Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 516

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 516 (NJ DDR 1985, S. 516); 516 Neue Justiz 12/85 Die 47jährige, nicht vorbestrafte Angeklagte ist als Kindergärtnerin tätig und verdient monatlich 600 M. Die Familie besitzt ein gut eingerichtetes Eigenheim und einen Pkw Trabant. Die im Jahre 1984 erfolgte Inhaftierung des Ehemannes der Angeklagten machte finanzielle Einschränkungen erforderlich. Im Zeitraum vom 12. November bis 31. Dezember 1984 entwendete die Angeklagte insgesamt 1 609,50 kg Rosenkohl von einem Feld der LPG Pflanzenproduktion V. Den von ihr selbst gepflückten Rosenkohl verkaufte sie in verschiedenen Aufkaufstellen und erzielte dafür einen Erlös von etwa 3 000 M. Auf Grund dieses Sachverhalts verurteilte das Kreisgericht die Angeklagte wegen mehrfachen Diebstahls von sozialistischem Eigentum (Vergehen gemäß §§ 158 Abs. 1, 161 StGB) zu einer Geldstrafe von 2 500 M sowie zum Schadenersatz. Gemäß § 56 Abs. 1 StGB ordnete es die Einziehung des zu den Straftaten benutzten Pkw an. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, mit dem er, soweit es die Einziehung des Pkw betrifft, gröblich unrichtigen Strafausspruch rügt. Der Antrag hatte Erfolg. Aus der Begründung: Die in § 61 StGB enthaltenen Grundsätze der Strafzumessung gelten nicht nur für den Ausspruch der Hauptstrafe, sondern sind gleichermaßen auch für die Festlegung von Zusatzstrafen maßgebend. Deshalb erfordert die als Kann-Vorschrift ausgestattete Einziehung von zur Straftat benutzten Gegenständen (§ 56 Abs. 1 StGB) die sorgfältige Prüfung, ob eine solche Zusatzstrafe auf Grund der Schwere der Straftat, der Tatmotive und der Täterpersönlichkeit geboten ist. Bei Anwendung dieser Zusatzstrafe, deren Wirkung auf den Angeklagten maßgeblich durch den Sach- und Nutzungswert des einzuziehenden Gegenstands bestimmt wird, ist ein angemessenes Verhältnis zwischen den materiellen Folgen der Einziehung und der Tatschwere sowie der ihr entsprechenden Hauptstrafe zu wahren. Diese Grundsätze sind auch dann zu berücksichtigen, wenn wie im gegebenen Fall eine mehrfache Tatbegehung vorliegt. Die von der Angeklagten begangenen Diebstahlshandlungen sind gesellschaftswidrige Vergehen, für welche das Kreisgericht zutreffend eine Geldstrafe als Hauptstrafe ausgesprochen hat. Dabei ist es richtig davon ausgegangen, daß damit dem Bereicherungsstreben konsequent begegnet werden kann, ohne eine schwerwiegendere Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit äussprechen zu müssen. Die mit der als Zusatzstrafe angeordneten Einziehung des Pkw verbundenen materiellen Folgen stehen zu der in richtiger Bewertung der Tatschwere ausgesprochenen Hauptstrafe in keinem angemessenen Verhältnis. Das Kreisgericht hat diese Entscheidung insbesondere mit der mehrfachen Tatbegehung sowie damit begründet, daß die Straftaten von Habgier bestimmt waren und spekulativen Charakter tragen. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Zwar liegt dem Handeln der Angeklagten ein Bereicherungsstreben zugrunde. Weder die Art und Weise der Tatbegehung noch der erlangte materielle Vorteil rechtfertigen es jedoch, die Angeklagte als habgierig zu charakterisieren. Das Kreisgericht hat dabei unberücksichtigt gelassen, daß die Angeklagte die Straftaten in einer Zeit begangen hat, in der sie sich aus von ihr nicht verschuldeten familiären Umständen trotz der insgesamt guten Vermögensverhältnisse finanziellen Schwierigkeiten gegenübersah. Die Einziehung des Pkw ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Verhinderung weiterer Straftaten gerechtfertigt. Anhaltspunkte für die Wiederholung derartiger Straftaten gibt es von der Persönlichkeit der bisher nicht vorbestraften Angeklagten nicht. Der Umstand der mehrfachen Tatbegehung begründet für sich allein noch keine Wiederholungsgefahr. Es fehlt somit an den Voraussetzungen für eine Einziehung des zu den Straftaten benutzten Pkw. Aus den dargelegten Gründen war das Urteil des Kreisgerichts, soweit es die ausgesprochene Zusatzstrafe betrifft, in Übereinstimmung mit der Auffassung des Vertreters des Generalstaatsanwaltes der DDR aufzuheben. COÄEPHCAHME B. 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IOK O noHHTHH flepxcaTejib aBTOMarnnHU 508 BonpoCbl H OTBeTU 508 npaBOcyAHe b oÖJiacTK TpyflOBoro, ceMeiraoro, rpantaHCKoro h yro-aOBHoro npaßa 510 Übersetzung: Helga Müller, Berlin CONTENTS Bernhard Neugebauer: Strict observance of UN Charter indispensable prerequisite for maintenance of peace 478 Heinrich Toeplitz : Implementation of citizens’ basic rights through court rulings 480 Reinhard N i s s e 1 : House rules as an element of a tenancy agreement 484 Guenter Hildebrandt / Gerd Janke : Jurisdiction in matters of succession (end) 487 Rolf Schroeder : Criminal jurisdiction in matters of transport and traffic 489 Legal Propaganda and legal education Siegfried Wittenbeck : Topical tasks of judges* and notaries’ public relations activities 493 GDR activity in international organizations Comparison in the field of labour law and social security legislation (Talk with the .resident of the GDR Section of the International Society for Labour Law and Social Security, Prof. Frithjof Kunz) 496 From other socialist countries O. E. K u t a f i n : Soviets and legality 498 State and law in imperialism Hans Weber: “Resocialization” of offenders in capitalist countries 499 New legal provisions Richard Haehnert / Erich K r a u s s : Model Cooperation agreement for cooperative and nationally-owned farms 502 Practical Experiences Juergen Haedrich / Annemarie Langanke : Assertion of responsibility under labour law for unlawful fixation of wages 505 I. Edgar Trogisch/H. Wolfgang S u r k a u : On the enforcement of adjacent owners* obligations defined in municipal Statutes 506 Walter H e n c k e : Complaints against goods lodged in a place other than that of purchase 507 Willi V o c k : On the term “registered user of a motor vehicle” 508 Questions and answers 508 Jurisdiction in labour law, family, civil and criminal matters 510 Übersetzung: Angela König, Berlin;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Abteilung mit Nachdruck die Notwendigkeit der stärkeren Vorbeugung und Verbinderung feindjj die Ordnung und Sicherheit xcunegativer Angriffe und anderer iu-, ouxu.