Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 36

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 36 (NJ DDR 1981, S. 36); 36 Neue Justiz 1/81 verspäteten Unterrichtung der Vertragswerkstatt, des Kundendienstbetriebes oder des Herstellers über die vom Käufer angezeigten Ansprüche aus der Zusatzgarantie dargestellt worden sind. Dr. HANS-WERNER TEIGE, Leiter der Abteilung Recht des Ministeriums für Handel und Versorgung Aus der Arbeit einer Prozeßvertretergruppe In unserem Kreis besteht seit mehreren Jahren ein festes Kollektiv von Prozeßvertretern, die in einer Prozeßvertretergruppe zusammengefaßt sind. Diese Gruppe wird von der Rechtskommission des FDGB-Kreisvorstandes konkret angeleitet; der Leiter der Gruppe ist Mitglied der Rechtskommission. In der Prozeßvertretergruppe arbeitet ein Prozeßvertreter aus jeder Industriegewerkschaft und Gewerkschaft mit. Damit ist gewährleistet, daß die Arbeitsrechtsstreitigkeiten aus den einzelnen Bereichen sachkundig eingeschätzt werden können. Ist ein Prozeßvertreter verhindert, informiert der Kreisvorstand des FDGB sofort den Leiter der Prozeßvertretergruppe, so daß entweder dieser selbst die Prozeßvertretung übernimmt oder ein anderes Mitglied der Prozeßvertretergruppe mit der Wahrnehmung der Interessen des Werktätigen beauftragt. Der Kreisvorstand des FDGB und seine Prozeßvertretergruppe wollen möglichst viele Prozeßvertretungen wahrnehmen. Sie sind deshalb bemüht, auch diejenigen Werktätigen, die keine Prozeßvertretung beantragt hatten, darüber zu informieren, daß es eine solche Möglichkeit für sie gibt. Damit entsprechen wir am besten der Festlegung der Satzung des FDGB, jedem Gewerkschaftsmitglied kostenlose Rechtshilfe in arbeitsrechtlichen Fragen zu sichern. Bei der Erfüllung unserer Aufgabe spielt die enge Zusammenarbeit zwischen dem Kreisgericht, dem Kreisvorstand des FDGB und der Prozeßvertretergruppe eine wichtige Rolle. Dabei hat es sich bewährt, daß alle Werktätigen, die beim Kreisgericht Klage erheben oder Einspruch gegen einen Beschluß der Konfliktkommission einlegen, durch die Rechtsantragstelle des Kreisgerichts darauf hingewiesen werden, daß ihnen das Recht auf Unterstützung durch einen gewerkschaftlichen Prozeßvertreter zusteht. Wünscht der Werktätige eine gewerkschaftliche Prozeßvertretung, dann wird seine Zustimmung als erteilte Vollmacht bereits mit der Ladung bzw. mit der Benachrichtigung über die Anhängigkeit des Rechtsstreits dem Kreisvorstand des FDGB und seiner Prozeßvertretergruppe mitgeteilt. Die Prozeßvertreter bemühen sich dann, mit dem Werktätigen so schnell wie möglich Kontakt aufzunehmen, die notwendigen Absprachen zu treffen, die Akten einzusehen sowie Informationen aus dem Kollektiv, dem Betrieb oder der Einrichtung, in dem der Werktätige beschäftigt ist, einzuholen. Dabei ist es unser Anliegen, bereits vor der Verhandlung beim Kreisgericht einen möglichst objektiven und umfassenden Überblick über den jeweiligen Arbeitsrechtsstreit zu haben. Wir haben die Erfahrung gemacht, daß ein gewerkschaftlicher Standpunkt der zuständigen BGL, AGL oder des Vertrauensmanns der Gewerkschaftsgruppe für unsere Arbeit als Prozeßvertreter sehr wichtig ist, um den Werktätigen ausgehend von den geltenden gesetzlichen Bestimmungen richtig vertreten zu können. Auf diese Weise können wir unser Anliegen, unseren Kolleginnen und Kollegen in Arbeitsrechtsstreitigkeiten die größtmögliche Unterstützung zu geben, am besten verwirklichen. In der Arbeit unserer Prozeßvertretergruppe spielten vor allem Fragen von Lohn und Prämie, des Abschlusses, der Änderung und der Beendigung von Arbeitsverträgen, der Anfertigung von Beurteilungen sowie Fragen der materiellen Verantwortlichkeit der Werktätigen eine Rolle. Wir mußten aber hin und wieder feststellen, daß noch immer Arbeitsrechtsstreitigkeiten dadurch entstehen, weil staatliche Leiter entweder das AGB nicht genügend kennen oder sich über dessen Bestimmungen hinwegsetzen. Solchen Erscheinungen treten wir energisch entgegen. Unsere Tätigkeit nutzen wir auch noch stärker dafür, daß die Mitwirkungsrechte der Gewerkschaften bei der Änderung und Beendigung von Arbeitsverträgen oder bei der Durchführung von Disziplinarverfahren in allen Betrieben und Einrichtungen konsequent gewährleistet werden. Zwei- bis dreimal im Jahr führt der Kreisvorstand des FDGB eine spezielle Schulung der Prozeßvertreter durch. Darüber hinaus können sie regelmäßig an den monatlichen Schulungen der Vorsitzenden, der Stellvertreter und Mitglieder der Konfliktkommissionen teilnehmen, wovon rege Gebrauch gemacht wird. Diese Schulungen dienen dazu, das Wissen zu erweitern und den Erfahrungsaustausch zu fördern. KARL-HEINZ OTTERSBERG, Vorsitzender der Prozeßvertretergruppe des Kreisvorstandes des FDGB Greifswald Voraussetzungen der gerichtlichen Entscheidung über Ordnungsstrafmaßnahmen Nach § 17 OWG ist die nachträgliche Ahndung einer Handlung als Straftat zugelassen, wenn sie vorher bereits als Ordnungswidrigkeit verfolgt und der Täter deswegen mit einer Ordnungsstrafmaßnahme belegt wurde. Die Entscheidung nach § 17 OWG ist z. B. möglich bei Verkehrsdelikten nach §§ 196, 200 StGB, wenn vorher die Deutsche Volkspolizei eine Bestrafung auf der Grundlage der StVO vorgenommen hat; bei Arbeitsschutzdelikten nach § 193 StGB, wenn vorher die Arbeitsschutzinspektion eine Ordnungsstrafe nach den Bestimmungen der ArbeitsschutzVO ausgesprochen hat; bei Rowdytum nach § 215 StGB im Verhältnis zur Ordnungswidrigkeit nach § 4 OWVO; bei Verletzung der Zoll- und Devisenbestimmungen; bei der Verfolgung der kriminellen Asozialität nach § 249 Abs. 1 StGB, wenn der Täter, der als kriminell Gefährdeter erfaßt ijst, wegen Verletzungen von Auflagen gemäß §§ 4 Abs. 3, 12 der GefährdetenVO vom örtlichen Organ der Staatsmacht bestraft worden ist. Sachliche und zeitliche Identität der Handlung Die erste Voraussetzung für eine Entscheidung nach § 17 OWG ist die sachliche und zeitliche Identität der Handlung, die als Ordnungswidrigkeit geahndet wurde und nunmehr mit der Bewertung als Straftat Gegenstand der Anklage ist. Das trifft z. B. auf die an einem bestimmten Tag begangene Belästigung von Bürgern zu, die zunächst nach § 4 Abs. 1 OWVO geahndet wurde, sich später jedoch als Straftat des Rowdytums nach § 215 StGB darstellt. Es genügt aber auch ein Handlungsabschnitt zur Begründung dieser Identität. Zum Beispiel kann die Verletzung der Vorfahrt zunächst gemäß §§ 13, 47 StVO als Ordnungswidrigkeit geahndet worden sein und sich erst später heraussteilen, daß der dadurch verursachte Zusammenstoß zu einem schweren Personenschaden geführt hat, so daß der Tatbestand des § 196 Abs. 1 und 2 StGB erfüllt ist.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie ein wich- tiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Bahren die Anwendung rechtlicher Bestimmungen außerhalb des Strafverfahrens zur Aufdeckung, Aufklärung und wirksamen Verhinderung feindlicher Tätigkeit bereits in einem frühen Stadium. In der Linie Untersuchung Staatssicherheit entsprechend, wird mit den vorgelegten Forschungsergebnissen zugleich angestrebt, eine gegenwärtig noch spürbare Lücke zu schließen, die sich bei der Anwendung des sozialistischen Rechts im Rahmen der Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen. noch kon. tIj tinuierlicherNfgeeigaete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich. negativer Aktivitäten. Verhärtet und sur unbedingten Gewährleistung der So ion.