Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 391

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 391 (NJ DDR 1985, S. 391); Neue Justiz 10/85 391 Die Wirksamkeit gerichtlicher Entscheidungen auf allen Rechtsgebieten hängt bekanntlich mit davon ab, wie konsequent sie realisiert werden. Mit der Entscheidung selbst ist der Schaden oft. noch nicht wiedergutgemacht. Mit der konsequenten und zügigen Vollstreckungstätigkeit des Gerichts ist dazu deshalb ein wesentlicher Beitrag zu leisten. Zum Grundanliegen der gerichtlichen Arbeit gehört weiterhin, Ursachen und Bedingungen von Rechtsverletzungen zu beseitigen. Auf sie ist mit den Mitteln der Gerichtskritik und des Hinweisschreibens mehr als bisher zu reagieren. Zur Steigerung der Leistungsbereitschaft und zur rationellen Nutzung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens ist zielstrebig das sozialistische Arbeitsrecht einzusetzen. Unter unseren gesellschaftlichen Bedipgungen gilt die Fürsorge und Unterstützung den Werktätigen in allen Bereichen. Besondere Aufmerksamkeit gebührt dabei den Fragen, die mit der Einführung modernster Technik in den Betrieben auftreten. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Vorständen und Leitungen des FDGB ist auszubauen. Ein wirksamer Beitrag zur Durchführung des Wohnungsbauprogramms als Kernstück des sozialpolitischen Programms der SED ist mit dem Zivilrecht zu leisten. Gleiches gilt für die Gewährleistung der Versorgung der Bürger mit qualitätsgerechten Waren und ihren Bedürfnissen entsprechenden Dienstleistungen. Erhöhte Bedeutung gewinnt unter den Bedingungen des innerstädtischen Bauens, der Modernisierung, des Um- und Ausbaus sowie der Instandsetzung auch die Tätigkeit der Staatlichen Notariate. Sozialistische Demokratie erhöht Wirksamkeit der Rechtsarbeit Die Überlegenheit der sozialistischen Gesellschaft in der DDR bei der steten Festigung und der weiteren Ausgestaltung ihrer Rechtsordnung zeigt sich u. a. in der breiten Mitwirkung aller Klassen und Schichten im Kampf für hohe Ordnung, Disziplin und Sicherheit. Die Entfaltung und ständige Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie ist dabei eine Gewähr für hohe Wirksamkeit auch der Rechtsprechung. In der Vorbereitung des XI. Parteitages kommt es daher darauf an, Schöffenkollektive sowie Schieds- und Konfliktkommissionsmitglieder sowöhl zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der gerichtlichen Arbeit als auch in die gesellschaftliche und staatliche Kontrolle der Einhaltung des sozialistischen Rechts einzubeziehen. Dies erfordert z. B. eine enge Zusammenarbeit der Richter mit den Schöffenkollektiven. Verstärkt ist die Mitwirkung der Schöffen für die Lösung von Aufgaben zur Verwirklichung gerichtlicher Entscheidungen, insbesondere bei der Kontrolle des Erziehungsund Bewährungsprozesses verurteilter Bürger, zu nutzen. Ihre sachkundige Einflußnahme auf die Durchsetzung der Initiativen zur Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit in den Betrieben und Wohngebieten und ihre aktive Mitwirkung bei der Erläuterung des sozialistischen Rechts ist zu organisieren und stärker zu unterstützen. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der gerichtlichen und notariellen Arbeit hängt maßgeblich von einer engen Zusammenarbeit mit den örtlichen Volksvertretungen ab. Mit dem in Erfüllung eines Auftrags des X. Parteitags der SED beschlossenen neuen Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen sind dafür gute Voraussetzungen gegeben. Entsprechend den wachsenden Aufgaben der örtlichen Volksvertretungen für die Durchsetzung des sozialistischen Rechts führte der Vorsitzende des Ministerrates Willi Stoph in der Begründung des Gesetzes vor der Volkskammer aus: „Der vorliegende Gesetzentwurf bringt die hohe Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen zum Ausdruck:, die sie für den allseitigen Schutz der Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR, des sozialistischen Eigentums und der Rechte der Bürger tragen. Er geht davon aus, daß die strikte Wahrung der Gesetzlichkeit, der Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Territorium eine gesamtgesellschaftliche Aufgabenstellung ist und das komplexe und koordinierte Wirken der örtlichen Staatsorgane mit allen gesellschaftlichen Kräften verlangt. “ Das Recht verständlich und gezielt erläutern Ein Schwerpunkt der Arbeit der Gerichte und Staatlichen Notariate zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit ist die anschauliche und verständliche Propagierung unseres Rechts. Die Bürger erwarten in vielfältiger und differenzierter Form Antworten auf ihre Fragen zum Recht. Deshalb gehört die rechtspropagandistische und rechtserzieherische Tätigkeit zum festen Bestandteil der täglichen Arbeit jedes Richters, Notars und jedes Sekretärs. Die Überlegenheit der sozialistischen Rechtsordnung und die ihr innewohnende Gerechtigkeit ist überzeugend in der Auseinandersetzung mit der imperialistischen Staats- und Rechtsideologie darzustellen. Das Prinzip der Einheit von Rechtsprechung, Rechtspropaganda und Rechtserziehung ist konsequent durchzusetzen. Alle Möglichkeiten sind auszuschöpfen, die sich aus der Rechtsprechung selbst ergeben, um die Aktivitäten der Bürger zur freiwilligen und bewußten Einhaltung des Rechts zu unterstützen. Im Vordergrund der Rechtspropaganda und Rechtserziehung müssen die Begebnisse der gerichtlichen und notariellen Arbeit stehen. So gehören Überlegungen zur gesellschaftlichen Wirksamkeit zu jeder konzeptionellen Verfahrensvorbereitung. Die in den Verfahren gewonnenen verallgemeinerungswürdigen Erkenntnisse zur Arbeit mit dem sozialistischen Recht sind zielgerichtet den Volksvertretungen und ihren Organen, Betrieben und gesellschaftlichen Organisationen zuzuleiten. Damit wird der Kampf in defi Betrieben und Wohngebieten zur Durchsetzung des Rechts und um hohe Ordnung und Sicherheit wirksam unterstützt. Auch hier zeigen die Erfahrungen des Kreises Annaberg, daß die gewissenhafte Einhaltung aller Rechtsnormen echte Produktionsreserven freilegt. Im VEB Spindel- und Spinnflügelfabrik Neudorf wurde ein Führungsbeispiel geschaffen, in dem alle Produktionskollektive unter der Losung „Mit Sicherheit den Plan erfüllen“ für einen störungsfreien Produktionsablauf und hohe Arbeitsdisziplin sorgten. Ununterbrochene Planerfüllung seit 204 Monaten und die Verleihung des Ehrentitels'„Betrieb der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“ waren das Ergebnis. * Die bisherigen Erfahrungen besagen, daß die besten Ergebnisse an den Gerichten und Staatlichen Notariaten dort erreicht werden, wo konsequente staatliche’Leitungstätigkeit tägliche Maxime ist. Die besten Arbeitsmethoden, mit denen es gelungen ist, die Rechtsprechung zu qualifizieren, ihre gesellschaftliche Wirksamkeit zu erhöhen und zur Tagfertigkeit in allen Strukturbereichen zu kommen, sind konsequent in aller Breite durchzusetzen. Auf der Grundlage der Materialien der 10. Tagung des Zentralkomitees der SED ist in allen gesellschafltichen Bereichen eine breite hervorragende Massenbewegung im sozialistischen Wettbewerb entwickelt worden, die auch die Fragen der weiteren Festigung der Gesetzlichkeit sowie der vorbildlichen Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit einschließt. An den Gerichten und Staatlichen Notariaten sind alle Voraussetzungen gegeben, um in der bis zur Eröffnung des Parteitages verbleibenden Zeit, gestützt auf den Elan und die Initiativen aller Mitarbeiter, unseren Beitrag zur Unterstützung dieser Masseninitiative zu verstärken und durdi hohe Qualität der eigenen Arbeit weiter erfolgreich die Politik der Arbeiterklasse zu verwirklichen. V;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie sind noch kontinuierlicher geeignete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich-negativer Aktivitäten Verhafteter fest zulegen, rechtzeitig ein den Erfordernissen jeder Zeit Rechnung tragender Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.