Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 310

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 310 (NJ DDR 1983, S. 310); 310 Neue Justiz 8/1983 einstige Gestapochef von Lyon für das Gericht unerreichbar. Die US-amerikanische Besatzungsmacht gestattete den französischen Anklägern lediglich, Barbie an seinem Wohnort als Zeugen zu hören. Sogar das war an Bedingungen geknüpft: Die Vernehmung durfte nur in Gegenwart von USA-Offizie-ren stattfinden, denen die Fragen vorab zur Prüfung vorzulegen waren. Das Ergebnis dieser Befragung blieb mager: Der in Frankreich des Verrats an dem am 21. Juni 1943 von der Gestapo verhafteten Jean Moulin bezichtigte Renä Hardy wurde schließlich freigesprochen, und der in US-amerikanische (Geheim-) dienste übergewechselte Barbie blieb weiterhin völlig unbehelligt. Ab 1949 wußte sich Barbie durch Art. 16 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Art. 116 des BRD-Grundgesetzes vor jeglicher Gefahr einer Auslieferung an Staaten, in denen er vor dem 8. Mai 1945 Verbrechen verübt hatte, geschützt. Gleichwohl verlegte er, um eventuellen weiteren Recherchen und Vernehmungen zu entgehen, feald seinen Aufenthalt an einen zunächst unbekannt gebliebenen überseeischen Ort. Heute weiß man: Nach einigen dem Untertauchen dienenden Zwischenstationen wie das bei der Flucht schwerbelasteter Naziverbrecher üblich war gelangte Barbie nach Bolivien, wo er schließlich 1972 entdeckt wurde. Zunächst konnte sich der Aufgespürte freilich des Schutzes der damals in Bolivien herrschenden Militärdiktatur sicher sein: Weil er ihnen seine Erfahrungen und Verbindungen zur Verfügung gestellt hatte, beschieden die damaligen bolivianischen Machthaber in den Jahren 1972, 1973 und 1979 Auslieferungsersuchen Frankreichs abschlägig. Hierin liegt ein Verstoß gegen Art. 1 Ziff. 2 der von der UN-Vollversammlung als Resolution 2312 (XXII) beschlossenen Deklaration zum territorialen Asyl vom 14. Dezember 19674 sowie gegen Ziff. 7 der als Resolution 3074 (XXVIII) am 3. Dezember 1973 angenommenen Grundsätze für die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung, Festnahme, Auslieferung und Bestrafung von Personen, die schuldig sind, Kriegsverbrechen und. Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.5 Beide Dokumente bestimmen: Personen, gegen die ernsthafte Verdachtsgründe vorliegen, daß sie Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, darf kein Asyl gewährt werden.5 Erst nach dem Sturz der Militärdiktatur in Bolivien wurde der Weg frei, um auch im Fall Barbie die Moskauer Erklärung über die Verantwortlichkeit der Hitleranhänger für begangene Greueltaten vom 30. Oktober 1943 zu verwirklichen, daß Naziverbrecher „an den Schauplatz ihrer Verbrechen zurückgebracht und an Ort und Stelle von den Völkern, denen sie Gewalt angetan haben, abgeurteilt werden“.7 Inzwischen haben weitere Staaten Ermittlungen zur Aufhellung der von Barbie verübten Verbrechen aufgenommen: Der zuständige niederländische Staatsanwalt N. Brilman erklärte, daß geprüft werde, für welche in seinem Land begangenen Straftaten jener verantwortlich sei. Der Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der UdSSR N. A. Bashenow kündigte Recherchen an, ob Barbie an Verbrechen teilgenommen habe, denen sowjetische Bürger zum Opfer gefallen waren. Und der Direktor der polnischen Hauptkommission zur Untersuchung der Naziverbrechen, Prof. Dr. Cz. Pilichowski, betonte, daß Polen Frankreich auch in dieser Strafsache Rechtshilfe geleistet habe. In mehreren anderen Staaten haben sich inzwischen Zeugen gemeldet, dren Aussagen für den bevorstehenden Prozeß gegen Barbie bedeutsam sein können. Allein diese unvollständige Aufzählungä zeigt: Bereits lange vor dem ersten Prozeßtag besteht das Besondere dieses Strafverfahrens auch darin, vor der Öffentlichkeit die Bedeutung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit bei der Aufdeckung, Aufklärung und Ahndung der Naziverbrechen dargetan zu haben. Im vorliegenden Fall ist dieses Zusammenwirken besonders effektiv. Das ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß die an der Rechtshilfe beteiligten Staaten die faschistischen Verbrechen entsprechend ihrem friedens-und menschenfeindlichen Wesen übereinstimmend als Verbrechen gegen das Völkerrecht charakterisieren. Rechtsgrundlagen für die Ahndung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Die auf. dem Prinzip der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit beruhende Verfolgung von Personen wegen ihrer Teilnahme an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist nach dem zweiten Weltkrieg in erster Linie durch das Londoner Viermächte-Abkommen über die Verfolgung und Bestrafung der Hauptkriegsverbrecher der Europäischen Achse vom 8. August 1945 und das Statut für den Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg (als Bestandteil des Londoner Abkommens)3 sowie durch das Statut des Internationalen Militärgerichtshofs für den Fernen Osten vom 19. Januar 194610 umfassend ausgestaltet worden. Da die Anklage vor dem Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg von vornherein auf 24 Hauptkriegsverbrecher begrenzt war, enthielt das Londoner Viermächte-Abkommen auch hinsichtlich der übrigen deutschen Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit eine ausdrücklich auf die Moskauer Erklärung vom 30. Oktober 1943 gestützte Strafverfolgungskompetenz. Sie war um so notwendiger, als ein derartiger Anspruch in vielen Fällen nach völkerrechtlichen bzw. nach innerstaatlichen Anknüpfungen von mehreren Staaten geltend gemacht werden konnte: 1. Zahlreiche Täter hatten wie z. B. erst jüngst die Hauptverhandlung gegen den ehemaligen SS-Obersturmfüh-rer Heinz Barth vor dem Stadtgericht Berlin bewies11 teils nacheinander, teils auch gleichzeitig Verbrechen in mehreren Staaten bzw. gegen deren Bürger verübt. Sowohl nach dem Territorialitätsprinzip wie nach dem Schutzprinzip12 bzw. nach dem Prinzip der passiven Personalität13 oblag insoweit die Strafverfolgung jenen Staaten, gegen die bzw. gegen deren Angehörige sich jene Verbrechen gerichtet hatten. 2. Zugleich waren solche Strafverfahren jedoch keineswegs nur eine innere Angelegenheit einzelner Staaten: Die ihren Gegenstand bildenden Verbrechen hatten sich schließlich nicht lediglich gegen das eine oder andere innerstaatlich geschützte Objekt, sondern zugleich gegen das oberste Schutzobjekt des Rechts gerichtet, das die Menschheit kennt, nämlich den internationalen Frieden. Die Ahndung dieser Straftaten beruht auf der weltweit wirkenden, von der UN-Vollversammlung mehrfach bestätigten Vereinbarung souveräner Staaten und unterliegt daher auch dem Universalitätsprinzip. 3. Schließlich handelte es sich um Beschuldigte, die zumindest nach dem an ihre Staatsangehörigkeit anknüpfenden aktiven Personalitätsprinzip auch der Strafhoheit der damals in den vier Besatzungszonen Deutschlands gebildeten alliierten oder deutschen Gerichte unterstanden. Dabei ist nicht zu übersehen: Jede zwischenstaatlich vereinbarte Zuständigkeitsregelung stellt es dem in erster Linie zur Strafverfolgung berechtigten Staat durchaus frei, darüber zu befinden, ob er diese auch tatsächlich selbst ausübt oder ob er sie einem anderen dazu befugten Land überläßt. Fest steht jedoch: Die im Londoner Viermächte-Abkom-men bekräftigte Verfolgungskompetenz erschöpfte sich keineswegs in einer theoretischen Lösung. Sie war vielmehr maßgeblich dafür, daß Tausende deutscher Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit nach der Zerschlagung des Faschismus an den Schauplätzen ihrer Verbrechen zur Verantwortung gezogen wurden. Erinnert sei hier an den ersten Kommandanten des faschistischen Konzentrationslagers Auschwitz, Rudolf Höß, der an die Volksrepublik Polen ausgeliefert und dort zum Tode verurteilt wurde; am 16. April 1947 endete er da am Galgen, wo er einst seine Verbrechen verübt hatte. Zur Aburteilung der Schuldigen ergingen seinerzeit in Europa detaillierte Bestimmungen: Der Alliierte Kontrollrat in Deutschland erließ das Gesetz Nr. 10 vom 20. Dezember 1945, „um die Bestimmungen der Moskauer Deklaration vom 30. Oktober 1943 und des Londoner Abkommens vom 8. August 1945 zur Ausführung zu .bringen und um in Deutschland eine einheitliche Rechtsgrundlage zu schaffen, welche die Strafverfolgung von Kriegsverbrechern und anderen Missetätern dieser Art ermöglicht“.14 Jene Länder, die zwischen 1938 und 1945 entweder ganz;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter hinsichtlich der Arbeit mit durch die Leiter und mittleren leitenden Kader, Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen, die im Prinzip für jeden bestehen sollten, sind in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten.