Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 229

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 229 (NJ DDR 1974, S. 229); schon als Student, noch bevor er sich der „grotesken Felsenmelodie“ Hegels auslieferte, verworfen./62/ Und doch: nicht diejenigen haben das Recht, sich heute auf Kant zu berufen, die wie seinerzeit die aufgeklärten Absolutisten eine Anpassungspolitik, ver- /62/ Vgl. Marx/Engels, Werke, Ergänzungsband 1, Berlin 1968, S. 7, sowie Bd. 3, S. 178. brämte Reaktion auf den zeitgenössischen Fortschritt, betreiben. Kant lieferte in seiner „Rechtslehre“ der progressiven Volksbewegung von damals, in der er den Ruf der Natur erkannte, Theorie und Argument. Nur wer dem heutigen Ruf der Natur zu folgen bereit ist, dem realen Sozialismus hier und dem zu realisierenden Sozialismus woanders, hat das gute Recht, sich zu Kant als zu einem seiner Vorläufer zu bekennen. Oberrichter Dr. RUDOLF BIEBL, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts Dr. ROLF SCHRÖDER, Richter am Obersten Gericht Wirksame Bekämpfung der Straftaten auf dem Gebiet des Straßenverkehrs Zu den sozialistischen Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen, deren planmäßige Entwicklung der VIII. Parteitag der SED beschlossen hat, gehört auch die Sicherheit im Straßenverkehr. Verkehrsunfälle und ihre Folgen wirken sich negativ auf die Lebensbedingungen in den betroffenen Familien und in den Arbeitskollektiven aus. Sie führen auch zu hohen Sachschäden, die die planmäßige Entwicklung von Bereichen der sozialistischen Volkswirtschaft beeinträchtigen. Grundlegende Orientierung für den Beitrag der Justizorgane zur Bekämpfung der Verkehrsstraftaten sind die Beschlüsse des Ministerrats der DDR über Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr vom 19. Februar 1969 und vom 19. Januar 1972 sowie die zu ihrer Realisierung festgelegten Schwerpunktaufgaben der zentralen Arbeitsgruppe „Sicherheit im Straßenverkehr“ ./l/ Die Justizorgane haben eine hohe Wirksamkeit des Kampfes gegen Verkehrsstraftaten zu gewährleisten und dabei wesentlichen Einfluß auf die Vorbeugung von Verkehrsdelikten und auf Ordnung und Disziplin im Straßenverkehr überhaupt zu nehmen. Dabei kommt es auch darauf an, daß die staatlichen Organe, gesellschaftlichen Organisationen, Betriebe und Einrichtungen, die für das komplexe Einwirken auf die Erhöhung von Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr Verantwortung tragen, über die Lage im Verkehrswesen und im Verkehrsunfallgeschehen informiert werden. Zur Entwicklung des Verkehrs und der Verkehrsunfälle Im Jahre 1973 ist die Anzahl der zugelassenen Kraftfahrzeuge im Vergleich zum Vorjahr um fast 260 000 angestiegen, so daß gegenwärtig über 5,2 Millionen Kraftfahrzeuge auf den Straßen der DDR fahren. Dazu kommen noch über 630 000 Anhängefahrzeuge. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das bei den Fahrzeugen eine Zunahme um 5,2 % (bei Pkw sogar 9,9 % = 140 000). Auf den Straßen ist ein Ansteigen der Verkehrsbelegung um durchschnittlich 6 % zu verzeichnen, wobei der Zuwachs in den Städten und Ballungsgebieten sowie im Berufs- und Ausflugsverkehr weit höher ist. Nicht zuletzt führte der zunehmende internationale Touristen-und Reiseverkehr sowie der Transitverkehr zu Konzentrationen im Verkehrsablauf. Daraus ist ersichtlich, daß der Straßenverkehr vom Umfang her zunimmt und auch komplizierter wird. Das erfordert, die Sicherheit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs durch eine hohe Organisiertheit des Verkehrsablaufs, die konsequente Durchsetzung der Verkehrsordnung und die Erziehung der Verkehrsteilnehmer zu rücksichtsvollem und diszipliniertem Verhalten im Straßenverkehr weiter zu erhöhen. hl Vgl. „Schwerpunktaufgaben zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für das Jahr 1974“, Der Deutsche Straßenverkehr 1974, Heft 2, S. 44. Der Ministerratsbeschluß vom 19. Februar 1969 Ist auszugsweise veröffentlicht in: ABC der Verkehrssicherheit im Betrieb und auf der Straße, Berlin 1971, S. 153 ff. Obwohl im Jahre 1973 beträchtliche Anstrengungen auf dem Gebiet der komplexen Verkehrsunfallverhütung unternommen wurden, machen die Situation im Verkehrsunfallgeschehen sowie die eingetretenen Personen- und Sachschäden deutlich, daß weitere Anstrengungen notwendig sind. Im Jahre 1973 wurden in der DDR bei 55 627 Verkehrsunfällen 2122 Personen getötet und 47 164 verletzt. Auf unseren Straßen verlieren bei Verkehrsunfällen täglich 6 Menschen ihr Leben, über 130 Bürger erleiden schwere bzw. mittlere Verletzungen und über 180 Kraftfahrzeuge werden zerstört bzw. beschädigt. Im Jahre 1973 wurden etwa 69 000 Straßenfahrzeuge bei Verkehrsunfällen beschädigt bzw. zerstört. Die Hälfte der beschädigten Fahrzeuge sind Pkw. Etwa jedes 6. bei einem Verkehrsunfall beschä-' digte Kraftfahrzeug war ein Lkw. Die als Folge dieser Unfälle entstandenen Schäden, wie nicht erbrachte Leistungen in der Personen- und Güterbeförderung, die durch diese Ausfälle entstandenen finanziellen Schäden, Produktionsstörungen und zusätzliche Belastungen der Reparatur- und Ersatzteilfonds, überschreiten die Milliardengrenze. Jeder dritte Verkehrsunfall und in Großstädten fast jeder zweite ereignet sich an einer Straßenkreuzung oder -einmündung. Von Pkw-Fahrem werden mehr als ein Drittel aller Verkehrsunfälle verursacht. Jeder vierte Verkehrsunfall ist auf das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit bzw. unangemessener Geschwindigkeit zurückzuführen. Bei Verkehrsunfällen infolge Fahrens unter Alkoholeinfluß werden dreimal soviel tödliche Unfälle verursacht als bei anderen Pflichtverletzungen. Etwa 6% der Unfälle waren auf technische Mängel zurückzuführen. Die hauptsächlichsten Rechtspflichtverletzungen im Straßenverkehr sind: Mißachten der Vorfahrt und der Signale an Straßenkreuzungen und -einmündungen; Überschreiten der zulässigen Fahrgeschwindigkeit bzw. Fahren mit überhöhter bzw. unangemessener Geschwindigkeit; disziplinloses und rücksichtsloses Verhalten beim Überholen, beim Fahren in Kolonnen, in Fahrspuren sowie in Kurven; Fahren unter Alkoholeinfluß; falsches Überqueren der Fahrbahn durch Fußgänger; verkehrswidriges Verhalten der Radfahrer. Diese hauptsächlichsten Verkehrs verstoße liegen im wesentlichen auch den Vergehen nach § 196 StGB zugrunde, deren Anteil am Unfallgeschehen etwa 5 % beträgt. Zur Tätigkeit der Gerichte bei der Bekämpfung und Vorbeugung von Verkehrsstraf taten Die Kreis- und Bezirksgerichte gehen bei der Aufklärung und Feststellung des Sachverhalts, bei der recht- 229;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinhei,ten der Linie und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, aber auch aus dem Vorgehen kapitalistischer Wirtschaftsunternehmen und der Tätigkeit organisierter Schmugglerbanden gegen mehrere sozialistische Staaten ergeben, hat die Linie insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.