Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 26

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 26 (NJ DDR 1980, S. 26); 26 Neue Justiz 1/80 Aus anderen sozialistischen Ländern Gegenwärtige Aufgaben bei der Rechtserziehung in der UdSSR Im Beschluß des Zentralkomitees der KPdSU vom 12. April 1979 „Über die weitere Verbesserung der ideologischen und politisch-erzieherischen Arbeit“ sind die Perspektiven, . Wege und Methoden zur Erhöhung der Wirksamkeit der kommunistischen Erziehung der Werktätigen bestimmt. Dieses Dokument wendet sich auch an die Kader der Einrichtungen und Organisationen, die für die Herausbildung der sozialistischen Rechtsideologie eine wichtige Komponente der marxistisch-leninistischen Weltanschauung und ein Spannungsfeld der ideologischen Auseinandersetzung mit den Kräften des Imperialismus und der Reaktion verantwortlich sind. In den letzten Jahren, besonders nach dem Beschluß des Zentralkomitees der KPdSU vom 15. September 1970 „Uber Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtserziehung der Werktätigen“, sind Grundlagen für ein System der Rechtserziehung geschaffen worden, das sich auf alle Schichten der Bevölkerung erstreckt. Heute ist es schon schwierig, eine Zeitung oder Zeitschrift zu finden, in der rechtliche Themen keine Rolle spielen. Auch die Rundfunk- und Fernsehsendungen „Der Bürger und das Gesetz“ sowie andere Programme zu rechtlichen Fragen nehmen 'einen festen Platz im Leben ein. Fast um das Dreifache hat sich die Anzahl der Volksuniversitäten des Rechts erhöht. An den sowjetischen Bildungseinrichtungen werden die Grundlagen des Rechts vermittelt. Dadurch werden u. a. 5 Millionen Schüler der allgemeinbildenden Schulen, 1,5 Millionen Berufsschüler und 1 Million Studenten erfaßt. Einen beachtlichen Beitrag zur Herausbildung des Rechtsbewußtseins leisten auch Film, Literatur und Kunst. Gegenwärtig gewinnt die Vermittlung von Kenntnissen über den Staat und das Recht immer mehr an Bedeutung. Ihr qualitativer Aufschwung ist durch die Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung, durch die wachsende Bedeutung der Gesetzlichkeit und aller rechtlichen Werte beim Prozeß des Aufbaus des Kommunismus bestimmt. Davon zeugt die Annahme der Verfassung der UdSSR und die beginnende neue Etappe der Vervollkommnung der sowjetischen Gesetzgebung. Die Verfassung der UdSSR ist ein mächtiger Impuls für die Entwicklung theoretischer Gedanken, die weitere Vervollkommnung der Rechtspraxis und natürlich auch für den Rechtserziehungsprozeß. Damit alle Werktätigen unseres Landes sich an der Leitung des Staates und an der Ausarbeitung von Gesetzen beteiligen können, ist nicht nur politische Reife, sondern auch rechtliche Sachkunde erforderlich. Die weitere Vervollkommnung der Rechtserziehung ist Voraussetzung für die Festigung der Gesetzlichkeit, für die Verstärkung des Kampfes gegen die Kriminalität und andere Rechtsverletzungen. Ständige Aufmerksamkeit widmen Partei und Staat der Einhaltung von Ordnung und Disziplin in der Sphäre der Wirtschaft und der aktiven Nutzung der rechtlichen Mittel zur Erhöhung der Effektivität der gesellschaftlichen Produktion. Dem dient die intensive Arbeit zur Vervollkommnung der Wirtschaftsgesetzgebung und zur Festigung des juristischen Dienstes (Rechtsabteilungen) in Industrie, Landwirtschaft und örtlichen Organen. Vervollkommnung der Formen der Rechts er Ziehung Gegenwärtig gibt es mehr als 4 000 Volksuniversitäten des Rechts, an denen 1,3 Millionen Bürger studieren. Die Teil- nehmerzahl könnte jedoch noch bedeutend größer sein, wenn man berücksichtigt, daß es mehr als 2,2 Millionen Abgeordnete und 20 Millionen ehrenamtliche Helfer und Kontrolleure gibt, die Grundkenntnisse über die Gesetzgebung benötigen. Es ist sehr wichtig, überall die Rechtsausbildung der Bevölkerung zu gewährleisten sowie die Formen und die Qualität der Rechtspropaganda zu verbessern. In den nächsten zwei bis drei Jahren soll die Zahl der Volksuniversitäten des Rechts erhöht werden. Das verlangt eine verstärkte Koordinierung der Tätigkeit der Justizorgane und der Gesellschaft „Snanije“. Die sorgfältige Auswahl der Lehrkräfte und die gemeinsame Lösung vieler organisatorischer Fragen durch Abstimmung der beiderseitigen Maßnahmen wird dazu beitragen, solche gesellschaftlichen Studieneinrichtungen in allen Kreisen und Städten sowie in Arbeitskollektiven zu schaffen. Gleichzeitig mit der Schaffung der Volksuniversitäten ist es zweckmäßig, Zirkel und Schulungen zu organisieren, in denen ständige Lektoren Vortragszyklen zu rechtlichen Themen halten, sowie die Stundenzahl für das Studium der Grundlagen des Rechts im System der Weiterbildung der Wirtschafts- und Gewerkschaftskader und anderer Spezialisten an den Schulen der kommunistischen Arbeit zu erhöhen. Der Kreis der ständigen Formen der Rechtspropaganda ist auf der Grundlage der Perspektivpläne für die sozialökonomische Entwicklung der Kollektive' und Regionen zu erweitern. Die Maßnahmen der Rechtspropaganda müssen differenziert, unter Beachtung der spezifischen Besonderheiten der verschiedenen Gruppen der Werktätigen durchgeführt werden. Einen besonderen Platz bei der Herausbildung der Rechtskultur der Bürger nimmt die sowjetische Schule ein. Im Jahre 1979 wurde das Lehrprogramm „Grundlagen des Rechts“ an den Berufsschulen enger mit dem Unterrichtsfach „Sozialistisches Recht“ an den allgemeinbildenden Schulen verbunden. Gleichwohl ist das Problem der Rechtserziehung der Jugend noch nicht vollkommen gelöst. In vielen Lehreinrichtungen sind die fakultativen und außerschulischen Formen der Rechtsausbildung noch schwach entwickelt. An einigen Hochschulen kommt es vor, daß die vorgesehene Stundenzahl für die Rechtsausbildung der Studenten unbegründet vermindert wird. Die Justizorgane sollten die Ministerien und anderen zuständigen staatlichen Organe bei der Aufstellung konkreter Programme zur weiteren Entwicklung des Netzes der Rechtsausbildung unterstützen. Von den Justizministem der autonomen Republiken und den Justizabteilungen der Exekutivkomitees der Regionen und Gebiete muß erwartet werden, daß sie dazu exakte Vorschläge für die gesellschaftliche Organisation „Snanije“, die entsprechenden Ministerien und anderen staatlichen Organe ausarbeiten und in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft und den Organen für Inneres Lektoren auswählen, sich um deren rationellen Einsatz kümmern und für ein hohes Niveau der rechtserzieherischen Arbeit Sorge tragen. Erhöhung der Qualität und Effektivität der rechts erzieherischen Arbeit Die Vervollkommnung der Formen der ideologischen Arbeit gilt dem Bestreben, die kommunistische Erziehung immer besser als einheitlichen und gut organisierten Prozeß der Entwicklung der Persönlichkeit zu gestalten. Die Rechtserziehung ist dabei ein wichtiger Bestandteil. Komplexes Herangehen an die Erziehung, Parteilichkeit, Wissenschaftlichkeit, Klassenstandpunkt, hohes Fachwissen, enge Le-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen anzuwenden. Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststellung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt. Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens. Die diesbezüglichen grundsätzlichen Ausführungen in den bisherigen Abschnitten der Arbeit haben deshalb - wie auch bereits an den entsprechenden Stellen hervorgehoben wurde - volle Gültigkeit für die Beweisführung im Strafverfahren von Bedeutung, deshalb zu sichern und dem Untersuchungsorgan zu übergeben. Zur ersten operativen Einschätzung von Urkunden und arideren Schriftstücken ist das setaantäche Inforaacionsolernent zu beurteilen.