Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 309

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 309 (NJ DDR 1983, S. 309); Neue Justiz 8/1983 309 ganze sozialistische Gemeinschaft sowie die internationale revolutionäre Arbeiterbewegung der nationalen Befreiungsbewegung und den jungen Nationalstaaten erweisen, bekräftigt diese Feststellung. Die Konferenz war ein Beispiel dieser Solidarität zeigte sie doch das enge Zusammenwirken der revolutionären Hauptströme in der Welt im Kampf für Frieden und sozialen Fortschritt.- * Als notwendiges Stadium des Übergangs von vorkapitalistischen oder vom Kapitalismus abhängigen Gesellschaftsverhältnissen zum Sozialismus wurde von den Vertretern der Parteien und Bewegungen dieser Länder die revolutionärdemokratische Etappe herausgearbeitet. Bei allen historisch, geographisch und national bedingten Unterschieden, die natürlich auch die Formen und das Tempo des revolutionären Prozesses in den betreffenden Ländern beeinflussen, wurden folgende Merkmale des revolutionär-demokratischen Staates und des revolutionär-demokratischen Stadiums genannt: Schaffung eines staatlichen Sektors der Wirtschaft in den Hauptwirtschaftsbereichen, insbesondere durch Nationalisierung der größeren Industriebetriebe sowie des Bank- und Finanzwesens, staatliche Kontrolle des Außenhandels und Vergenossenschaftlichung der Landwirtschaft, verbunden mit ersten Schritten der Leitung und Planung der Volkswirtschaft und anderer Bereiche des gesellschaftlichen Lebens; Veränderungen auf sozialpolitischem Gebiet, um die Lösung der dringendsten Probleme, wie Ernährung, medizinische Versorgung und Volksbildung, zu gewährleisten; progressive, humanistische Umgestaltungen im ideologischen und kulturellen Bereich; konsequent antiimperialistischer Kurs in der Außenpolitik; Errichtung und Festigung der revolutionärdemokratischen Staatsmacht, die mit den Volksmassen eng verbunden ist und als Hauptinstrument des Schutzes und der Weiterführung der Revolution dient; Schaffung einer revolutionären Vorhutpartei auf der Grundlage der Lehre vön Marx, Engels und Lenin und Festigung ihrer führenden Rolle im Prozeß der revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft. Der Präsident der Frelimo-Partei und Präsident der Volksrepublik Mogambique, Samora Moises M a c h e 1, verdeutlichte anhand des bisherigen Entwicklungsweges der Revolution in seinem Land, wie „im Prozeß des Klassenkampfes, im Schoß der Befreiungsfront und der befreiten Gebiete der Keim der marxistisch-leninistischen Partei, der sozialisti- schen Revolution, des volksdemokratischen Staates gelegt“ wurde.16 , Friedrich Engels schloß seine Rede am Grabe von Karl Marx mit den Worten: „Sein Name wird durch die Jahrhunderte fortleben und so auch sein Werk! “W Diese Voraussage hat in jeder Hinsicht ihre Bestätigung erhalten. Karl Marx’ Werk lebt in der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung, die eine alle Länder, Regionen und Kontinente umfassende Weltbewegung ist, und in der marxistisch-leninistischen Ideologie, die die einflußreichste geistige Strömung unserer Zeit ist. Es ist lebendig überall dort, wo die Menschen gegen Ausbeutung, Unterdrük-kung und Krieg und für Frieden, Demokratie und Sozialis- mus eintreten, bei der Errichtung der neuen, sozialistischen Gesellschaft, in den Kämpfen der Arbeiter und anderen Werktätigen in den industriell entwickelten kapitalistischen Ländern wie im Aufbruch der Völker Lateinajnerikas, Afrikas und Asiens. Weil die Erhaltung und Festigung des Weltfriedens und die Verhinderung eines nuklearen Inferifcs unabdingbar für die Fortexistenz der Menschheit und grundlegende Voraussetzung des sozialen Fortschritts sind, heißt Karl Marx zu ehren, den Kampf für Frieden und sozialen Fortschritt konsequent und mit neuen Taten zu führen. Die Gefahren für den Weltfrieden sind groß. Die Internationale Wissenschaftliche Konferenz hat aber unterstrichen, daß es nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist, sie zu bannen und Frieden und sozialen Fortschritt zu stärken. 1 ND vom 12. April 1983, S. 3. 2 K. Marx, „Adresse an die Nationale Arbeiterunion der Vereinigten Staaten“, in: Marx/Engels, Werke, Bd. 16, Berlin 1962, S. 356 f. 3 ND vom 13. April 1983, S. 8. 4 ND vom 12. April 1983, S. 3. 5 ND vom 12. April 1983, S. 4. 6 Ebenda. 7 Ebenda. 8 ND vom 18. April 1983, S. 1. 9 ND vom 12. April 1983, S. 8. 10 ND vom 13. April 1983, S. 3. 11 ND vom 14. April 1983, S. 6 i. 12 ND vom 16./17. April 1983, S. 7. 13 Vgl. F. Castro, Die ökonomische und soziale Krise in der Welt, Dresden 1983. 14 ND vom 12. April 1983, S. 10. 15 ND vom 13. April 1983, S. 11. 16 ND vom 12. April 1983, S. 8. 17 F. Engels, „Das Begräbnis von Karl Marx“, in: Marx/Engels, Werke, Bd. 19, Berlin 1962, S. 337. Die aktuelle Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Naziverbrechen Zum Fall Barbie . . GÜNTHER WIELAND, Staatsanwalt beim, Generalstaatsanwalt der DDR , Ein ausländisches Strafverfahren, dessen Abschluß noch nicht einmal absehbar ist, in einer Fachzeitschrift zu erörtern, mutet gewiß ungewöhnlich an. Der Fall Barbie rechtfertigt jedoch eine so frühe, wenn auch damit in ihrer Aussage eng begrenzte Betrachtung. Die Inhaftierung des ehemaligen Gestapochefs von Lyon, des SS-Obersturmbannführers Klaus Barbie, hat ein weltweites Echo ausgelöst. Als repräsentativ für zahlreiche dazu in Ost und West veröffentlichte Kommentare sei die Stellungnahme des Generalstaatsanwalts der UdSSR, A. Rekun-kow, zitiert: „Mit tiefer Befriedigung haben alle ehrlichen Bürger die Mitteilung darüber vernommen, daß der beharrliche Kampf der fortschrittlichen Kräfte von Erfolg war Fast vierzig Jahre trennen uns von der Beendigung des zweiten Weltkrieges, doch sind die ungeheuerlichen Verbrechen der Faschisten nicht aus dem Gedächtnis der Menschheit ausgelöscht und werden es auch nie sein Die Verbrechen der Faschisten darf man nicht vergessen oder verzeihen.“1 11 Wie wohl kaum ein anderer Kriminalfall in den letzten beiden Jahrzehnten hat allein die kürzliche Überantwortung Barbies aus Bolivien nach Frankreich die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit bei der Ahndung von Kriegs- verbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit deutlich werden lassen. Erfolg langjähriger Fahndung nach Barbie Als die Übergabe Barbies am 5. Februar 1983 in Cayenne2 * vollzogen wurde, fanden vieljährige Bemühungen des Tatortstaates, den Gesuchten zu ergreifen, einen aufsehenerregenden Abschluß. Noch am gleichen Tag würde der aus Bolivien Ausgewiesene nach Frankreich gebracht und in das Militärgefängnis Fort Montluc3 bei Lyon eingeliefert. Eben dort hätte er einen Teil jener Verbrechen verübt, die den Gegenstand der frühestens 1984 stattfindenden Hauptverhandlung bilden dürften. Bereits unmittelbar nach der Befreiung von der faschistischen Okkupation waren in Frankreich Ermittlungen gegen Barbie eingeleitet worden. Relativ schnell identifizierte man ihn in der damaligen US-amerikanischen Zone Deutschlands. Das französische Auslieferungsbegehren blieb jedoch erfolglos. Selbst als im Zusammenhang mit der Ahndung des Mordes an dem Begründer des Nationalrats der Resistance, Jean Moulin, ein Strafprozeß angestrengt wurde, blieb der;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Menschen sowie die Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie die internationalen Beziehungen der beeinträchtigen. werden nach dem Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Entführung von Luf tfahrzeugen., als Verbrechen unter Strafe gestellt. Darüber hinaus erreicht die in der Regel die Qualität von Staatsverbrechen. Flugzeugentführer sind prinzipiell feindliche Kräfte, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der im-.St raf gesetzbuch und in der Strafprozeßordnung, in meinen Befehlen und Weisungen enthaltenen Bestimmungen und Richtlinien strikt durchzusetzen und einzuhalten.