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Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 516

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 516 (NJ DDR 1985, S. 516); 516 Neue Justiz 12/85 Die 47jährige, nicht vorbestrafte Angeklagte ist als Kindergärtnerin tätig und verdient monatlich 600 M. Die Familie besitzt ein gut eingerichtetes Eigenheim und einen Pkw Trabant. Die im Jahre 1984 erfolgte Inhaftierung des Ehemannes der Angeklagten machte finanzielle Einschränkungen erforderlich. Im Zeitraum vom 12. November bis 31. Dezember 1984 entwendete die Angeklagte insgesamt 1 609,50 kg Rosenkohl von einem Feld der LPG Pflanzenproduktion V. Den von ihr selbst gepflückten Rosenkohl verkaufte sie in verschiedenen Aufkaufstellen und erzielte dafür einen Erlös von etwa 3 000 M. Auf Grund dieses Sachverhalts verurteilte das Kreisgericht die Angeklagte wegen mehrfachen Diebstahls von sozialistischem Eigentum (Vergehen gemäß §§ 158 Abs. 1, 161 StGB) zu einer Geldstrafe von 2 500 M sowie zum Schadenersatz. Gemäß § 56 Abs. 1 StGB ordnete es die Einziehung des zu den Straftaten benutzten Pkw an. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, mit dem er, soweit es die Einziehung des Pkw betrifft, gröblich unrichtigen Strafausspruch rügt. Der Antrag hatte Erfolg. Aus der Begründung: Die in § 61 StGB enthaltenen Grundsätze der Strafzumessung gelten nicht nur für den Ausspruch der Hauptstrafe, sondern sind gleichermaßen auch für die Festlegung von Zusatzstrafen maßgebend. Deshalb erfordert die als Kann-Vorschrift ausgestattete Einziehung von zur Straftat benutzten Gegenständen (§ 56 Abs. 1 StGB) die sorgfältige Prüfung, ob eine solche Zusatzstrafe auf Grund der Schwere der Straftat, der Tatmotive und der Täterpersönlichkeit geboten ist. Bei Anwendung dieser Zusatzstrafe, deren Wirkung auf den Angeklagten maßgeblich durch den Sach- und Nutzungswert des einzuziehenden Gegenstands bestimmt wird, ist ein angemessenes Verhältnis zwischen den materiellen Folgen der Einziehung und der Tatschwere sowie der ihr entsprechenden Hauptstrafe zu wahren. Diese Grundsätze sind auch dann zu berücksichtigen, wenn wie im gegebenen Fall eine mehrfache Tatbegehung vorliegt. Die von der Angeklagten begangenen Diebstahlshandlungen sind gesellschaftswidrige Vergehen, für welche das Kreisgericht zutreffend eine Geldstrafe als Hauptstrafe ausgesprochen hat. Dabei ist es richtig davon ausgegangen, daß damit dem Bereicherungsstreben konsequent begegnet werden kann, ohne eine schwerwiegendere Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit äussprechen zu müssen. Die mit der als Zusatzstrafe angeordneten Einziehung des Pkw verbundenen materiellen Folgen stehen zu der in richtiger Bewertung der Tatschwere ausgesprochenen Hauptstrafe in keinem angemessenen Verhältnis. Das Kreisgericht hat diese Entscheidung insbesondere mit der mehrfachen Tatbegehung sowie damit begründet, daß die Straftaten von Habgier bestimmt waren und spekulativen Charakter tragen. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Zwar liegt dem Handeln der Angeklagten ein Bereicherungsstreben zugrunde. Weder die Art und Weise der Tatbegehung noch der erlangte materielle Vorteil rechtfertigen es jedoch, die Angeklagte als habgierig zu charakterisieren. Das Kreisgericht hat dabei unberücksichtigt gelassen, daß die Angeklagte die Straftaten in einer Zeit begangen hat, in der sie sich aus von ihr nicht verschuldeten familiären Umständen trotz der insgesamt guten Vermögensverhältnisse finanziellen Schwierigkeiten gegenübersah. Die Einziehung des Pkw ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Verhinderung weiterer Straftaten gerechtfertigt. Anhaltspunkte für die Wiederholung derartiger Straftaten gibt es von der Persönlichkeit der bisher nicht vorbestraften Angeklagten nicht. Der Umstand der mehrfachen Tatbegehung begründet für sich allein noch keine Wiederholungsgefahr. Es fehlt somit an den Voraussetzungen für eine Einziehung des zu den Straftaten benutzten Pkw. Aus den dargelegten Gründen war das Urteil des Kreisgerichts, soweit es die ausgesprochene Zusatzstrafe betrifft, in Übereinstimmung mit der Auffassung des Vertreters des Generalstaatsanwaltes der DDR aufzuheben. COÄEPHCAHME B. HOJlrEBAySP HeyKOCHHTejiLHOe coßjiiOfleHHe ycraBa OOH o6H3aTejisHaa npenocujiKa coxpaHeHna Mwpa 478 X. TEIIJIMIJ OcymecTBjieHne npaBOcyflneM ochobhmx npaB rpaJKaH 480 P. HMCCEJI npaBMJia BHyTpeHHero pacnopHKa Kaie cocTaBHax nacTb aorOBOpa HaüMa 484 r. XMJIflEEPAHflT/r. HHKE lOpucflHiatfifl no HacjieflCTBeHHOMy npaBy (OKOHHaHne) 487 P. UlPEßEP PaccMOTpemie cyaMM yrojiOBHux eji b oöJiacTH yjiHH-HOrO flBHXCeHmb h TpaHcnopTa 489 IIpaBOBaa nponaraHßa n npasoBoe Bocmrramie 3. BMTTEHEEK AicryajibHue 3aflaiM cyflen h HOTapwycoB b oCjiacTH paÖOTbl c OßmeCTBeHHOCTbK) 493 Akthbhocth iyjp b MejK/jyHapoflHhix opraHH3ac(MHX npaBOCpaBHeHne b oÖJiacTH TpyaoBoro h coipiajibHoro 3aKOHoa-TejibCTBa (öecefla c npeflceflaTejieM HaqHOHajibHoro oömecTBa TflP b MexcflyHapoßHOM oÖmecTBe no 3aKOHOflaTe;ibOTBy o Tpye h counajib-hom 6e3onacHocTn, I. KYHI4) 496 Ü3 flpyrux coipfajHfCTHtiecKHx crpaH 0. E. KYTAOMH COBeTW h 3aKOHHOCTb 498 rocyAapcrao h npaBO b HMnepHaJBOMe X. 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IOK O noHHTHH flepxcaTejib aBTOMarnnHU 508 BonpoCbl H OTBeTU 508 npaBOcyAHe b oÖJiacTK TpyflOBoro, ceMeiraoro, rpantaHCKoro h yro-aOBHoro npaßa 510 Übersetzung: Helga Müller, Berlin CONTENTS Bernhard Neugebauer: Strict observance of UN Charter indispensable prerequisite for maintenance of peace 478 Heinrich Toeplitz : Implementation of citizens’ basic rights through court rulings 480 Reinhard N i s s e 1 : House rules as an element of a tenancy agreement 484 Guenter Hildebrandt / Gerd Janke : Jurisdiction in matters of succession (end) 487 Rolf Schroeder : Criminal jurisdiction in matters of transport and traffic 489 Legal Propaganda and legal education Siegfried Wittenbeck : Topical tasks of judges* and notaries’ public relations activities 493 GDR activity in international organizations Comparison in the field of labour law and social security legislation (Talk with the .resident of the GDR Section of the International Society for Labour Law and Social Security, Prof. Frithjof Kunz) 496 From other socialist countries O. E. K u t a f i n : Soviets and legality 498 State and law in imperialism Hans Weber: “Resocialization” of offenders in capitalist countries 499 New legal provisions Richard Haehnert / Erich K r a u s s : Model Cooperation agreement for cooperative and nationally-owned farms 502 Practical Experiences Juergen Haedrich / Annemarie Langanke : Assertion of responsibility under labour law for unlawful fixation of wages 505 I. Edgar Trogisch/H. Wolfgang S u r k a u : On the enforcement of adjacent owners* obligations defined in municipal Statutes 506 Walter H e n c k e : Complaints against goods lodged in a place other than that of purchase 507 Willi V o c k : On the term “registered user of a motor vehicle” 508 Questions and answers 508 Jurisdiction in labour law, family, civil and criminal matters 510 Übersetzung: Angela König, Berlin;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 516 (NJ DDR 1985, S. 516) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 516 (NJ DDR 1985, S. 516)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Vorgehens feindlicher Kräfte, über die Wirksamkeit eingeleiteter Abwehrmaßnahmen Staatssicherheit und anderer Organe Alle diese Beschuldigtenaussagen sind im Vernehmungsprotokoll zu dokumentieren.

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