der Hauptverhandlung geboten. Die Bereitschaft der Arbeitskollektive, Bürgschaften zur Erziehung von Straftätern zu übernehmen, ist zu fördern; es eröffnen sich auf diesem Wege weitere Möglichkeiten, Strafen ohne Freiheitsentzug anzuwenden und durch wirksame Erziehung der Rückfälligkeit vorzubeugen. Noch wirkungsvoller als in der Vergangenheit ist vor allem die Kraft der Arbeitskollektive zu nutzen, um die Autorität des Rechts weiter zu erhöhen und Verhaltensanforderungen, die sich aus Erkenntnissen der Vorbeugungsarbeit ergeben, durchzusetzen. Mit der Anweisung 1/85 des Generalstaatsanwalts der DDR vom 1. Juni 1985 haben alle Staatsanwälte die grundlegende Orientierung, wie der Staatsanwalt seine Verantwortung als Leiter des Ermittlungsverfahrens wahrzunehmen hat.4 Einheitlich für alle Staatsanwälte werden auf der Grundlage der Prozeßordnung dienstliche Pflichten präzisiert, deren Verwirklichung dazu beiträgt, daß wie es die Ver- 4 Vgl. dazu R. Müller/H. P. Hofmann, „Die Leitung des Ermittlungsverfahrens durch den Staatsanwalt“, NJ 1986, Heft 4, S. 148 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Militärrates der Polen eine demonstrative Solidarisierung mit den konterrevolutionären Kräften durch das Zeigen der polnischen Fahne vorgenommen.