Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 661

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 661 (NJ DDR 1976, S. 661); antwortung verhält. Von jedem Ehepartner muß daher gefordert werden, daß er sich schon im Interesse seiner minderjährigen Kinder, das diese an der Aufrechterhaltung der Gemeinschaft mit Vater und Mutter haben, ernstlich bemüht, aufgetretene Konflikte gemeinsam mit dem anderen Ehepartner zu überwinden. Dabei werden von demjenigen, der mit der Gestaltung der Familienbeziehungen unzufrieden ist, besondere Anstrengungen zur Wiederherstellung der ehelichen Harmonie erwartet. Der Verklagte ist auch gegenwärtig, nicht zuletzt im Interesse der Tochter, dazu bereit, die Ehe fortzusetzen. Die Klägerin hat dem Senat erklärt, daß sie zum Zeugen L. keine Liebesbeziehungen unterhält, was von dem Zeugen bestätigt wurde, so daß auch dieser Umstand für die Fortsetzung der Ehe spricht. Es ist einzuschätzen, daß beide Prozeßparteien falsche Verhaltensweisen im ehelichen Zusammenleben gezeigt haben und wirklich ernsthafte Bemühungen zur Beilegung des Ehekonflikts von ihnen bisher nicht unternommen worden sind. Bei der gegebenen Sachlage war daher dem in erster Instanz von der Klägerin gestellten Antrag auf Scheidung der Ehe, den der Senat im Rahmen seiner umfassenden Überprüfungspflicht gemäß § 154 Abs. 1 ZPO zu prüfen hat, unter besonderer Berücksichtigung der Kindesinteressen nicht zu entsprechen. Nach alledem war auf die Berufung des Verklagten die Klage der Klägerin auf Scheidung der Ehe nach § 156 Abs. 1 ZPO abzuweisen. Diese Entscheidung wird auch dem Anliegen des Verklagten gerecht, der mit der Einlegung der Berufung die Korrektur der kreisgerichtlichen Entscheidung hinsichtlich des Erziehungsrechts erstrebt hat. §§ 157 Abs. 3, 174 Abs. 3 ZPO. 1. Im Eheverfahren kann eine Berufung auch dann nach § 157 Abs. 3 ZPO durch Beschluß als offensichtlich unbegründet abgewiesen werden, wenn die Kostenentscheidung des kreisgerichtlichen Urteils abzuändern ist. 2. Zur Kostenverteilung im Eheverfahren, wenn beide Prozeßparteien ein etwa gleiches Einkommen haben und der Anteil einer Prozeßpartei an der Zerrüttung der Ehe nur geringfügig überwiegt. BG Karl-Marx-Stadt, Beschluß vom 14. Mai 1976 5 BFB 126/76. Das Kreisgericht hat die Ehe der Prozeßparteien geschieden, das Erziehungsrecht für die beiden Kinder der Klägerin übertragen, den Verklagten zur Unterhaltszahlung verurteilt, die Klägerin zur Fortsetzung des Mietverhältnisses an der Ehewohnung berechtigt, das gemeinschaftliche Eigentum verteilt und dem Verklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt. Der Verklagte hat ausgenommen die Ehescheidung gegen alle anderen Entscheidungen Berufung eingelegt. Das Bezirksgericht ist zu der Erkenntnis gekommen, daß die Berufung lediglich hinsichtlich der Kostenentscheidung begründet ist. Es hat unter Abänderung der Kostenentscheidung des Kreisgerichts die Berufung gemäß § 157 Abs. 3 ZPO durch Beschluß als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Aus den Gründen: Gemäß § 2 Abs. 2 und 3 ZPO sind die Gerichte verpflichtet, die Verfahren konzentriert und zügig durchzuführen und die Rechte der Verfahrensbeteiligten zu sichern. Mit dem Grundsatz einer zügigen Verfahrensabwicklung stünde es nicht im Einklang, wenn in einer Ehesache nur deshalb eine mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren durchzuführen wäre, weil die Kostenentscheidung des Kreisgerichts abänderungsbedürftig ist. Eine derartige Verfahrensweise wäre formal und nicht prozeßökonomisch. Die Kostenentscheidung, die in zweiter Instanz von Amts wegen zu überprüfen ist (§ 173 Abs. 1 i. V. m. § 154 Abs. 1 ZPO), kann nunmehr nach den Bestimmungen der ZPO selbständig im Beschwerdeweg angegriffen und ohne mündliche Verhandlung abgeändert werden (§ 158 Abs. 1 i. V. m. § 159 Abs. 2 ZPO). Insbesondere bei der Überprüfung von Kostenentscheidungen im Eheverfahren ist eine mündliche Verhandlung über die Beschwerde kaum erforderlich, weil die nach § 174 Abs. 3 Satz 1 ZPO maßgeblichen Gesichtspunkte zur Ehe getroffene Feststellungen und wirtschaftliche Verhältnisse der Prozeßparteien sich aus dem Akteninhalt ergeben und damit zum Zeitpunkt der Kostenentscheidung bekannt sind. Wäre im vorliegenden Fall im Beschwerdeverfahren über die getroffene Kostenregelung zu entscheiden, würde das auf Grund der Aktenlage gleichfalls ohne mündliche Verhandlung geschehen. Es wäre deshalb nach Ansicht des Senats formal, eine mündliche Verhandlung nur deshalb anzuberaumen, weil die mit der Berufung, die im übrigen offensichtlich unbegründet ist, angegriffene Kostenentscheidung korrekturbedürftig ist. Eine solche Gesetzesauslegung beeinträchtigt in keiner Weise die Wahrung der Rechte der Prozeßparteien. Sie steht nach Meinung des Senats im Einklang mit dem Gesetz. (Es folgen Ausführungen darüber, warum die Berufung des Verklagten hinsichtlich des Erziehungsrechts, der Unterhaltsverpflichtung, der Ehewohnung und der Verteilung des gemeinschaftlichen Eigentums offensichtlich unbegründet ist.) Die Kostenentscheidung des Kreisgerichts, wonach dem Verklagten die gesamten Verfahrenskosten auferlegt wurden, weil er überwiegend die Ehe zerrüttet habe und die Klägerin durch die Kinder finanziell stärker belastet werde, verletzt § 174 Abs. 3 ZPO. Die kreisgerichtliche Entscheidung ist sowohl in ihrer Bewertung des Anteils der Prozeßparteien an der Zerrüttung der Ehe anfechtbar als auch in ihrer Würdigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Prozeßparteien fehlerhaft. Beide Prozeßparteien verfügen über ein durchschnittliches monatliches Bruttoeinkommen von ca. 840 M. Nach den in der Beweisaufnahme getroffenen Feststellungen und dem sonstigen Akteninhalt haben beide Prozeßparteien Ursachen für die Zerrüttung der Ehe gesetzt, wobei der Anteil des Verklagten geringfügig überwiegt. Das Kreisgericht hat verkannt, daß die Anforderungen der Klägerin an das Verhalten des Verklagten doch zum Teil überspitzt waren. Haben die Parteien eines Ehescheidungsverfahrens ein annähernd gleiches Einkommen, dann können die Kosten des Verfahrens nicht allein einer Partei auferlegt werden, auch wenn diese im stärkeren Maße zur Ehezerrüttung beigetragen hat (vgl. OG, Urteil vom 21. Januar 1975 - 1 ZzF 24/74 - NJ 1975 S. 403). Da der Anteil des Verklagten an der Zerrüttung der Ehe nur geringfügig überwiegt und beide Prozeßparteien über ein annähernd gleiches Einkommen verfügen, war es nach Auffassung des Senats gerechtfertigt, ihnen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte aufzuerlegen. Arbeitsrecht §20 Abs. 2 GBA; §4 GVG; §§77 Abs. 1, 147 Abs. 3, 154 Abs. 1 ZPO. 1. Zur Gestaltung der arbeitsrechtlichen Beziehungen mit dem Werktätigen bei innerbetrieblichen Strukturänderungen. 2. Ist eine arbeitsrechtliche Forderung des Werktätigen gegen den Betrieb (hier: auf Übertragung von Aufgaben entsprechend dem Arbeitsvertrag) inhaltlich auf die Überprüfung einer Leitungsentscheidung über 661;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der anderen Organe für Ordnung und Sicherheit aufgabenbezogen und unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren.